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Nachrichten aus der VR China

Merz und Xi wollen Beziehungen ausbauen
Chinas Präsident Xi Jinping und Deutschlands Kanzler Friedrich Merz haben am Mittwoch in Peking den Willen zu einer engeren Zusammenarbeit betont. Beide Länder sollten angesichts einer zunehmend turbulenten und komplexen Welt „die strategische Kommunikation und das gegenseitige Vertrauen“ stärken, sagte Xi beim Antrittsbesuch von Merz. Dieser sprach von „Verantwortung“ und einer „großen Chance“ – er wolle „überall, wo das möglich ist“, die Beziehung zwischen Deutschland und China vertiefen.

Auf der Agenda seines zweitägigen China-Besuches stünden zwar auch einige abzuklärende „Herausforderungen“, wie Merz anmerkte. „Aber der Rahmen, in dem wir uns bewegen, ist ein außerordentlich guter.“ Berlin und Peking hätten seit Jahrzehnten eine gute bilaterale Beziehung, „ich möchte daran gerne anknüpfen“, sagte der deutsche Kanzler weiter.

Er wisse es zu schätzen, dass Xi ihn als ersten ausländischen Regierungschef nach dem Beginn des chinesischen Jahres des Feuerpferdes begrüße, sparte Merz nicht mit Lob für Xi. Ganz der bisher von Deutschlands Regierungsspitzen verfolgten Tradition entsprechend wolle auch er „ganz regelmäßig“ China besuchen. Zudem sprach sich Merz für die Wiederaufnahme deutsch-chinesischer Regierungskonsultationen aus.


Da wird das weltgrößte A....loch keine Freude haben
 
Was hinter Chinas Nationalem Volkskongress steckt
Am Donnerstag startet der wichtigste Termin in Chinas politischem Kalender, die Führung wirkt heuer selbstbewusst. Doch das Forum bleibt für Außenstehende oft rätselhaft. Parlament oder Platz zum Abnicken? Ein Überblick

Rund um den Tiananmenplatz stehen die Polizisten dieser Tage noch dichter als sonst. Für Autos ist die Zufahrt zum Platz im Herzen Pekings gesperrt, Fahrradfahrer fluchen über Ausweiskontrollen am Wegesrand. Einige hundert Meter weiter fahren Reisebusse aus allen Landesteilen vor. Ihr Ziel ist nicht die Touristenattraktion Verbotene Stadt, sondern die Große Halle des Volkes gegenüber. In dem Monumentalbau laufen seit Tagen die Vorbereitungen für das größte politische Ereignis des Jahres.

Ab Donnerstag versammeln sich knapp 3000 Delegierte für Chinas Nationalen Volkskongress. Eine Woche lang stimmt das größte Parlament der Welt über die Vorhaben der kommunistischen Staatsführung ab. In den Tagen davor wirkt die Führung in Peking nach außen selbstbewusst. Aus dem Handelskonflikt mit den USA ging sie bisher gestärkt hervor. Der Iran-Konflikt wird aufmerksam beobachtet, die neuen Herausforderungen sind aber für China nicht größer als für andere Länder. Bisher hält sich China abgesehen von rhetorischen Verurteilungen zurück. Das Verhältnis zu den USA ist der Kommunistischen Partei offenbar wichtiger als die Partnerschaft mit dem Iran. Zuletzt gaben sich eine Reihe von Staatsoberhäuptern in Peking die Klinke in die Hand und warben um gute Beziehungen. China scheint als Großmacht in der neuen Weltunordnung angekommen.

