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Nachrichten aus Deutschland

Wie wahr, monatelang haben deutsche Medien es kaum thematisiert, außer Nadzis wie Tichy, und nun macht ein Gericht klar es müsse Neuwahlen geben, wäre das bei Trump oder Orban passiert würde man die deutschen Turbomoralisten Tag und Nacht bis zur ISS heulen hören.

Hoffentlich werden die rotgrünen Versager hochkant hinausgeworfen.

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Deutsche Gaspreisbremse irritiert EU
Die in Deutschland im Rahmen der laufenden Energiekrise beschlossene Gaspreisbremse sorgt auf europäischer Ebene weiter für Unruhe. Deutlich wurde das am Dienstag bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg. Während Deutschlands Finanzminister Christian Lindner sich weiter um Beschwichtigung bemühte, verweisen andere Länder darauf, sich einen mit dem deutschen 200-Milliarden-Euro-Hilfspaket vergleichbaren Vorstoß im Alleingang schlichtweg nicht leisten zu können.

Lindner verteidigte die deutsche Vorgangsweise als „Abwehrschirm“ gegen den von Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem Einmarsch in die Ukraine entfachten „Energiekrieg“. Deutschland zeige Russland, dass man die wirtschaftliche Stärke habe, um sich zu schützen. Genau hier liegt Beobachtern zufolge der Hintergrund der Unruhe, die durch die deutsche Gaspreisbremse ausgelöst wurde, da andere Länder eben nicht über eine mit Deutschland vergleichbare Wirtschaftsstärke verfügen. Gefordert wird vielmehr ein gemeinsamer, allerdings noch abzusteckender Weg, wobei die Lösungssuche bereits am Donnerstag auf Ebene der Staats- und Regierungschefs beim informellen Gipfel in Prag beginnt.

Geht es nach Lindner, seien die gesetzten „Maßnahmen gemessen an der Größe der deutschen Volkswirtschaft und gemessen an der Laufzeit bis zum Jahr 2024 in der Proportion angemessen“ und auch im Vergleich zu den Paketen anderer Staaten „gewiss nicht überdimensioniert“. Zudem habe die deutsche Regierung beschlossen, „möglichst wenig von den 200 Milliarden Euro einzusetzen“, so Lindner, der sich auch weiterhin als Kämpfer gegen übermäßige Schulden sieht.

 
„Dem Rest Europas den Mittelfinger gezeigt“
Länder wie Italien, Spanien oder Luxemburg kritisierten indes weiter Deutschlands Gaspreisbremse. So wie die EU-Kommission machten auch sie deutlich, dass nicht alle Länder die finanziellen Mittel hätten, um solche Maßnahmen zu finanzieren, und daher der Binnenmarkt verzerrt werden könnte. Der scheidende italienische Regierungschef Mario Draghi warnte vor „gefährlichen und ungerechtfertigten Verzerrungen des Binnenmarktes“, wenn sich die EU-Staaten mit ihren Entlastungspaketen überböten. Ungarns Premier Viktor Orban ortete schließlich einen „Beginn des Kannibalismus in der EU“.

Für das europäische Nachrichtenportal von Politico stand dann auch im Vorfeld des Finanzministertreffens außer Frage, dass es für Lindner in Luxemburg „harte Fragen seiner europäischen Kollegen“ geben werde. Diese seien über den deutschen Alleingang schlichtweg „schockiert“, so Politico mit dem Verweis, dass Deutschland zum einen auf EU-Ebene eine Obergrenze für die Gaspreise zwar blockiert, im eigenen Land aber einen 200 Milliarden Euro schweren Gaspreisdeckel absegnet. „Deutschland hat dem Rest Europas mit diesem Paket den Mittelfinger gezeigt“, sagte Politico zufolge ein EU-Beamter hinter vorgehaltener Hand – und das habe „die Stimmung in den anderen Ländern sehr aufgeheizt“.

Den Politico-Angaben zufolge gebe es innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten schließlich auch Stimmen, die Deutschland nicht nur vorwerfen, sich mit Milliardensubventionen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen – sondern auch, dass Deutschland die laufende Krise mit seiner bisherigen Energiepolitik auch mitverursacht habe. Einige EU-Mitgliedsländer seien „der Meinung, dass Deutschland die Verantwortung hat, Solidarität zu zeigen und sich nicht nur um sich selbst zu kümmern – nicht zuletzt, weil Berlin Gasprom dabei geholfen hat, seine Vormachtstellung in Europa auszubauen“.

 
Das woke arbeitsscheue Polit-Gesindel dass sich gerne in Deutschlands Reichtum suhlt, die Welt auf Steuerzahlerkosten wegen Hühnerkackeveranstaltungen bereist und sich nun auch noch in einem 600 Mio (veranschlagt, d.h. es werden eher 1,5 Milliarden) teuren Anbau in Berlin breit macht und am liebsten von anderen erwirtschaftetes Geld verteilt und uns auf stromlose Tage wie in Kuba trimmt spuckt auf Deutschland und die Einheimischen wo es kann, jede verwixxte Minderheit ist wichtiger.

Das ist die feigeste Gesellschaft die es je gab, man sollte alles den Arabern übergeben, dann sollen die lieber alles verjubeln als diese Nieten :D
 
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