Nachrichten aus der Türkei

[GOJIM]

Die europäischen Staaten werden reihenweise anfangen die PKK von der Terrorliste zu nehmen. Das nur weil Erdogan für sein Dreckssystem jeden Schaden in Kauf nimmt. Bastard.

Was würde dass für einen unterschied machen, unterstützung kriegt die pkk sowieso terrorliste hin oder her

 

[Nik]

Ich habe nur mit deiner vorigen Logik argumentiert. Das ist nicht unbedingt meine persönliche Meinung. Ich sage ja auch, Deutschland darf sich nicht auf das Niveau Erdogans begeben. Daher ihn gleich blocken, gar keine Chance geben, dass er ein Thema bei uns wird und fertig. Die Niederlande haben es richtig gemacht, nicht einmal landen dürfen türkische Politiker bei denen, geschweige denn Wahlkampf zu halten.

Wieso soll diese Isolation richtig sein? Die Menschen türkischer Herkunft in der Niederlande werden dadurch regelrecht in die Arme der AKP laufen. Sie hätten jeden Grund dazu, da die AKP solche durchaus undemokratische Schritte im Ausland für sich nutzt. Am besten lässt man die AKP-Hunde einfach laut bellen und mischt sich so nicht in die innenpolitischen Angelegenheiten der Türkei ein. Ich weiss auch nicht, wieso die deutschen Meiden immer und immer wieder alles kommentieren müssen, was in der Türkei passiert. Es ist so eine AKP-Obsession entstanden. Generiert wohl viele Klicks.

Wie auch immer, natürlich sind die AKP-Inhalte nicht ideal demokratisch. Aber es gibt weitaus schlimmere Forderungen von anderen Parteien, die in Deutschland sogar registriert sind. Soll man ihre politische Organisation auch verbieten?

 

[Francis]

Was würde dass für einen unterschied machen, unterstützung kriegt die pkk sowieso terrorliste hin oder her

Tut mir Leid aber du hast keine Ahnung und bist ein Albaner. Halts Maul einfach.

 

[GOJIM]

Die Amtszeit bestimmt ja nicht das Ausmass der Demokratie bzw macht keine Diktatur, sondern wie sie zusammengesetzt ist. In dem Fall gibt es gar keine Gewaltenteilung, das A und O einer stabilen und funktionierenden Demokratie. Die Gerichtsbarkeit wird von der Exekutive bestimmt und beeinflusst, auf faire Gerichtsprozesse wirst du vergeblich hoffen. Die Gesetzgebung liegt in der Hand eines einzigen Mannes. So etwas wie Machtkontrolle gibt es in dem Land nicht mehr. Und das nennst du einen Meilenstein der Demokratie? Ich bitte dich!

Kennst du die türkische verdassung von heute?

 

[Serbian-Ghost]

LOL Türkei wurde innerhalb weniger Jahren eine Witzfigur von Land und Baby Erdogan ist natürlich schön am rumheulen. Im gegensatz zu den USA mit Trump ist die Türkei mit ihrem Präsidenten einfach machtlos und kann sich nur innerhalb ihres eigenen Landes durchsetzen.

 

[Nik]

Meinungsfreiheit gilt in Deutschland (und Österreich) für ALLE, egal ob hier sesshaft oder auf Besuch. Aber so wie Black schon geschrieben hat, werden da oft ein paar Dinge - bewusst und unbewusst - verwechselt: JEDER kann seine Meinung frei kundtun. Wenn dabei eine strafrechtlich relevante Aussage fällt, gibt es eben die vorgesehenen Maßnahmen. Aber man kann es sagen.

Welche strafrechtlich relevante Aussage wurde denn gemacht?

