"Politische Verantwortliche in Deutschland gestalten ihren Wahlkampf zunehmend über Türkei-Ablehnung und Verhinderung einer möglichen türkischen EU-Mitgliedschaft. Die politische Atmosphäre ist zunehmend geprägt von Rechtspopulismus und rassistischer Rhetorik. Zudem ist es besorgniserregend, dass deutsche Behörden nichts gegen die Erklärungen eines Parteiführers unternehmen, die offen rassistisch sind.
Wir beobachten auch im Umgang mit unseren Staatsbürgern eine zunehmende Diskriminierung. Speziell unsere Staatsbürger mit anderen politischen Ansichten sind zunehmenden verbalen Anfeindungen ausgesetzt.
In Deutschland gab es Feuer und andere fatale Ereignisse in den Nachbarschaften und Häusern unserer Staatsbürger und anderer Ausländer, die seitdem nicht aufgeklärt wurden. Obwohl es nicht nur in unserem Land, sondern auch in der deutschen Öffentlichkeit den Verdacht gibt, dass mindestens ein Teil der Ereignisse von Rassisten verübt wurde, sind deutsche Behörden nicht entschieden genug vorgegangen.
Hinsichtlich der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus gibt es kein Ergebnis eines Gerichtsprozesses. In dem Land wurden von 2000-2007 zehn Personen von Mitgliedern des NSU getötet, davon acht Türken. Der Prozess vor dem Oberlandesgericht München startete 2013. Trotz 380 Verhandlungstagen gibt es noch immer keine Gerechtigkeit.
Speziell bei der Einreise über Flughäfen sind unsere Staatsbürger zunehmend einer unfreundlichen Behandlung, haltlosen Befragungen, temporärer Festsetzung und Willkür seitens der deutschen Grenzpolizei und Behörden ausgesetzt.
Deutschland fungiert gleichzeitig als sicherer Hafen für Terrororganisationen. Zahlreiche auch den Behörden bekannte PKK- und FETÖ-Mitglieder genießen Unterschlupf und können sich frei bewegen und in der deutschen Öffentlichkeit agitieren. Während deutsche Behörden im Umgang mit der FETÖ sich mit immer neuen Ausreden herauswinden, genießt selbst die auch in Deutschland und der EU als terroristisch eingestufte PKK weitgehende Handlungsfreiheit.
Unter all diesen oben angeführten Gesichtspunkten fordern wir unsere Staatsbürger, welche beabsichtigen nach Deutschland zu reisen und/oder in Deutschland leben zu erhöhter Aufmerksamkeit auf. Lassen Sie sich durch fremdenfeindliche, rassistische (verbale) Anfeindungen nicht provozieren. Vermeiden Sie Diskussionen politischen Inhalts.
Speziell vor den Wahlen am 24. September sollten Sie sich von Veranstaltungen der Parteien, möglichen Veranstaltungen, Demonstrationen von terroristischen Vereinigungen/durch Unterstützung von terroristischen Vereinigungen, auch wenn diese durch deutsche Behörden genehmigt und/oder mit Wohlwollen toleriert werden, fernhalten.
Wir empfehlen unseren Staatsbürgern dringend, die fortlaufenden Aktualisierungen dieser Hinweise, die Warnungen und Hinweise über die türkische Botschaft in Berlin und unserer Konsulute zu verfolgen, da diese hilfreich sein werden."