 
China erhöht Druck auf ethnische Minderheiten
Pekings Assimilierungspolitik unter Xi Jinping wird verschärft. Minderheitenkultur und -sprachen sollen zurückgedrängt werden

Peking – Der Volkskongress beschloss am Donnerstag zum Abschluss seiner Jahrestagung ein Gesetz zur Förderung einer gemeinsamen nationalen Identität. Es wurde mit 2756 Stimmen gegen drei Ablehnungen verabschiedet, bei drei Enthaltungen. Das Gesetz mit dem Titel "Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts" zielt darauf ab, die 55 ethnischen Minderheiten des Landes stärker an die von Han-Chinesen dominierte Mehrheitsgesellschaft und die Kommunistische Partei zu binden. Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt, die kulturelle Eigenständigkeit von Gruppen wie Uiguren oder Tibetern zu untergraben und als Separatismus zu kriminalisieren.

Das Gesetzesvorhaben schreibt unter anderem vor, dass Hochchinesisch (Mandarin) im öffentlichen Leben und in Schulen Vorrang vor den Sprachen von Minderheiten haben muss. Religiöse Gruppen und Schulen werden verpflichtet, sich der Sinisierung – also der Anpassung an chinesische Traditionen und sozialistische Werte – zu unterwerfen. Zudem sollen Eheschließungen zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen gefördert und Hindernisse aufgrund von Bräuchen oder Religion beseitigt werden. Das Gesetz sieht auch vor, dass Organisationen oder Einzelpersonen im Ausland rechtlich belangt werden können, wenn sie die "ethnische Einheit" untergraben.

 
China als Profiteur des Iran-Krieges? Eine treffende Analyse sorgte für Furore im Land. Dann schritt die Zensur ein
Obwohl die Volksrepublik ein großer Ölimporteur ist, kann sie die Folgen der Energiekrise besser abfedern als andere Staaten in der Region. Das hat gute Gründe – und trägt neben weiteren Faktoren dazu bei, dass Peking ein mehrfacher Nutznießer des Iran-Kriegs sein könnte. Doch was stört Peking an dieser Darstellung?


Es klingt makaber, doch Chen Dingding bezeichnet einen anhaltenden Iran-Krieg als „strategische Chance“ für China. In einer viel beachteten Analyse schlussfolgert der Politikprofessor an der Jinan-Universität im Osten des Landes, dass die Volksrepublik der große Nutznießer des Konflikts in Nahost sein könnte. Und seine Argumente ergeben durchaus Sinn.

Denn zum einen würde der Krieg „systematisch die militärischen, diplomatischen und finanziellen Ressourcen der Vereinigten Staaten erschöpfen“. Anders formuliert: Die USA, Chinas größter Rivale im hegemonialen Wettbewerb des 21. Jahrhunderts, verbrauchen derzeit ihr Schießpulver in Nahost, während man in Peking das angerichtete Chaos von der Seitenlinie aus beobachtet.

Strahlkraft im globalen Süden

 
Wo China die technologische Weltspitze erreicht hat
Durch gezielte Industriepolitik haben chinesische Firmen den Westen in einigen Bereichen eingeholt. Das Ausland war der größte Handlanger. Erfolge in überlappenden Industrien könnten Chinas technologischen Aufstieg nun beschleunigen.


Wie stellt sich Xi Jinping Chinas Zukunft vor? Flugtaxis und Lieferdrohnen auf den Straßen, humanoide Roboter in Fabriken, zu Hause ältere Menschen, die mit intelligenten VR-Brillen trainieren. Künstliche Intelligenz sowie wissenschaftliche und technologische Innovation in aufstrebenden und Zukunftsindustrien sollen Chinas Wachstum langfristig sichern und die Abhängigkeit vom Ausland verringern. So beschreibt es der im März beschlossene Fünfjahresplan. Doch der Fokus auf Technologie ist alles andere als neu. Seit Jahrzehnten verschreibt sich die KP-Führung dem Fortschritt. Durch gezielte Industriepolitik hat China in einigen Bereichen zum Westen aufgeholt, ihn sogar überholt. Dabei setzte Peking über die Jahre auf ein gewisses strategisches Muster – und das Ausland war der größte Handlanger.

