Nachrichten aus Deutschland

[Kesaj]

Gibt auch viele Linke und Juristen die das so sehen, Faeser gehört gefeuert.

Die Klage von Compact GmbH wird mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben. Dann hat man nichts erreicht sondern hat denen noch mehr Aufmerksamkeit geschenkt und die Rechtsextremen fühlen sich in ihrer Haltung bestätigt. Aber vielleicht liege ich da auch falsch, mal sehen.

 

[Robqiri]

Die Klage von Compact GmbH wird mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben. Dann hat man nichts erreicht sondern hat denen noch mehr Aufmerksamkeit geschenkt und die Rechtsextremen fühlen sich in ihrer Haltung bestätigt. Aber vielleicht liege ich da auch falsch, mal sehen.

Die werden sowas von Erfolg haben.
Für mich ist das ein Verzweiflungsakt.

 

[berliner]

Gibt auch viele Linke und Juristen die das so sehen, Faeser gehört gefeuert.

Die Klage von Compact GmbH wird mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben. Dann hat man nichts erreicht sondern hat denen noch mehr Aufmerksamkeit geschenkt und die Rechtsextremen fühlen sich in ihrer Haltung bestätigt. Aber vielleicht liege ich da auch falsch, mal sehen.

Die werden sowas von Erfolg haben.
Für mich ist das ein Verzweiflungsakt.

Leute, Jura ist keine Gefühlswissenschaft.

Hier mal ein Anwalt mit einer juristischen Bewertung dessen, was bis jetzt bekannt ist. Der komplette Verbotsbeschluss ist angeblich fast 100 Seiten lang und noch nicht veröffentlicht.

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[Ivo2]

Die Grünen waren mit die übelsten Corona-Einpeitscher die der junge Generation die Freiheit entzogen haben. Was kann man ansonsten über Agnieszka Brugger sagen? Das Übliche: Frau, jahrelang irgendwelchen Gurkenkram ohne Abschluss studiert, vermutlich nie im Leben richtig gearbeitet, über die Landesliste in den Bundestag gehievt, irgendjemand muss sie ja schließlich ernähren.

Da hat ja die Frau vieles mit dir gemein

 

[Kesaj]

Leute, Jura ist keine Gefühlswissenschaft.

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Ich bin kein Experte und habe meine Einschätzung unter anderem aus verschiedenen Quellen der öffentlich-rechtlichen Medien gebildet, siehe z.B. folgendes:

Aus der Dlf App | Kommentare und Themen der Woche | Kommentar | Kommentar – Das „Compact“-Verbot ist keine gute Werbung für die Demokratie

Kommentar: Compact-Verbot ist keine gute Werbung für Demokratie

Es liegt nahe, sich über das Verbot der Zeitschrift "Compact" zu freuen. Doch die damit verbundene Einschränkung der Pressefreiheit sollte zu denken geben.

share.deutschlandradio.de

 

[berliner]

Ich bin kein Experte und habe meine Einschätzung unter anderem aus verschiedenen Quellen der öffentlich-rechtlichen Medien gebildet, siehe z.B. folgendes:

Aus der Dlf App | Kommentare und Themen der Woche | Kommentar | Kommentar – Das „Compact“-Verbot ist keine gute Werbung für die Demokratie

Kommentar: Compact-Verbot ist keine gute Werbung für Demokratie

Es liegt nahe, sich über das Verbot der Zeitschrift "Compact" zu freuen. Doch die damit verbundene Einschränkung der Pressefreiheit sollte zu denken geben.

share.deutschlandradio.de

Der Deutschlandradio-Kommentar gibt keine juristische Einschätzung ab. Er zielt auf die gesellschaftliche Wirkung des Verbots ab. Klingt soweit nachvollziehbar. Aber für das BVerfG wird es laut Anwalt Jun am Ende wahrscheinlich nur darum gehen, ob die Aktivitäten der Compact GmbH "sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten". Das muss der Verbotsantrag ausreichend begründen.

 

[Robqiri]

Leute, Jura ist keine Gefühlswissenschaft.

Hier mal ein Anwalt mit einer juristischen Bewertung dessen, was bis jetzt bekannt ist. Der komplette Verbotsbeschluss ist angeblich fast 100 Seiten lang und noch nicht veröffentlicht.

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Wie der Anwalt es sagt, wir werden es am Ende sehen.
"Wir wissen heute noch nicht, wie ein Gericht entscheiden wird. Unterschiedliche Rechtsauffassungen sind nicht ungewöhnlich."
Ich bin der Meinung es ist wahrscheinlicher dass die Klage Erfolg haben wird.

Wenn ich es sage, bedeutet es dies nicht, dass es in Stein gemeißelt ist, meine Güte.
Aber auch wenn es Juristen sagen würden, wäre es keine in Stein gemeißelte Aussage, bis es eintrifft.
Muss man sowas hier etwa erklären?

 

[Kesaj]

Der Deutschlandradio-Kommentar gibt keine juristische Einschätzung ab. Er zielt auf die gesellschaftliche Wirkung des Verbots ab. Klingt soweit nachvollziehbar. Aber für das BVerfG wird es laut Anwalt Jun am Ende wahrscheinlich nur darum gehen, ob die Aktivitäten der Compact GmbH "sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten". Das muss der Verbotsantrag ausreichend begründen.

Das wird sich zeigen. Wenn das nicht durchgeht, wird es wie es im englischen so schön heißt „backfire“.

 

[Kesaj]

Wie der Anwalt es sagt, wir werden es am Ende sehen.
"Wir wissen heute noch nicht, wie ein Gericht entscheiden wird. Unterschiedliche Rechtsauffassungen sind nicht ungewöhnlich."
Ich bin der Meinung es ist wahrscheinlicher dass die Klage Erfolg haben wird.

Wenn ich es sage, bedeutet es dies nicht, dass es in Stein gemeißelt ist, meine Güte.
Aber auch wenn es Juristen sagen würden, wäre es keine in Stein gemeißelte Aussage, bis es eintrifft.
Muss man sowas hier etwa erklären?

Wenn es um so etwas elementares wie Meinungsfreiheit geht, muss man als Politiker schon zu 90-95% sicher sein, dass das auch vor Gericht durchgeht meiner Meinung nach.

 

[Ivo2]

Festnahmen bei Razzia gegen Rechtsextreme in Deutschland
Bei Razzien gegen die rechtsextreme Partei Dritter Weg sind in Berlin, Brandenburg und Sachsen neun mutmaßliche Gewalttäter festgenommen worden. Die Verdächtigen im Alter von 17 bis 21 Jahren sollen den Nationalrevolutionären Jugendrevolutionären (NRJ) angehören, der Jugendorganisation des Dritten Wegs.

Sie sollen an brutalen Angriffen auf politische Gegner im Jänner und Juli beteiligt gewesen sein, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Berlin mitteilten.

„Aktivste“ rechtsextreme Gruppierung in Berlin
Die Kleinstpartei Dritter Weg ist nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes „die aktivste Gruppierung innerhalb des traditionellen Rechtsextremismus“ in der deutschen Hauptstadt.

Sie vertrete offen neonazistische und migrationsfeindliche Positionen und sei Auffangbecken für „aktionsorientierte Rechtsextremisten“, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2023 weiter.

Brutaler Angriff auf S-Bahnhof

Festnahmen bei Razzia gegen Rechtsextreme in Deutschland

orf.at