Nachrichten aus der VR China

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China will US-Sanktionen gegen fünf Firmen ignorieren
China wird die US-Sanktionen gegen fünf Unternehmen, die wegen des Kaufs von iranischem Öl ins Visier genommen wurden, nicht befolgen. Das kündigte Pekings Handelsministerium gestern an.

„Verstoßen gegen Völkerrecht“
Die US-Maßnahmen würden „nicht anerkannt, umgesetzt oder befolgt“, heißt es in der Verfügung. „Die chinesische Regierung hat sich stets gegen einseitige Sanktionen ausgesprochen, denen sowohl eine Mandatierung durch die Vereinten Nationen als auch eine Grundlage im Völkerrecht fehlt.“

Die Sanktionen „verbieten oder beschränken in unzulässiger Weise, dass chinesische Unternehmen normale wirtschaftliche, handelsbezogene und sonstige Aktivitäten mit Drittstaaten ausüben (…) und verstoßen gegen das Völkerrecht und die grundlegenden Normen, die die internationalen Beziehungen regeln“, erklärte das Ministerium.

Die Verfügung gilt für drei Unternehmen in der Provinz Shandong – Shandong Jincheng Petrochemical Group, Shandong Shouguang Luqing Petrochemical und Shandong Shengxing Chemical – sowie zwei weitere Unternehmen mit Sitz in anderen Teilen Chinas, Hengli Petrochemical (Dalian) Refinery und Hebei Xinhai Chemical Group.

China ist wichtiger Abnehmer von iranischem Öl
China ist ein wichtiger Abnehmer von iranischem Öl, viele Raffinerien sind auf verbilligtes Rohöl aus der Islamischen Republik angewiesen. Die USA haben ihre Sanktionen gegen solche Raffinerien verschärft, um die Einnahmen Teherans zu beschneiden.

China will US-Sanktionen gegen fünf Firmen ignorieren

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Neue Iran-Sanktionen treffen chinesische Firmen
Wenige Tage vor dem geplanten Treffen von Präsident Donald Trump und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping treffen neue Iran-Sanktionen der USA auch mehrere chinesische Unternehmen. Sie hätten eine Rolle bei der Beschaffung von Waffen sowie Bauteilen für das iranische Drohnen- und Raketenprogramm gespielt, teilte das US-Finanzministerium mit.

Weitere betroffene Unternehmen kommen unter anderem aus Belarus und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Die Unterstützung aus China für den Iran ist ein Spannungspunkt im Verhältnis zwischen Washington und Peking. So sind etwa chinesische Raffinerien ein führender Käufer von Erdöl aus dem Iran. Das Iran-Thema dürfte neben dem Handelskonflikt eine wichtige Rolle bei dem für kommende Woche angesetzten Treffen von Trump und Xi in Peking spielen.

Neue Iran-Sanktionen treffen chinesische Firmen

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Wie China die weltgrößte Konferenz für digitale Menschenrechte verhinderte
Zu der Konferenz in Sambia sollten diese Woche tausende Menschen aus aller Welt anreisen – auch aus Taiwan. Weitere geopolitische Interessen zeichneten sich ab

Diese Woche, vom 5. bis zum 8. Mai, sollte die 14. Ausgabe der Rights Con – der weltweit größten Konferenz für Menschenrechte im digitalen Raum – in Sambia stattfinden. Die Betonung liegt hier auf "sollte", denn nur wenige Tage vor Beginn sagten die Veranstalter das Event ab, für das 2600 Menschen aus 150 Ländern und 750 Organisationen angereist wären – Online-Teilnehmer noch nicht mitgezählt. Grund dafür soll die Volksrepublik China sein, die alles in Gang setzte, um die Teilnahme von taiwanesischen Aktivisten sowie China-kritische Panels zu verhindern. Es wäre ein Präzedenzfall, in dem China, das sich als Gegenentwurf zur westlichen Hegemonie inszeniert, so offen eingreift, um eine internationale Konferenz zu stoppen. Doch auch weitere geopolitische Einflüsse in Sambia dürften eine Rolle spielen.

