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Nachrichten aus Deutschland

  • Ersteller Ersteller Gelöschtes Mitglied 13322
  • Erstellt am Erstellt am
Rafi schrieb:
Ich füge noch hinzu, dass es sich bei Petry um begründeten Verdacht gegen eine Einzelperson handelt und nicht wie bei Erdoparlament um politisch vorhersehbare Sippenhaft wie man sie aus dem 3. Reich und seit neuestem auch aus dem türkischen Scheinparlament kennt!
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dummerchen,bei den abgeordneten in der turkei ist es auch ein begruendeter verdacht,darum wurde auch die immunitaet aufgehoben..

Als dann die HDP-Abgeordneten in den Verdacht gerieten, für die Terrororganisation PKK indirekt Schützenhilfe zu leisten, sogar bei Trauerfeiern für die Selbstmordattentäter zugegen gewesen zu sein geriet die amtierende Regierung in Zugzwang. Staatspräsident Erdogan forderte gar eine schnelle Entscheidung, um den Unmut der Bevölkerung zu befriedigen.
Türkei: Entscheidung über Abgeordneten-Immunität gefallen | Politik | TURKISHPRESS
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erdogan hat nicht mal abgestimmt alle parteien haben darueber abgestimmt..und das ist nicht mal das erdoparlament weil er nicht uber die mehrheit der abgeordneten verfuegt..aber in deinen turken und erdoganwahn hass siehst du schon ueberall den erdogan
 
Klar, begründeter Verdacht bei 25% demokratisch gewählter Vertreter.

Das merkt doch auch der Blödeste, dass da was nicht stimmt.
 
TuAF schrieb:
jeder staatsanwalt ist regierungstreu,weil sie von der regierung bezahlt werden..meinst du ohne das ok der regirung wuerde hier die staatsanwaltschaft ermitteln
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ja meine ich

in Deutschland hat die Staatsanwaltschaft so manchen Politiker in der Regierung das amt gekostet.
nebst dem letzten Bundespräsidenten.


hast du noch eine frage?
 
TuAF schrieb:
jeder staatsanwalt ist regierungstreu,weil sie von der regierung bezahlt werden..meinst du ohne das ok der regirung wuerde hier die staatsanwaltschaft ermitteln
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Dieser Satz impliziert, dass jeder Beamte ein Freund der Regierung ist: Stichwort Björn Höcke


heuchlerisch ist nur ,wenn in der turkei die immunitaet aufgehoben wird,dann solche wie rafi kommen und rumflennen ,die turkei wird zur einer diktatur blabla

wenn es hier passiert wie im fall petry findet sie das sogar noch gut..dann kein ton mehr von einer diktatur
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Ich will es immer noch wissen: Unterstützt du nun die AfD?

Außerdem scheint die AfD die Ermittlungen rechtmäßig zu finden: Meineid-Ermittlungen gegen AfD-Chefin Petry | Aktuell Deutschland | DW.COM | 25.05.2016

„Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion begrüßt das Ermittlungsverfahren ebenfalls. "Weil es im Ergebnis dazu führen wird, den Beweis zu erbringen, dass weder Frauke Petry noch ein anderes Mitglied der AfD-Fraktion vor dem Ausschuss eine Falschaussage getätigt hat", sagte Uwe Wurlitzer der Dresdner "Morgenpost".“
Haben die HDP-Abgeordneten eigentlich Widerstand gezeigt? :-k
 
TuAF schrieb:
wenn die turkei nicht dabei ist,dann ist das aufheben der immunitaet ok fuer dich, man bist du eine heuchlerin...
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TuAF schrieb:
das sie ihren heulerischen senf dazu gibt habe ich schon vorhergesehen,man kennt die olle hier :lol:
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TuAF schrieb:
jeder staatsanwalt ist regierungstreu,weil sie von der regierung bezahlt werden..meinst du ohne das ok der regirung wuerde hier die staatsanwaltschaft ermitteln

heuchlerisch ist nur ,wenn in der turkei die immunitaet aufgehoben wird,dann solche wie rafi kommen und rumflennen ,die turkei wird zur einer diktatur blabla

wenn es hier passiert wie im fall petry findet sie das sogar noch gut..dann kein ton mehr von einer diktatur
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Den Vorwurf der Heuchelei kannst Du Dir sparen, da Du zwei völlig unterschiedliche Vorgänge vergleichst:

Im Fall Pety läuft ein völlig normales demokratisches Verfahren ab: Die Staatsanwatschaft hat das das Präsidium des sächsischen Parlaments darüber informiert, das Ermittlungen eigeleitet wurden. Erst wenn die Ermittlungen zu einer Anklage führen sollten, muss das Parlament über die Aufhebung der Immunität von Frau Petry abstimmen.
Das ist, abgesehen von der Anzahl der Betroffenen, der wesentliche Unterschied zum Vorgehen der türkischen Regierung und der Parlamentsmehrheit, denen ja offensichtlich schon ein Verdacht genügt, um gegen Abgeordnete vorzugehen.

OT: Wenn gegen 50 von 59 Abgeordneten (angeblich) so schwere Vorwürfe erhoben werden, warum wird diese Partei (HDP) nicht ganz verboten???
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