Und so ist es:
„Gesetz erklärt der Wahrheit den Krieg“
Die Beratungen über das Gesetz hatten Anfang Oktober begonnen. Zu den 40 Artikeln des gestern verabschiedeten „Pressegesetzes“ hatte es zahlreiche Änderungsanträge der Opposition gegeben, die von einem „Zensurgesetz“ gesprochen hatte. Die Anträge wurden abgewiesen. „Dieses Gesetz erklärt der Wahrheit den Krieg“, sagte die Abgeordnete Meral Danis Bektas von der prokurdischen Oppositionspartei HDP.
Artikel 29 sieht etwa Haftstrafen zwischen einem und drei Jahren für die „Verbreitung falscher oder irreführender Informationen über die innere und äußere Sicherheit des Landes“ vor, außerdem für Nachrichten, „die der öffentlichen Gesundheit schaden, die öffentliche Ordnung stören sowie Angst oder Panik in der Bevölkerung verbreiten könnten“.
orf.at