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Nachrichten aus Deutschland

Cube schrieb:
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ANDERSCH KANN MAN DIE TRULLA NED ERKÄREN
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Mir würden viele Bilder einfallen, die eine Weidel erklären würden :lol27:
Diese Meinung deckt sich nicht mit meiner, wollte es nur als Beispiel aufzeigen wie man Personen verunglimpfen kann
"Nazi-Schlampe": Niederlage für AfD-Politikerin Alice Weidel
Einstweilige Verfügung abgelehnt – Äußerung in "extra 3" sei "von Meinungsfreiheit gedeckt"

Die AfD-Spitzenkandidatin für die deutsche Bundestagswahl, Alice Weidel, hat im Rechtsstreit um umstrittene Äußerungen über sie in einer NDR-Satiresendung eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Hamburg wies am Mittwoch einen Antrag Weidels auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Sender NDR zurück. Ein Moderator hatte Weidel in der Sendung "extra 3" als "Nazi-Schlampe" bezeichnet.

www.derstandard.at

"Nazi-Schlampe": Niederlage für AfD-Politikerin Alice Weidel

Einstweilige Verfügung abgelehnt – Äußerung in "extra 3" sei "von Meinungsfreiheit gedeckt"
www.derstandard.at www.derstandard.at
 
Sonst ist man doch so kreativ im Erfinden von Notlagen, wenn es um die Schuldenbremse geht. Wenn es um Grenzkontrollen geht, dann findet man plötzlich keine "ernsthafte Bedrohung"?

www.n-tv.de

CDU und FDP wollen Grenzkontrollen beibehalten - Absage von Faeser

Aufgrund besonderer Umstände bewachen knapp 22.000 Polizisten die deutsche Grenze während der WM. FDP und CDU loben die Erfolge bei der Erfassung illegaler Migration und werben für eine Beibehaltung der Kontrollen. Die Polizei selbst hält das für nicht umsetzbar. Auch Faeser erteilt der Idee...
www.n-tv.de www.n-tv.de

Das Bundesinnenministerium wies darauf hin, dass anlassbezogene vorübergehende Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen eine ernste Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit voraussetzen.
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„Brennt Gaza, brennt Berlin“: Brandanschlag auf das Gymnasium Tiergarten – Schule bleibt geschlossen
Unbekannte haben einen Brandanschlag auf die Schule verübt. Dem vorausgegangen waren Konflikte um geplante pro-palästinensische Bekenntnisse bei der Abiturfeier.
In der Nacht zu Sonntag wurde ein Brandanschlag auf das Gymnasium Tiergarten verübt. Das erfuhr die Schulgemeinschaft vormittags per Rundmail von der Schulleiterin. Die Brandstifter hinterließen als eine Art „Bekennerschreiben“ den Schlachtruf „Brennt Gaza, brennt Berlin“ an der Außenwand.

Dem Brandanschlag vorausgegangen waren Auseinandersetzungen um geplante pro-palästinensische Bekundungen auf der Abiturfeier. Die Schulleitung hatte die Feier abgesagt. Proteste waren die Folge.

In dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, schildert die Schulleiterin den Hergang. Demnach war ein Wäschewagen mit Putzlappen der Reinigungsfirma auf dem Schulhof von außen vor den Serverraum geschoben und in Brand gesetzt worden. Durch das gekippte Fenster drangen die Flammen in den Serverraum ein und beschädigte die Kabel. Ob auch der Server komplett betroffen ist, war zum Zeitpunkt zunächst unklar. Die „BZ“ hatte am Sonntag zuerst über den Brand berichtet.

www.tagesspiegel.de

„Brennt Gaza, brennt Berlin“: Brandanschlag auf das Gymnasium Tiergarten – Schule bleibt geschlossen

Unbekannte haben einen Brandanschlag auf die Schule verübt. Dem vorausgegangen waren Konflikte um geplante pro-palästinensische Bekenntnisse bei der Abiturfeier.
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Sachsen unterbricht Abschiebung eines Mannes nach Serbien
Die sächsischen Behörden wollen einen Mann nach Serbien abschieben. Laut dem Flüchtlingsrat kennt er das Land gar nicht, spricht auch nicht die Sprache. Der Innenminister lässt den Fall wegen der Kritik jetzt prüfen.
Sachsens Innenminister Armin Schuster hat nach heftiger Kritik die Abschiebung eines Mannes nach Serbien vorläufig gestoppt. »Ich habe angeordnet, den Fall durch die Landesdirektion zu überprüfen«, erklärte der CDU-Politiker. Nach Angaben des Sächsischen Flüchtlingsrates sollte der 31-jährige Mann am heutigen Montag dorthin abgeschoben werden, obwohl er kein serbischer Staatsbürger ist, das Land nicht kennt und auch kein Serbisch spricht.

Politiker verschiedener Parteien hatten lautstark protestiert. Es ist nicht das erste Mal, dass die Abschiebepraxis sächsischer Behörden für Wirbel sorgt.

