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Deutsche Ampelkoalition einigt sich erneut auf Bundeshaushalt 2025
Nach der Prüfung durch einen wissenschaftlichen Beirat hatte die deutsche Ampelkoalition ihr schon beschlossenes Budget für das kommende Jahr wieder aufschnüren müssen. Nun gibt es eine neue Einigung
Die Spitzen der deutschen Bundesregierung haben eine Einigung zur Finanzierungslücke im Bundeshaushalt 2025 erzielt. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mit. Damit dürfte der Weg frei sein, den Entwurf des Haushaltsgesetzes fristgerecht noch im Laufe des Tages an Bundestag und Bundesrat weiterzuleiten.
www.derstandard.at
Nach der Prüfung durch einen wissenschaftlichen Beirat hatte die deutsche Ampelkoalition ihr schon beschlossenes Budget für das kommende Jahr wieder aufschnüren müssen. Nun gibt es eine neue Einigung
Die Spitzen der deutschen Bundesregierung haben eine Einigung zur Finanzierungslücke im Bundeshaushalt 2025 erzielt. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mit. Damit dürfte der Weg frei sein, den Entwurf des Haushaltsgesetzes fristgerecht noch im Laufe des Tages an Bundestag und Bundesrat weiterzuleiten.
Deutsche Ampelkoalition einigt sich erneut auf Bundeshaushalt 2025
Nach der Prüfung durch einen wissenschaftlichen Beirat hatte die deutsche Ampelkoalition ihr schon beschlossenes Budget für das kommende Jahr wieder aufschnüren müssen. Nun gibt es eine neue Einigung
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Ich bin außerordentlich begeistert, dass du irgendwas schreibst ohne Ahnung
Brandbrief an FaeserBrisante Details: CIA wollte deutsche Behörden nicht bei Gefangenen-Austausch dabeihaben
In einem Brandbrief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben sich das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darüber beschwert, dass sie in den historischen Gefangenen-Austausch mit Russland vor zwei Wochen nicht eingebunden waren.
Trotz der guten Zusammenarbeit mit internationalen Sicherheitsdiensten blieben BKA und BfV bei der Freilassung von insgesamt 26 Gefangenen – darunter ein US-Journalist, russische Oppositionelle, Spione, Touristen und ein Auftragskiller – außen vor.
Das Protestschreiben an Faeser war nach FOCUS-Informationen als „vertrauliche Verschlusssache“ klassifiziert. Somit hatte nur ein kleiner Kreis im Innenministerium das Recht, die ungewöhnliche Post zu lesen.
„Vorwurf gegen das BfV und das BKA ist haltlos“
In einem Brandbrief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben sich das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darüber beschwert, dass sie in den historischen Gefangenen-Austausch mit Russland vor zwei Wochen nicht eingebunden waren.
Trotz der guten Zusammenarbeit mit internationalen Sicherheitsdiensten blieben BKA und BfV bei der Freilassung von insgesamt 26 Gefangenen – darunter ein US-Journalist, russische Oppositionelle, Spione, Touristen und ein Auftragskiller – außen vor.
Das Protestschreiben an Faeser war nach FOCUS-Informationen als „vertrauliche Verschlusssache“ klassifiziert. Somit hatte nur ein kleiner Kreis im Innenministerium das Recht, die ungewöhnliche Post zu lesen.
„Vorwurf gegen das BfV und das BKA ist haltlos“
Statt Bürgergeld: FDP plant Einführung von Autogeld
Zuletzt sorgte die FDP mit einer geplanten Kürzung beim Bürgergeld sowie mit Plänen für eine autofreundlichere Politik für Aufsehen. Nun will die Partei beide Konzepte zusammenlegen. Wie FDP-Chef Christian Lindner heute verkündete, wollen die Liberalen das Bürgergeld komplett abschaffen und durch ein sogenanntes Autogeld ersetzen, das ausschließlich Autobesitzern zugutekommt.
"Das Bürgergeld in seiner jetzigen Form kommt oft bei den Falschen an", erklärte Lindner bei einer Pressekonferenz. "Es geht nämlich meist an bedürftige Menschen. Dabei haben genau die überproportional oft kein Auto. Das ist aus wirtschaftlicher Sicht in einem Land, in dem die Autoindustrie eine Schlüsselindustrie ist, rausgeschmissenes Geld."
Das Vorhaben der FDP sieht vor, das Bürgergeld komplett zu streichen. Stattdessen soll jeder Autobesitzer Deutschlands ein Autogeld in Höhe von 563 Euro monatlich erhalten. Dies könne für Benzin, Wartungskosten und Reparaturen eingesetzt werden oder um auf ein neues Auto zu sparen.
www.der-postillon.com
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Zuletzt sorgte die FDP mit einer geplanten Kürzung beim Bürgergeld sowie mit Plänen für eine autofreundlichere Politik für Aufsehen. Nun will die Partei beide Konzepte zusammenlegen. Wie FDP-Chef Christian Lindner heute verkündete, wollen die Liberalen das Bürgergeld komplett abschaffen und durch ein sogenanntes Autogeld ersetzen, das ausschließlich Autobesitzern zugutekommt.