Böse Gerüchte
Es war Donnerstag, der 30. April, und er war bereits im Zug auf dem Weg zum Frankfurter Flughafen, erzählt ein in Deutschland wohnhafter Sinologe, der aus Sicherheitsgründen anonym bleiben möchte, dem STANDARD. Da begannen sich in diversen Signal-Gruppen, die rund um die Veranstaltung eröffnet wurden, Gerüchte auszubreiten. Die Veranstaltung werde verschoben, hieß es, China oder die Vereinigten Arabischen Emirate oder die USA könnten ihre Finger im Spiel haben. Als der Sinologe bereits am Gate stand, erhielt er ein geleaktes Dokument aus dem sambischen Ministerium für Wissenschaft und Technologie, das seine Befürchtungen bestätigte. Er entschied sich, die Reise abzubrechen.

Wie China die weltgrößte Konferenz für digitale Menschenrechte verhinderte

Zu der Konferenz in Sambia sollten diese Woche tausende Menschen aus aller Welt anreisen – auch aus Taiwan. Weitere geopolitische Interessen zeichneten sich ab

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China startet Versorgungsflug zu Weltraumstation „Tiangong“
Die unbemannte Kapsel „Tianzhou 10“ soll knapp 6,3 Tonnen Fracht, darunter mehr als 220 Gegenstände und rund 700 Kilogramm Treibstoff, zur Station bringen.

China hat einen neuen Frachter zu seiner Weltraumstation „Tiangong“ geschickt. Die unbemannte Kapsel „Tianzhou 10“ hob mit einer Trägerrakete vom Typ „Langer Marsch 7“ vom Raumfahrtbahnhof Wenchang auf der südchinesischen Insel Hainan ab, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf die chinesische Raumfahrtbehörde berichtete.

Der Frachter soll Versorgungsgüter und Treibstoff zur Station bringen. Nach chinesischen Angaben befinden sich an Bord knapp 6,3 Tonnen Fracht, darunter mehr als 220 Gegenstände für die Arbeit und das Leben der Besatzungen im All sowie rund 700 Kilogramm Treibstoff. Außerdem soll „Tianzhou 10“ einen neuen Raumanzug für Außenbordeinsätze und ein Laufband für das Training der Astronauten liefern.

Auf „Tiangong“ halten sich derzeit drei Astronauten auf. Ihr Aufenthalt wurde zuletzt verlängert. China treibt ein ambitioniertes Raumfahrtprogramm voran. Neben dem regulären Betrieb der Raumstation „Tiangong“ verfolgt die Volksrepublik auch das Ziel, bis 2030 Astronauten auf den Mond zu bringen. (APA/dpa)

China startet Versorgungsflug zu Weltraumstation „Tiangong“

Die unbemannte Kapsel „Tianzhou 10“ soll knapp 6,3 Tonnen Fracht, darunter mehr als 220 Gegenstände und rund 700 Kilogramm Treibstoff, zur Station bringen.

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Vor Trump-Xi-Treffen: Gespräche China-USA
Vor der Peking-Reise von US-Präsident Donald Trump wollen sich Vertreter Chinas und der USA zur Beilegung ihres Handelsstreits zu einer weiteren Verhandlungsrunde treffen. Wie das Handelsministerium in Peking mitteilte, soll dafür Vize-Ministerpräsident He Lifeng mit einer Delegation von morgen bis Mittwoch in die südkoreanische Hauptstadt Seoul reisen. Themen sind demnach „Wirtschafts- und Handelsfragen von beiderseitigem Interesse“.

US-Finanzminister Scott Bessent bestätigte das Treffen auf der Online-Plattform X. Demnach will er noch morgen mit Japans Regierungschefin Sanae Takaichi in Tokio über die beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen sprechen. Am Mittwoch wolle er einen Zwischenstopp in Seoul für das Treffen mit He einlegen und im Anschluss zum Treffen von Trump und Staats- und Parteichef Xi Jinping weiterreisen, schrieb er. Trump will von Mittwoch bis Freitag nach China reisen.

Trump am Mittwoch in China
Trump wird am Mittwoch in China erwartet, die Gespräche der Staatschefs der beiden größten Volkswirtschaften sind für Donnerstag und Freitag angesetzt. Es ist das erste persönliche Treffen der beiden seit mehr als sechs Monaten und Trumps erste Reise nach China seit 2017.