Laut Flüchtlingsrat stammen die Eltern des Mannes aus Serbien und waren 1993 vor dem Jugoslawien-Krieg zunächst in die Niederlande geflohen. Dort sei der Mann unter einem anderen Namen geboren worden und im Alter von acht Monaten nach Deutschland gekommen, hieß es. Er habe hier seinen Schulabschluss und seine Ausbildung gemacht, stets aber nur eine Duldung besessen.

www.spiegel.de

Sachsen unterbricht Abschiebung eines Mannes nach Serbien

Die sächsischen Behörden wollen einen Mann nach Serbien abschieben. Laut dem Flüchtlingsrat kennt er das Land gar nicht, spricht auch nicht die Sprache. Der Innenminister lässt den Fall wegen der Kritik jetzt prüfen.
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Um Preiserhöhung für Deutschlandticket zu rechtfertigen: Bahn verspricht längere Fahrtzeiten
An der Entscheidung der Verkehrsminister der Länder, das Deutschlandticket ab 1. Januar 2025 zu verteuern, gibt es scharfe Kritik. Immerhin galt das günstige 49-Euro-Ticket als einer der größten Erfolge der Ampelregierung. Nun beschwichtigt die Bahn verärgerte Kunden mit dem Versprechen, den höheren Preis durch längere Fahrtzeiten zu kompensieren.

"Wir verstehen, dass nicht jeder glücklich über eine Preiserhöhung ist", erklärt Bahn-Chef Richard Lutz. "Aber wir werden sicherstellen, dass unsere Fahrgäste zum Ausgleich wenigstens mehr Fahrzeit für ihr Geld bekommen."

Gewährleistet werden soll dies mit Hilfe von Verspätungen, Gleis- und Oberleitungsschäden, Baustellen und Personalausfällen.

Noch sei nicht klar, um welchen Betrag der Preis für das Deutschlandticket steigen wird, doch bei der Bahn ist man optimistisch, dass Kunden am Ende prozentual sogar mehr Fahrtzeit erhalten, als die Mehrkosten rechtfertigen würden.

Zusätzlich wolle man das "Bahnfahrgefühl" weiter intensivieren, indem Züge noch überfüllter werden.

www.der-postillon.com

Um Preiserhöhung für Deutschlandticket zu rechtfertigen: Bahn verspricht längere Fahrtzeiten

Berlin (dpo) - An der Entscheidung der Verkehrsminister der Länder, das Deutschlandticket ab 1. Januar 2025 zu verteuern, gibt es scharfe Kritik. Imme
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Nein, wirklich? :mrgreen:
Razzia bei Rechtsextremisten: Innenministerium verbietet Elsässers Compact-Magazin
Polizeieinsatz im brandenburgischen Falkensee und an anderen Orten: Das Bundesinnenministerium verbietet das Medienunternehmen des Rechtsextremisten Jürgen Elsässer.

Prorussische Propaganda, Multiextremismus und Revolution von rechts: Das Bundesinnenministerium hat am Dienstag das Medienunternehmen Compact des rechtsextremistischen Publizisten Jürgen Elsässer verboten. Polizisten rückten am Dienstagmorgen am Firmensitz im brandenburgischen Falkensee (Havel) an, um das Verbot durchzusetzen und Beweismittel sicherzustellen. Auch in anderen Orten in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen durchsuchten Beamte Wohnungen und Büros.

Das Magazin richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, heißt es in der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums. Das Verbot untersage jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten,Verstöße dagegen sind Straftaten. Neben der Firmenzentrale und Elsässers Wohnung wurden auch Wohnungen von „führenden Akteuren“ und „wesentlichen Anteilseignern“ durchsucht, darunter sollen auch Finanziers im Hintergrund sein.

www.tagesspiegel.de

Razzia bei Rechtsextremisten: Innenministerium verbietet Elsässers Compact-Magazin

Polizeieinsatz im brandenburgischen Falkensee und an anderen Orten: Das Bundesinnenministerium verbietet das Medienunternehmen des Rechtsextremisten Jürgen Elsässer.
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Viele Juden vertrauen Polizei und Justiz nicht mehr
Nur wenige Juden, die Opfer von Antisemitismus werden, erstatten Anzeige. Viele gehen davon aus, dass das ohnehin zu nichts führt.

Jüdinnen und Juden, die Opfer von antisemitischen Vorfällen werden, haben nur ein geringes Vertrauen in öffentliche Institutionen wie Polizei, Gerichte und Bundesregierung. Zudem erstattet nur ein Bruchteil von ihnen wegen des jeweiligen Vorfalls eine Anzeige – in der Annahme, dass dies ohnehin zu nichts führen werde. Das zeigt eine Studie zum jüdischen Leben und Alltag in Hamburg, die am Montag vorgestellt wurde. Für diese wurden 548 Jüdinnen und Juden in Hamburg im Auftrag der Stadt von Forschenden der Polizeiakademien Hamburgs und Niedersachsens befragt.

www.faz.net

Antisemitismus-Opfer erstatten selten Anzeige bei der Polizei

Nur wenige Juden, die Opfer von Antisemitismus werden, erstatten Anzeige. Viele gehen davon aus, dass das ohnehin zu nichts führt.
www.faz.net www.faz.net
 
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