"Das Bürgergeld in seiner jetzigen Form kommt oft bei den Falschen an", erklärte Lindner bei einer Pressekonferenz. "Es geht nämlich meist an bedürftige Menschen. Dabei haben genau die überproportional oft kein Auto. Das ist aus wirtschaftlicher Sicht in einem Land, in dem die Autoindustrie eine Schlüsselindustrie ist, rausgeschmissenes Geld."
Das Vorhaben der FDP sieht vor, das Bürgergeld komplett zu streichen. Stattdessen soll jeder Autobesitzer Deutschlands ein Autogeld in Höhe von 563 Euro monatlich erhalten. Dies könne für Benzin, Wartungskosten und Reparaturen eingesetzt werden oder um auf ein neues Auto zu sparen.
Statt Bürgergeld: FDP plant Einführung von Autogeld
Berlin (dpo) - Zuletzt sorgte die FDP Schlagzeilen mit einer geplanten Kürzung beim Bürgergeld sowie mit Plänen für eine autofreundlichere Politik für
Zeus
Geek
Die SPD dürstet nach Frieden: Scholz halbiert die Militärhilfe für die Ukraine
Die Bundesregierung halbiert das Budget für Waffenlieferungen, weil nicht mehr Geld da ist. Doch der Grund dürfte eher der Widerstand der SPD-Fraktion gegen die Ukrainehilfe sein.
www.nzz.ch
Tusk mit scharfer Kritik an „Nord Stream“-Befürwortern
Wenige Tage nach Bekanntwerden eines Haftbefehls gegen einen Ukrainer im Fall der Pipeline-Sabotage in der Ostsee hat sich der polnische Regierungschef Donald Tusk scharf in Richtung der „Nord Stream“-Befürworter geäußert.
„An alle Initiatoren und Schirmherren von ‚Nord Stream‘ 1 und 2: Das einzige, was ihr jetzt tun solltet, ist euch entschuldigen und still sein“, schrieb Tusk gestern auf X.
Am Mittwoch wurde bekannt, dass die deutsche Staatsanwaltschaft der polnischen Justiz einen Europäischen Haftbefehl zur Festnahme eines Ukrainers übermittelt hatte, der sich zuletzt in Polen aufgehalten hatte. Der Verdächtige hatte sich aber bereits in seiner Heimat abgesetzt.
Wenige Tage nach Bekanntwerden eines Haftbefehls gegen einen Ukrainer im Fall der Pipeline-Sabotage in der Ostsee hat sich der polnische Regierungschef Donald Tusk scharf in Richtung der „Nord Stream“-Befürworter geäußert.
„An alle Initiatoren und Schirmherren von ‚Nord Stream‘ 1 und 2: Das einzige, was ihr jetzt tun solltet, ist euch entschuldigen und still sein“, schrieb Tusk gestern auf X.
Am Mittwoch wurde bekannt, dass die deutsche Staatsanwaltschaft der polnischen Justiz einen Europäischen Haftbefehl zur Festnahme eines Ukrainers übermittelt hatte, der sich zuletzt in Polen aufgehalten hatte. Der Verdächtige hatte sich aber bereits in seiner Heimat abgesetzt.
Viel KritikAmpel friert die Ukraine-Hilfen ein: „Beispielloses Schauspiel der Scheinheiligkeit“
Olaf Scholz und die Ampel-Regierung haben überraschend beschlossen, keine zusätzlichen Mittel für die Militärhilfe an die Ukraine bereitzustellen. Das sind die ersten Reaktionen auf die Entscheidung. Kritik kommt von Opposition und Experten.
Die Ampel hat sich darauf geeinigt, keine zusätzlichen Mittel für die Militärhilfe an die Ukraine bereitzustellen. Das geht aus einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) hervor.
Demnach informierte Finanzminister Christian Lindner (FDP) Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in einem Schreiben vom 5. August, dass zwar bereits zugesagte Lieferungen weiterhin erfolgen, jedoch keine neuen Bestellungen mehr genehmigt werden sollen.
Olaf Scholz und die Ampel-Regierung haben überraschend beschlossen, keine zusätzlichen Mittel für die Militärhilfe an die Ukraine bereitzustellen. Das sind die ersten Reaktionen auf die Entscheidung. Kritik kommt von Opposition und Experten.
Die Ampel hat sich darauf geeinigt, keine zusätzlichen Mittel für die Militärhilfe an die Ukraine bereitzustellen. Das geht aus einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) hervor.
Demnach informierte Finanzminister Christian Lindner (FDP) Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in einem Schreiben vom 5. August, dass zwar bereits zugesagte Lieferungen weiterhin erfolgen, jedoch keine neuen Bestellungen mehr genehmigt werden sollen.