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NS-Gedenken in Berlin: Verbot russischer Fahnen bestätigt
Das Zeigen von russischen Flaggen und Symbolen bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin zum Ende des Zweiten Weltkriegs bleibt verboten. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) im deutschen Berlin-Brandenburg gestern, wie eine Sprecherin mitteilte.
Heute dürfen nun vor dem sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten keine russischen Flaggen oder Symbole gezeigt werden. Solche Symbole könnten als Sympathiebekundung für die Kriegsführung Russlands gegen die Ukraine verstanden werden, hieß es vom OVG.
Das Gericht bestätigte damit im Eilverfahren eine Regelung der Berliner Polizei. „Die offenbar gezielte Intensivierung der russischen Luftangriffe auf die Ukraine und ihre Zivilbevölkerung“ trage zu einer weiteren Verschärfung der Konfliktlage bei. Das Gedenken an das Kriegsende 1945 könne nicht von der aktuellen Lage getrennt betrachtet werden, hieß es vom Gericht weiter zur Begründung.
Das Zeigen von russischen Flaggen und Symbolen bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin zum Ende des Zweiten Weltkriegs bleibt verboten. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) im deutschen Berlin-Brandenburg gestern, wie eine Sprecherin mitteilte.
Heute dürfen nun vor dem sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten keine russischen Flaggen oder Symbole gezeigt werden. Solche Symbole könnten als Sympathiebekundung für die Kriegsführung Russlands gegen die Ukraine verstanden werden, hieß es vom OVG.
Das Gericht bestätigte damit im Eilverfahren eine Regelung der Berliner Polizei. „Die offenbar gezielte Intensivierung der russischen Luftangriffe auf die Ukraine und ihre Zivilbevölkerung“ trage zu einer weiteren Verschärfung der Konfliktlage bei. Das Gedenken an das Kriegsende 1945 könne nicht von der aktuellen Lage getrennt betrachtet werden, hieß es vom Gericht weiter zur Begründung.
G
Gelöschtes Mitglied 33441
Guest
Ich bin überrascht. Vielleicht hat er sich verliebt und muss sich wieder sehen 
Chinas Außenminister in Berlin. Qin Gang besucht die "Lehrmeisterin"
Mit Tempo 330 rasten die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und ihr chinesischer Amtskollege Qin Gang Mitte April durch die Volksrepublik - im chinesischen Hochgeschwindigkeitszug. Was nicht bedeutete, dass man bei diesem Besuch in Spitzengeschwindigkeit die Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt hätte. Dafür ist die Beziehung zu dem Land, das "systemischer Rivale" und "Partner" in einem ist, zu kompliziert.
www.tagesschau.de
Chinas Außenminister in Berlin. Qin Gang besucht die "Lehrmeisterin"
Mit Tempo 330 rasten die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und ihr chinesischer Amtskollege Qin Gang Mitte April durch die Volksrepublik - im chinesischen Hochgeschwindigkeitszug. Was nicht bedeutete, dass man bei diesem Besuch in Spitzengeschwindigkeit die Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt hätte. Dafür ist die Beziehung zu dem Land, das "systemischer Rivale" und "Partner" in einem ist, zu kompliziert.
Chinas Außenminister in Berlin: Qin Gang besucht die "Lehrmeisterin"
Es ist ein Überraschungsbesuch: Chinas Außenminister Qin Gang trifft heute in Berlin Außenministerin Baerbock. Wie stark die Differenzen sind, hatte sich kürzlich bei ihrem Besuch in Peking gezeigt. Von Kai Küstner.
www.tagesschau.de
Kein Kaliningrad mehr, von nun an nur noch Królewiec. Der Beschluss des Ausschusses trat in Kraft
Die Kommission zur Standardisierung geografischer Namen außerhalb der Republik Polen gab bekannt, dass ihre Empfehlung, die Namen Kaliningrad und Oblast Kaliningrad, jedoch Królewiec und Oblast Królewiec zu verwenden, in Kraft tritt.
Der Ausschuss für die Standardisierung geografischer Namen außerhalb der Republik Polen ist beim Hauptvermesser des Landes tätig. Wie wir im Kommuniqué vom 9. Mai lesen können, hat die Kommission auf ihrer 125. Sitzung am 12. April entschieden, dass für die Stadt mit dem russischen Namen Kaliningrad nur der polnische Name Królewiec empfohlen wird.
In der Ankündigung heißt es, dass die Änderung am Tag ihrer Ankündigung, also am Dienstag, 9. Mai 2023, in Kraft tritt.
www.rp.pl
Die Kommission zur Standardisierung geografischer Namen außerhalb der Republik Polen gab bekannt, dass ihre Empfehlung, die Namen Kaliningrad und Oblast Kaliningrad, jedoch Królewiec und Oblast Królewiec zu verwenden, in Kraft tritt.
Der Ausschuss für die Standardisierung geografischer Namen außerhalb der Republik Polen ist beim Hauptvermesser des Landes tätig. Wie wir im Kommuniqué vom 9. Mai lesen können, hat die Kommission auf ihrer 125. Sitzung am 12. April entschieden, dass für die Stadt mit dem russischen Namen Kaliningrad nur der polnische Name Królewiec empfohlen wird.
