Also, Erdogan will doch gar nicht in die EU, er stellt es mit seinem Verhalten schon die letzten Jahre klar und mit diesem Gesetz geht ein Beitritt absolut nicht. Vielleicht zeigt ja die EU mal Eier und beendet die Beitrittsgespräche.
Türkei plant Gesetz gegen Einfluss ausländischer „Interessen“
In der Türkei ist gestern ein Gesetzesentwurf vorgelegt worden, der – ähnlich wie in Russland und Georgien – die Inhaftierung von Medienleuten und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vorsieht, die für ausländische „Interessen“ arbeiten.
Die vorgeschlagene Änderung des türkischen Strafgesetzbuches sieht Haftstrafen von drei bis sieben Jahren vor, wie aus dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Text hervorgeht.
Der Gesetzesentwurf gilt für „jede Person, die im Auftrag oder im strategischen Interesse einer ausländischen Organisation oder eines ausländischen Staates Nachforschungen über (türkische) Staatsbürger oder Institutionen anstellt oder anordnet, um gegen die Sicherheit oder die politischen, inneren oder äußeren Interessen des Staates zu handeln“.
Die rechtsextreme Partei MHP, die mit der islamisch-nationalen AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan verbunden ist, erklärte, der Gesetzesentwurf umfasse Bereiche von der Wirtschaft und Finanzen über die Armee, Kultur und Kommunikation bis hin zu Transport und Energie.
Türkei plant Gesetz gegen Einfluss ausländischer „Interessen“
In der Türkei ist gestern ein Gesetzesentwurf vorgelegt worden, der – ähnlich wie in Russland und Georgien – die Inhaftierung von Medienleuten und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vorsieht, die für ausländische „Interessen“ arbeiten.
Die vorgeschlagene Änderung des türkischen Strafgesetzbuches sieht Haftstrafen von drei bis sieben Jahren vor, wie aus dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Text hervorgeht.
Der Gesetzesentwurf gilt für „jede Person, die im Auftrag oder im strategischen Interesse einer ausländischen Organisation oder eines ausländischen Staates Nachforschungen über (türkische) Staatsbürger oder Institutionen anstellt oder anordnet, um gegen die Sicherheit oder die politischen, inneren oder äußeren Interessen des Staates zu handeln“.
Die rechtsextreme Partei MHP, die mit der islamisch-nationalen AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan verbunden ist, erklärte, der Gesetzesentwurf umfasse Bereiche von der Wirtschaft und Finanzen über die Armee, Kultur und Kommunikation bis hin zu Transport und Energie.