Chinas drei Erfolgsgeheimnisse
Hochgeschwindigkeitszüge, erneuerbare Energien (Solarzellen und Windturbinen), Elektroautos und Batterien sind die großen Sektoren, in denen China technologische Führerschaft erreicht hat, sagt Malcolm Black, Analyst bei der US-amerikanischen Forschungsgruppe Rhodium, der „Presse am Sonntag“.

„Die größten Erfolge hat China erreicht, wenn eine oder mehrere von drei Bedingungen erfüllt waren“, sagt der Experte. „Industrien, die nicht klar von internationalen Wettbewerbern dominiert waren; Sektoren mit einem großen heimischen Markt, vor allem, wenn er staatlich gefördert war; Bereiche mit hoher Kapitalintensität, in denen der Staat gezielt billiges Kapital einsetzen konnte.“

Hochgeschwindigkeitszüge prominentes Beispiel chinesischer Industriepolitik
Erstes prominentes Beispiel chinesischer Industriepolitik sind Chinas Hochgeschwindigkeitszüge. Sie garantieren pünktliches, schnelles Reisen über enorme Distanzen. Mehr als 50.000 Kilometer umfasst das Netzwerk, länger als der Erdumfang. Peking reagierte mit dem Hunderte Milliarden Euro teuren Infrastrukturausbau auf die globale Finanzkrise 2008.

 
Rechenzentren unter Wasser – China verlagert die digitale Infrastruktur ins Meer
China baut Rechenzentren dorthin, wo Kühlung kein Problem mehr ist: ins Meer. Vor der Küste von Shanghai entsteht derzeit eine Anlage, die nicht nur neue Technik nutzt, sondern ein grundlegendes Problem der digitalen Welt angreift. Serverfarmen verbrauchen enorme Mengen Strom und Wasser. Ein großer Teil davon geht allein für Kühlung drauf. Die Maschinen laufen rund um die Uhr, dicht an dicht, erzeugen Hitze und müssen permanent heruntergekühlt werden, sonst drohen Ausfälle und Datenverlust. In klassischen Anlagen werden dafür täglich Hunderttausende Liter Wasser durch Systeme gepumpt, gekühlt, verdampft. Gleichzeitig stehen genau diese Standorte oft in Regionen, in denen Wasser ohnehin knapp ist – Arizona, Teile Spaniens, der Nahe Osten. Der Konflikt ist offensichtlich: Rechenleistung wächst, Wasser wird knapper.

China dreht den Ansatz um. Statt Wasser zu verbrauchen, nutzt man es direkt. Das Projekt vor Shanghai wird rund zehn Kilometer vor der Küste gebaut und mit Energie aus einem Offshore-Windpark versorgt. Nach Angaben von Li Langping von Hailanyun soll die Anlage zu 97 Prozent mit Windstrom laufen. Die Server stehen in druckfesten Modulen unter Wasser. Meerwasser wird durch Kühlsysteme geleitet, nimmt die Hitze auf und trägt sie ab. Das spart Energie. Interne Berechnungen gemeinsam mit der China Academy of Information and Communications Technology gehen von mindestens 30 Prozent weniger Stromverbrauch im Vergleich zu Anlagen an Land aus.

Vor der Küste von Shanghai ist das Projekt längst über die Planungsphase hinaus. Rund zehn Kilometer vor der Küste in der Lingang-Zone wurden bereits erste Module installiert und teilweise in Betrieb genommen. Es geht nicht mehr um Tests, sondern um laufenden Ausbau. Die aktuelle Leistung liegt bei wenigen Megawatt, geplant ist eine Skalierung auf ein Vielfaches. Die Anlage ist direkt an Offshore-Windkraft angebunden und soll fast vollständig darüber versorgt werden. Die Kühlung erfolgt kontinuierlich über Meerwasser, ohne den massiven Einsatz von Süßwasser, der an Land notwendig wäre.