In der Ankündigung heißt es, dass die Änderung am Tag ihrer Ankündigung, also am Dienstag, 9. Mai 2023, in Kraft tritt.
Już nie Kaliningrad, od teraz tylko Królewiec. Decyzja komisji weszła w życie
Komisja Standaryzacji Nazw Geograficznych poza Granicami Rzeczypospolitej Polskiej ogłosiła, że wchodzi w życie jej zalecenie, by nie używać nazw Kaliningrad i
www.rp.pl
Zeus
Geek
Feministische Entwicklungspolitik: Svenja Schulze will mehr Geld für Geschlechtergerechtigkeit ausgeben
Die Entwicklungsministerin will die Hilfen für ärmere Staaten umschichten. Die feministische Entwicklungspolitik ist Teil der neuen Afrika-Strategie des Ministeriums.
www.zeit.de
Wie schon ein Nutzer drunter schrieb:
"Ich finde es gut, die Entwicklungshilfe vorwiegend den Frauen zukommen zu lassen. Die Männer können ja versuchen, nach Europa zu kommen."
Vorläufige Einigung bei Flüchtlingskosten in Deutschland
In Deutschland haben sich Bund und Länder bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt vorläufig auf eine neue Lastenverteilung bei den Flüchtlingskosten geeinigt. Das teilte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz gestern am späten Abend nach dem Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer am Mittwochabend in Berlin mit. Danach zahlt der Bund für Länder und Kommunen für das Jahr 2023 wegen der gestiegenen Flüchtlingszahlen eine Milliarde Euro mehr.
Eine Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden wurde vertagt. „Unser Land steht vor einer großen Herausforderung“, sagte Scholz bei der abschließenden Pressekonferenz im Kanzleramt.
Im November soll dann bei einer regulären Ministerpräsidentenkonferenz beraten werden, wie das System längerfristig weiterentwickelt werden kann, wie Scholz ergänzte. Eine Arbeitsgruppe soll bis dahin weitere Vorschläge unterbreiten.
In Deutschland haben sich Bund und Länder bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt vorläufig auf eine neue Lastenverteilung bei den Flüchtlingskosten geeinigt. Das teilte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz gestern am späten Abend nach dem Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer am Mittwochabend in Berlin mit. Danach zahlt der Bund für Länder und Kommunen für das Jahr 2023 wegen der gestiegenen Flüchtlingszahlen eine Milliarde Euro mehr.
Eine Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden wurde vertagt. „Unser Land steht vor einer großen Herausforderung“, sagte Scholz bei der abschließenden Pressekonferenz im Kanzleramt.
Im November soll dann bei einer regulären Ministerpräsidentenkonferenz beraten werden, wie das System längerfristig weiterentwickelt werden kann, wie Scholz ergänzte. Eine Arbeitsgruppe soll bis dahin weitere Vorschläge unterbreiten.
D: Zwei Tote bei Schüssen auf Gelände von Mercedes-Benz
Bei Schüssen auf einem Werksgelände von Mercedes-Benz in Sindelfingen im deutschen Bundesland Baden-Württemberg sind heute Früh zwei Männer getötet worden.
Mitarbeitende des Werksschutzes überwältigten den mutmaßlichen Täter. Sie hielten den 53-Jährigen in der Halle fest und übergaben ihn an die Polizei, wie die Beamten mitteilten. Der Verdächtige habe sich widerstandslos festnehmen lassen.
Bei Schüssen auf einem Werksgelände von Mercedes-Benz in Sindelfingen im deutschen Bundesland Baden-Württemberg sind heute Früh zwei Männer getötet worden.
Mitarbeitende des Werksschutzes überwältigten den mutmaßlichen Täter. Sie hielten den 53-Jährigen in der Halle fest und übergaben ihn an die Polizei, wie die Beamten mitteilten. Der Verdächtige habe sich widerstandslos festnehmen lassen.
Streik: DB stellt Fernverkehr am Sonntagabend für zwei Tage ein
Wegen eines großangelegten Warnstreiks stellt die Deutsche Bahn (DB) den Fernverkehr für zwei Tage vollständig ein. Zwischen Sonntag um 22.00 Uhr und Dienstag um 24.00 Uhr blieben sämtliche ICE- und IC-Züge in den Depots, teilte die Deutsche Bahn heute mit. Vom Streik betroffen ist auch Österreich – unter anderem fallen Züge über das deutsche Eck aus.
Wegen eines großangelegten Warnstreiks stellt die Deutsche Bahn (DB) den Fernverkehr für zwei Tage vollständig ein. Zwischen Sonntag um 22.00 Uhr und Dienstag um 24.00 Uhr blieben sämtliche ICE- und IC-Züge in den Depots, teilte die Deutsche Bahn heute mit. Vom Streik betroffen ist auch Österreich – unter anderem fallen Züge über das deutsche Eck aus.