„Dem Rest Europas den Mittelfinger gezeigt“
Länder wie Italien, Spanien oder Luxemburg kritisierten indes weiter Deutschlands Gaspreisbremse. So wie die EU-Kommission machten auch sie deutlich, dass nicht alle Länder die finanziellen Mittel hätten, um solche Maßnahmen zu finanzieren, und daher der Binnenmarkt verzerrt werden könnte. Der scheidende italienische Regierungschef Mario Draghi warnte vor „gefährlichen und ungerechtfertigten Verzerrungen des Binnenmarktes“, wenn sich die EU-Staaten mit ihren Entlastungspaketen überböten. Ungarns Premier Viktor Orban ortete schließlich einen „Beginn des Kannibalismus in der EU“.
Für das europäische Nachrichtenportal von Politico stand dann auch im Vorfeld des Finanzministertreffens außer Frage, dass es für Lindner in Luxemburg „harte Fragen seiner europäischen Kollegen“ geben werde. Diese seien über den deutschen Alleingang schlichtweg „schockiert“, so Politico mit dem Verweis, dass Deutschland zum einen auf EU-Ebene eine Obergrenze für die Gaspreise zwar blockiert, im eigenen Land aber einen 200 Milliarden Euro schweren Gaspreisdeckel absegnet. „Deutschland hat dem Rest Europas mit diesem Paket den Mittelfinger gezeigt“, sagte Politico zufolge ein EU-Beamter hinter vorgehaltener Hand – und das habe „die Stimmung in den anderen Ländern sehr aufgeheizt“.
Den Politico-Angaben zufolge gebe es innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten schließlich auch Stimmen, die Deutschland nicht nur vorwerfen, sich mit Milliardensubventionen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen – sondern auch, dass Deutschland die laufende Krise mit seiner bisherigen Energiepolitik auch mitverursacht habe. Einige EU-Mitgliedsländer seien „der Meinung, dass Deutschland die Verantwortung hat, Solidarität zu zeigen und sich nicht nur um sich selbst zu kümmern – nicht zuletzt, weil Berlin Gasprom dabei geholfen hat, seine Vormachtstellung in Europa auszubauen“.
Die in Deutschland angesichts der laufenden Energiekrise beschlossene Gaspreisbremse sorgt auf europäischer Ebene weiter für Unruhe. Deutlich wurde das am Dienstag bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg. Während Deutschlands Finanzminister Christian Lindner sich weiter um...
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