Nachrichten aus Deutschland

[berliner]

Man darf eins bei der ganzen Diskussion nicht vergessen: es gibt in Deutschland kein Recht darauf, alle denkbaren politischen Meinungen zu verbreiten und durchzusetzen. Das ist in einigen anderen westlichen Ländern wie zum Beispiel den USA anders. Aber die BRD ist auf dem Grundsatz gegründet worden, eine "wehrhafte Demokratie" zu sein.

Eine Wiederholung der Abschaffung der Demokratie wie 1933 sollte von vornherein verhindert werden, weil man da eben so ein bisschen schlechte Erfahrungen mit gemacht hat...

Wer das falsch findet, weil für ihn Pressefreiheit das wichtigere Gut ist, der wird in Deutschland nicht glücklich. Selbst der Weg über eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit für Parteien, die das GG aushebeln wollen, ist schwer zu bekommen. Denn der Staat wird versuchen, radikale Parteien rechtzeitig zu verbieten.

Es läuft also alles darauf hinaus, ob man Compact Bestrebungen zum Umsturz der aktuellen Ordnung nachweisen kann oder nicht.

 

[Kesaj]

Man darf eins bei der ganzen Diskussion nicht vergessen: es gibt in Deutschland kein Recht darauf, alle denkbaren politischen Meinungen zu verbreiten und durchzusetzen. Das ist in einigen anderen westlichen Ländern wie zum Beispiel den USA anders. Aber die BRD ist auf dem Grundsatz gegründet worden, eine "wehrhafte Demokratie" zu sein. Der Umsturz der Demokratie 1933 sollte ausgeschlossen werden.

Wer das falsch findet, der wird in Deutschland nicht glücklich. Selbst der Weg über eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit für Parteien, die das GG aushebeln wollen, ist schwer zu bekommen. Denn der Staat wird versuchen, radikale Parteien rechtzeitig zu verbieten.

Es läuft also alles darauf hinaus, ob man Compact Bestrebungen zum Umsturz der aktuellen Ordnung nachweisen kann oder nicht.

Das ist auch völlig nachvollziehbar, es redet ja keiner von amerikanischen Verhältnissen wo man auch mit Hakenkreuzfahne rumlaufen darf. Allerdings befasst sich die Compact GmbH vor allem mit verlegerischer Tätigkeit, einen Umsturz-Nachweis zu erbringen wird dann ja per Se nicht einfach sein.

 

[Robqiri-Mutafikeri]

Genau der Verfassungsschutz ist mächtiger als 2/3 Mehrheit. Sorry aber sowas sind leere Phrasen.
Vor Allem als ob die vom Verfassungsschutz nicht zur 2/3 Mehrheit gehören können.

Ansonsten wie sichert sich der V-Schutz dagegen und mit welchen Mechanismen wenn du grade dabei bist.

Wenn das Land größtenteils (rechts)extrem ist, dann kann auch der beste V-Schutz nichts machen.

 

[berliner]

Genau der Verfassungsschutz ist mächtiger als 2/3 Mehrheit. Sorry aber sowas sind leere Phrasen.
Vor Allem als ob die vom Verfassungsschutz nicht zur 2/3 Mehrheit gehören können.

Ansonsten wie sichert sich der V-Schutz dagegen und mit welchen Mechanismen wenn du grade dabei bist.

Der Verfassungsschutz ist ein Nachrichtendienst ohne Polizeibefugnisse, der entscheidet nicht über Verbote und kann sie auch nicht durchsetzten. Er gibt nur Einschätzungen ab und ist ansonsten den Innenministerien unterstellt

Auch das eine Lehre aus der NS Zeit, wo die Gestapo Polizeibefugnisse und viel zu viel Macht hatte.

Die Sache mit der 2/3 Mehrheit geht so: eine radikale Partei kann nur eine Mehrheit bekommen, wenn man sie auch wählen kann. Wenn es vorher einen Verbotsantrag gibt, und der vom BVerfG bestätigt wird, dann kommt es nicht zu dieser Mehrheit.

Was passiert, wenn 2/3 der Bevölkerung sich eine neue NSDAP wünschen ist eine hypothetische Frage. Denn das ist unwahrscheinlich, wenn eine solche Partei gar nicht erst lange Werbung für sich machen kann.

Aber was ist, wenn die Partei gar nicht selber für radikale Ideen wirbt, sondern andere das für sie tun?

Dann hat man eine Situation wie jetzt. Bei Compact handelt es sich nicht um eine Partei, darum wird das Vereinsrecht angewendet. In dem ist geregelt, dass das Innenministerium des Bundes oder der Länder ein Verbot aussprechen können.

Also es ist nicht so einfach Mehrheiten für einen Umsturz zu bekommen.

