Deutschland: „Z“-Symbol kann strafbar sein
Das Zeigen des „Z“-Symbols als Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kann in Deutschland strafbar sein. Der Buchstabe an sich könne nicht verboten werden, so ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin. Das öffentliche Billigen eines Angriffskriegs damit könne jedoch strafbar sein. Das hätten im Einzelfall dann Gerichte zu klären.
Das deutsche Ministerium begrüßt die Ankündigung einiger Länder, prüfen zu wollen, ob die öffentliche Verwendung des Symbols strafbar sei, so der Sprecher. Zuvor hat nach Bayern und Niedersachsen auch Berlin mitgeteilt, gegen das Zeichen der russischen Armee im Ukraine-Krieg vorgehen zu wollen.
www.mopo.de