Anders sieht es aus, wenn eine Amtsperson eines anderen Landes eben "kraft seines Amtes" Handlungen setzen will. Wahlwerbung ist z.B. so eine Handlung. Dafür lässt sich weder vom Grundgesetz (in Österreich ABGB) noch von den Menschenrechten ein Anspruch ableiten. Dies ist nur mit "Zustimmung oder stiller Duldung" durch die Regierung des Gastlandes möglich. Beides ist derzeit eigentlich nirgends in Europa der Fall.

Da hast du Recht. Aber nicht alle diese türkische Politik betreibenden Personen sind in der Türkei Amtspersonen. Zumindest offiziell nicht.

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Das ist Bullshit. Denn diese Politiker treten nicht als Amtspersonen auf und haben hiernach weder Rechte oder Pflichten. Sie berufen sich auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit und die ist gegeben. Man kann das Vorgehen der Holländer oder Deutschen in keiner Weise legitimieren. Ist alles schlicht politisch.

Sie ist schön, die Meinungsfreiheit, was?

 

[FloKrass]

Kennst du die türkische verdassung von heute?

Sehr oberflaechlich. Aber ich muss ja nicht die alte kennen, um das neue System zu verstehen und zu bewerten. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

 

[GOJIM]

Tut mir Leid aber du hast keine Ahnung und bist ein Albaner. Halts Maul einfach.

Und du schwanzlutscher bist schwul

 

[Francis]

Sie ist schön, die Meinungsfreiheit, was?

Die Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind kein Wunschkonzert, mein Lieber. Sie gilt ebenfalls für diejenigen die die Demokratie unterwandern oder Mördern und Kinderschänder. Die kannst du auch nicht erhängen - Menschenwürde und so.

 

[FloKrass]

Wieso soll diese Isolation richtig sein? Die Menschen türkischer Herkunft in der Niederlande werden dadurch regelrecht in die Arme der AKP laufen. Sie hätten jeden Grund dazu, da die AKP solche durchaus undemokratische Schritte im Ausland für sich nutzt. Am besten lässt man die AKP-Hunde einfach laut bellen und mischt sich so nicht in die innenpolitischen Angelegenheiten der Türkei ein. Ich weiss auch nicht, wieso die deutschen Meiden immer und immer wieder alles kommentieren müssen, was in der Türkei passiert. Es ist so eine AKP-Obsession entstanden. Generiert wohl viele Klicks.

Wie auch immer, natürlich sind die AKP-Inhalte nicht ideal demokratisch. Aber es gibt weitaus schlimmere Forderungen von anderen Parteien, die in Deutschland sogar registriert sind. Soll man ihre politische Organisation auch verbieten?

In Deutschland ist das Parteiverbotsverfahren sehr kompliziert und die Messlatte ist da sehr hoch. Das hat historische Gründe, die dir einleuchten sollten. Aber dass bspw eine AfD - die du hier sicher meinst - die Wahlen gewinnt und ihr Wahlprogramm durchsetzt, ist so unwahrscheinlich, wie dass das Kosovo wieder jemals Serbien gehören wird. Dazu ist das System zu gut. Zunaechst gibt es so etwas wie die Ewigkeitsklausel, die im Grundgesetz verankert ist, die folgendes besagt:

Art. 79 Abs. 3 GG

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Im folgenden Art. 1 und 20 GG

Art. 20

​

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Hier insbesondere Abs. 4 sehr wichtig.

Art. 1

​

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Überdies gibt es auch ein Bundesverfassungsgesetz, das von Berechtigten angerufen werden kann (Bundespraesident, Mitte des Bundestages, Bundesregierung, Bundesrat, in bestimmten Faellen auch Parteien, etc), wenn davon ausgegangen wird, dass ein Gesetz gegen die Verfassung verstößt oder im schlimmsten Fall, wenn die Verfassung beseitigt werden sollte.

Ein solches oder aehnliches Kontrollsystem fehlt im neuen türkischen System komplett. Der Praesident hat unengeschraenkte Macht. Selbst wenn er nur zwei Amtsperioden inne haben darf. Aber innerhalb dieser hat er eben uneingeschraenkte Macht.