Die Dimension ist bewusst gestaffelt. In der ersten Phase stehen knapp zweihundert Racks unter Wasser, ausgelegt für mehrere hundert KI-Server. Das ist klein im Vergleich zu klassischen Großanlagen, aber genau so geplant. China geht nicht den Weg eines einzelnen Großprojekts, sondern baut schrittweise auf und erweitert parallel. Nach dem Pilotprojekt vor Hainan ist Shanghai der Punkt, an dem aus einem Versuch ein System wird.

 

China: Ein Franzose, der 2010 wegen Drogenhandels zum Tode verurteilt wurde, wird hingerichtet, kündigt den Quai​


Der Franzose Chan Thao Phoumy, der 2010 in China wegen Drogenhandels zum Tode verurteilt wurde, wurde in Canton, im Süden des Landes, hingerichtet, das am Samstag, den 4. April, dem französischen Außenministerium, bekannt gegeben, das seine "Bestürzung" zum Ausdruck gebracht hat.​

 
China legt neue Regeln für Onlinehandel vor
China hat neue Leitlinien für seinen Onlinehandel vorgelegt und will unter anderem eine „Schnellspur“ für den Warenimport in den eigenen Markt schaffen. Die gestern veröffentlichten Regeln sehen zudem ein Gleichgewicht zwischen Förderung und Regulierung sowie die Einrichtung von Pilotzonen für den grenzüberschreitenden Handel vor.

Aus Sicht von Fachleuten ist das ein konstruktiver Schritt zur Entschärfung des Handelskonflikts mit der Europäischen Union. Eine vollständige Beilegung des Streits sei aber unwahrscheinlich, sagte Chen Bo von der National University of Singapore gegenüber Reuters.

In den von mehreren Ministerien und Aufsichtsbehörden gemeinsam veröffentlichten Leitlinien ist auch die Expansion von Plattformen in ausländische Märkte vorgesehen. „Wir werden E-Commerce-Unternehmen ermutigen, direkte Beschaffungsstandorte in Übersee einzurichten, die Importe von hochwertigen und unverwechselbaren Produkten zu erweitern und eine ‚E-Commerce-Schnellspur‘ für den Eintritt globaler Waren in den chinesischen Markt zu schaffen“, hieß es in der Erklärung.

EU-Abgeordnete in Peking
Die Veröffentlichung erfolgte eine Woche nach dem Besuch von EU-Abgeordneten in Peking. Diese hatten bei der ersten Visite seit acht Jahren den starken Anstieg gefährlicher Produkte in der EU und den beschränkten Marktzugang für europäische Firmen beklagt.

 
Taiwans Oppositionschefin zu Besuch in China
Erstmals seit zehn Jahren ist die Chefin der wichtigsten Oppositionspartei Taiwans nach China gereist. Wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, landete Cheng Li-wun, die Vorsitzende der Partei Kuomintang (KMT), heute Nachmittag (Ortszeit) in Schanghai.

Aufnahmen taiwanischer Medien zeigten, wie Cheng beim Aussteigen aus dem Flugzeug mit einem Blumenstrauß begrüßt wurde, bevor sie in einer Fahrzeugkolonne wegfuhr.

Einladung von Xi Jinping
Vor ihrem Besuch in China hatte Cheng gesagt, dass Taiwan „alles in seiner Macht Stehende“ tun müsste, um den Beginn eines Krieges mit China zu vermeiden. Der Besuch erfolgte nach Angaben der KMT auf Einladung des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping. Cheng wird sich sechs Tage in China aufhalten und Schanghai, Nanjing und Peking besuchen.

„Frieden zu bewahren bedeutet, Taiwan zu bewahren“, hatte Cheng vor ihrer Abreise vor der Presse im Hauptquartier der KMT in Taipeh gesagt. „Guter Wille muss Schritt für Schritt von beiden Seiten aufgebaut und das gegenseitige Vertrauen gestärkt werden.“

 
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