Vor Trump-Xi-Treffen: Gespräche China – USA

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Trump besucht Xi
Kräfteringen der Großmächte in Peking
Erstmals seit 2017 besucht US-Präsident Donald Trump von Mittwoch bis Freitag auf Einladung von Staatschef Xi Jinping China. Nach Jahren zunehmender Spannungen, gegenseitiger Strafzölle und geopolitischer Konflikte versuchen beide Seiten offenbar, ihre Beziehungen wieder berechenbarer zu gestalten. Dabei geht es weniger um eine echte politische Annäherung als um pragmatische Interessen.

Eigentlich hatte Trump bereits im März nach China reisen wollen, das dann aber wegen des Iran-Kriegs verschoben. Sein Amtsvorgänger Joe Biden hat China nie besucht. Noch vor dem Gipfeltreffen zwischen Xi und Trump sollen sich Handelsunterhändler beider Länder unter der Leitung des chinesischen Vizepremierministers He Lifeng und des US-Finanzministers Scott Bessent in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul treffen.

Trump wiederum wird nach Angaben aus dem Weißen Haus unter anderem von Tesla-Chef Elon Musk, Apple-Chef Tim Cook und Boeing-Vorstand Kelly Ortberg begleitet. Auch Vertreter der Facebook-Mutter Meta, des Vermögensverwalters Blackrock und der Kreditkartenanbieter Mastercard und Visa reisen mit.

Pause im Handelsstreit
Trump und Xi waren zuletzt im Oktober in Südkorea zusammengetroffen. Dort hatten sich die beiden größten Wirtschaftsmächte auf eine Pause im Handelsstreit geeinigt. Trump setzte dreistellige Zölle aus, während Xi im Gegenzug davon abrückte, die weltweite Versorgung mit Seltenerdmetallen zu drosseln.

Trump besucht Xi: Kräftemessen der Großmächte in Peking

Erstmals seit 2017 besucht US-Präsident Donald Trump von Mittwoch bis Freitag auf Einladung von Staatschef Xi Jinping China. Nach Jahren zunehmender Spannungen, gegenseitiger Strafzölle und geopolitischer Konflikte versuchen beide Seiten offenbar, ihre Beziehungen wieder berechenbarer zu...

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„Chinesen haben die Oberhand“: Trump besucht selbstbewussten Xi
Der US-Präsident wird in China als historische Möglichkeit wahrgenommen, die Weltordnung im Sinne des Pekinger Regimes umzubauen. Der Parteikader Wan Huning erkannte den Paradigmenwechsel früh.

Als Donald Trump während seiner ersten Präsidentschaft 2017 nach Peking reiste, wurde er wie ein sprichwörtlicher Kaiser empfangen. In der Verbotenen Stadt erhielt der US-Präsident nicht nur eine Privatführung, begleitet von Xi Jinping. Er durfte auch – entgegen der sonst in China streng eingehaltenen diplomatischen Protokolle – ein Staatsbankett in den imperialen Räumlichkeiten abhalten. Mehr Pomp geht nicht.

Fast zehn Jahre später trifft Trump nun auf eine Volksrepublik, die sich stark gewandelt hat. Wenn seine Air Force One am späten Mittwoch in der chinesischen Hauptstadt landet, ist längst nicht mehr klar, ob der mächtigste Staatschef der Welt den zweitmächtigsten Amtskollegen besucht – oder genau umgekehrt. Vieles deutet bereits darauf hin, dass sich das Kräfteverhältnis zwischen China und den Vereinigten Staaten neu austariert hat.

„Chinesen haben die Oberhand“: Trump besucht selbstbewussten Xi

Der US-Präsident wird in China als historische Möglichkeit wahrgenommen, die Weltordnung im Sinne des Pekinger Regimes umzubauen. Der Parteikader Wan Huning erkannte den Paradigmenwechsel früh.

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Schadensbegrenzung
Chip-Diplomatie: Jensen Huang soll retten, was die USA verbockt haben
Der Nvidia-Chef braucht den chinesischen Markt dringend für den Verkauf von KI-Chips. Das Chaos dahinter ist hausgemacht

Überraschung! Wenn der Chef des wertvollsten Unternehmens der Welt unerwartet doch auf der Delegationsliste des US-Präsidenten steht, dann macht das globale Schlagzeilen. Doch was will Nvidia-CEO Jensen Huang in China erreichen? Und warum ist das wichtig? Die kurze Antwort: Er muss reparieren, was Washington über drei Regierungen hinweg verbockt hat. Die lange Antwort: Es ist alles furchtbar kompliziert. In der Mitte des diplomatischen Minenfelds liegt Nvidias Kronjuwel: leistungsfähige Grafikkarten für KI‑Rechenzentren. Doch die Frage ist: Will Peking die US-Chips überhaupt noch?

