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Nachrichten aus Deutschland

  • Ersteller Ersteller Gelöschtes Mitglied 13322
  • Erstellt am Erstellt am
Was übel und beschämend.

Fall Lügde

 Sonderermittler soll "Polizeiversagen" aufklären



  • Bei den Ermittlungen im Missbrauchsfall von Lügde ist Beweismaterial verschwunden - und zwar ausgerechnet aus Räumlichkeiten der ermittelnden Kriminalpolizei.
  • Ein Koffer und eine Hülle mit etwa 155 Datenträgern fehlen. Sonderermittler sollen das Verschwinden aufklären.
  • NRW-Innenminister Herbert Reul spricht von einem "Polizeiversagen" und einem "Desaster".

Von Jana Stegemann, Düsseldorf



Das, was Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstagabend in Düsseldorf verkündet hat, ist kaum zu glauben. Im Fall des vielfachen Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde ist wichtiges Beweismaterial verschwunden - und zwar ausgerechnet aus Räumlichkeiten der ermittelnden Kriminalpolizei im Kreis Lippe. Das Material war im Dezember im Wohnwagen des 56-jährigen Hauptverdächtigen Andreas V. sichergestellt worden.

Reul nannte den Vorgang bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz im Landtag am Donnerstagabend "ein Desaster". Man müsse in diesem Fall "klar von Polizeiversagen" sprechen, so Reul weiter, "ich bin fassungslos".

https://www.sueddeutsche.de/panorama/luegde-beweismaterial-verschwunden-reul-1.4340948
 
[h=2]Deutschland blockiert Steuertransparenz in der EU[/h]





  • Ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission soll für mehr Transparenz in der Steuerpolitik sorgen, indem Unternehmen ihre Daten aufgeschlüsselt nach Staaten vorlegen müssen.
  • Finanzminister Scholz befürwortet zwar diese Berichterstattungspflicht, will aber nicht, dass die Informationen veröffentlicht werden - und blockiert somit den Gesetzesvorschlag erneut, wie interne Dokumente zeigen.
  • Bereits im Juni vergangenen Jahres war eine Entscheidung vertagt worden, weil Deutschland einen sogenannten Prüfvorbehalt eingelegt hatte.

Von Cerstin Gammelin, Berlin, und Alexander Mühlauer, Brüssel



Am 24. Januar traf sich in Brüssel die Gruppe Gesellschaftsrecht. Die Abgesandten aus den EU-Staaten sollten darüber entscheiden, wie es nun weitergeht mit einem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission, der zu mehr Transparenz in der Steuerpolitik führen soll. Die Gruppe wollte darüber bereits im vergangenen Juni befinden, doch damals legte Deutschland einen sogenannten Prüfvorbehalt ein. Seitdem lagen die Gespräche de facto auf Eis. Wie es aussieht, wird das auch so bleiben, denn bei der Sitzung im Januar war Berlin wieder nicht in der Lage, eine klare Position zu beziehen. In einer der Süddeutschen Zeitung vorliegenden diplomatischen Korrespondenz schrieb der Brüsseler Vertreter an das Auswärtige Amt: "Deutschland legte zum gesamten Text umfassenden Prüfvorbehalt ein."

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuertransparenz-eu-country-by-country-reporting-1.4339940
 
Solidaritätsaufruf!

Ein sehr engagierter Youtuber wird durch Youtube vermutlich wegen der Artikel 13 - Säuberungswelle gedisst durch "Prüfung" und Demonetarisierung. Daher möchte ich anbei auf einen Statusbericht desselben hinweisen:

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https://www.youtube.com/watch?v=hpICT92wQOw

Ebenso möchte ich in diesem Zusammenhang nochmal die Homepage https://mysterybande.de/ empfehlen!
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Wir sind zwar (innerlich) Balkkaner, aber nich blöööd:

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Deshalb werden uns Seiten wie diese nicht aus der RUHE bringen...
 
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