 

[Robqiri-Mutafikeri]

Kann also die AfD nicht irgendwann radikal werden?
Weil Sie dann verboten wird vom V-Schutz des der AfD untergestellt wird, sollte AfD noch größer werden und irgendwann regieren.

Eine AfD reicht schon, es muss keine NSDAP sein. Eine AfD hat immer das Potential einen anderen Mantel sich überzuziehen.
Der Verfassungsschutz ist ein westliches Nachkriegsinstrument und soll eine Diktatur in DE verhindern.

 

[Kesaj]

Kann also die AfD nicht irgendwann radikal werden?
Weil Sie dann verboten wird vom V-Schutz des der AfD untergestellt wird, sollte AfD noch größer werden und irgendwann regieren.

Eine AfD reicht schon, es muss keine NSDAP sein. Eine AfD hat immer das Potential einen anderen Mantel sich überzuziehen.
Der Verfassungsschutz ist ein westliches Nachkriegsinstrument und soll eine Diktatur in DE verhindern.

Am Ende kann eine Demokratie nur funktionieren, wenn das Volk diese stützt. Ich hatte früher auch hitzige Diskussionen mit meinem Politik-Lehrer, ich meinte auch dass wenn eine radikale relative Mehrheit anti-demokratisch ist und mit Gewalt agiert, dass dann auch keine Verfassung hilft und keine Gewaltenteilung Blabla, er war da anderer Meinung

 

[Robqiri-Mutafikeri]

Am Ende kann eine Demokratie nur funktionieren, wenn das Volk diese stützt. Ich hatte früher auch hitzige Diskussionen mit meinem Politik-Lehrer, ich meinte auch dass wenn eine radikale relative Mehrheit anti-demokratisch ist und mit Gewalt agiert, dass dann auch keine Verfassung hilft und keine Gewaltenteilung Blabla, er war da anderer Meinung

Demokratie funktioniert eben nicht immer und ohne Akzeptanz umso weniger.

Was meinst du mit rel. Mehrheit?
ich kenne Mehrheit so:
50%+1

und rel. Mehrheit so:

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

PiS stellt die rel. Mehrheit, aber ohne Koalitionspartner konnten Sie keine Mehrheit stellen.


Demokratie verliert wenn man auf die Bedürfnisse der Bevölkerungsgruppen nicht eingeht.

Ansonsten bin ich bei dir

 

[Ivo2]

Extremisten und Straftäter - Offene Haftbefehle: Hunderte Gewalttäter, Terroristen und Fanatiker laufen frei herum
Bei den engmaschigen Grenzkontrollen während der Fußball-EM fasste die Polizei mehr als 1000 Straftäter, gegen die Haftbefehle vorlagen. Das wirft die Frage auf: Wie viele Kriminelle sind derzeit auf der Flucht, darunter gefährliche Extremisten von links und rechts?

Mit Haftbefehl gesucht wird: Johann Guntermann. 31 Jahre alt, 1,71 Meter groß, kräftig-sportlich, auf den Fingern beider Hände die Tätowierung „HATE COPS“ in Frakturschrift.

Polizisten-Hasser Guntermann ist dringend verdächtig, sich als Mitglied einer kriminellen Vereinigung an mehreren linksextremistischen Gewalttaten beteiligt zu haben, bei denen die Opfer zum Teil schwer verletzt wurden.

https://www.focus.de/politik/extremisten-und-straftaeter-offene-haftbefehle-hunderte-gewalttaeter-terroristen-und-fanatiker-laufen-frei-herum_id_260148594.html

 

[Kesaj]

Demokratie funktioniert eben nicht immer und ohne Akzeptanz umso weniger.

Was meinst du mit rel. Mehrheit?
ich kenne Mehrheit so:
50%+1

und rel. Mehrheit so:

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

PiS stellt die rel. Mehrheit, aber ohne Koalitionspartner konnten Sie keine Mehrheit stellen.


Demokratie verliert wenn man auf die Bedürfnisse der Bevölkerungsgruppen nicht eingeht.

Ansonsten bin ich bei dir

Ich meinte eher eine relative Mehrheit an Symphatisanten die aber extrem gewaltbereit sind und vor allem auch organisiert sind. Die können durch einen Umsturz jede noch so gute verfassungsmäßige Ordnung aufheben. Bei der Machtübernahme der NSDAP ist es ja zum Teil auch so gelaufen. Es wäre ein Trugschluss zu glauben, dass so etwas in Deutschland nicht doch noch mal möglich wäre, wenn eine Partei ihre wahren Absichten lange kaschiert und erst so mit 30-40% Wählerstimmen versucht die Macht an sich zu reißen, ohne Koalitionspartner. Dazu muss man nur gewalttätige Massen vor den Bundestag und Bundesbehörden zusammen ziehen und das war’s.