China will keine lahmen Chips
China ist – oder besser war – für Nvidia ein wichtiger Absatzmarkt. Der Chiphersteller generierte ein Fünftel seines Gesamtumsatzes mit der Duldung Pekings. Aber dann erließ die Biden-Regierung weitreichende Exportverbote. Das sollte verhindern, dass Spitzentechnologie aus den USA ihren Weg nach China findet.

Nvidia reagierte darauf mit Eigenentwicklungen und baute für den chinesischen Markt abgespeckte Varianten der für die KI-Berechnung wichtigen Grafikkarten H200 und H800 wie die H20, L20 und L2. Diese waren so designt, dass sie nicht unter die US-Exportbeschränkungen fielen.

Doch die künstlich beschnittene Hardware fand in China kaum Käufer. Dazu kam bald eine politische Komponente: Die Regierung in Peking holte zum Gegenschlag aus und wies chinesische Tech-Unternehmen dringend darauf hin, nach Möglichkeit keine Produkte von Nvidia zu kaufen, schon gar nicht die H20, wie die singapurische Straits Times berichtet. Die Folge: Nvidias Geschäft in China brach ein.

Nvidias Marktanteil: Von 90 Prozent auf Null
Mit Donald Trump folgten dann eine noch härtere Rhetorik gegenüber China und einmal mehr, einmal weniger hohe Zölle. Bei allem Alpha-Gehabe ist der US-Präsident aber Schmeicheleien gegenüber empfänglich. Neben anderen Tech-CEOs war es Nvidia-Chef Jensen Huang, der Trump erfolgreich umstimmte: Ohne eine Exporterlaubnis für die leistungsfähige GPU H200 wäre das China-Geschäft für Nvidia gestorben.

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Der Nvidia-Chef braucht den chinesischen Markt dringend für den Verkauf von KI-Chips. Das Chaos dahinter ist hausgemacht

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Ausgebremst vom Iran, Bittsteller in Peking? China-Reise offenbart Trumps Sackgasse
Donald Trump wollte den Krieg in Nahost längst hinter sich gelassen haben. Stattdessen reist er als geschwächter Präsident nach China. Das weiß auch sein Gastgeber

Wenn US-Präsident Donald Trump am Donnerstag in Peking auf Chinas Staatschef Xi Jinping trifft, sitzt der Iran gewissermaßen mit am Tisch. Seit Trump vor gut einem Monat eine Waffenruhe im Nahostkrieg verkündet hat, treten die Verhandlungen zwischen Washington und Teheran auf der Stelle. Trump beharrt zwar darauf, dass die Iraner „darauf brennen" würden, einen Deal mit ihm zu machen.

Doch die Entwicklungen sprechen eine unmissverständliche Sprache: Das iranische Staatsfernsehen berichtete, der jüngste Vorschlag des Regimes zur Beendigung des Krieges enthalte unter anderem Entschädigungsforderungen für die Schäden durch US-Angriffe. So verhandelt kein Land, das am Boden liegt.

Trotz massiver Luftschläge und der Tötung fast der gesamten iranischen Führungsriege ist das Regime nicht nur weiter intakt – es gibt den Takt vor. Und Trump, der in China gern wie 2017 als mächtiger Anführer der freien Welt aufgetreten wäre, wirkt wie ein Bittsteller, der Peking braucht, um einen Ausweg aus einem Krieg zu finden, den er so freimütig wie planlos vom Zaun gebrochen hat.

Seltene Erden für Raketenbau
Die amerikanische Schwäche spiegelt sich auch in den mutmaßlichen Anliegen für den Staatsbesuch wider. Die USA benötigen Analysten zufolge Seltene Erden aus China, um ihre dezimierten Raketenbestände aufzustocken. Trump bat Xi in einem Brief in den vergangenen Tagen zudem, dem Iran keine Waffen zu liefern.

Ausgebremst vom Iran, Bittsteller in Peking? China-Reise offenbart Trumps Sackgasse

Donald Trump wollte den Krieg in Nahost längst hinter sich gelassen haben. Stattdessen reist er als geschwächter Präsident nach China. Das weiß auch sein Gastgeber

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[Ademus Papa]

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