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Nachrichten aus Deutschland

Zeus schrieb:
www.sueddeutsche.de

Grüne: Angekündigte Grenzkontrollen stärken Rechtsextreme

www.sueddeutsche.de www.sueddeutsche.de

Nö, tun sie nicht! Ich stimme beim vielem nicht mit "Rechtsextremen" überein, aber nur das Thema Migration lässt mich und viele andere wenigstens in Erwägung ziehen, rechts zu wählen.
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Die Politik der Grünen stärkt die Rechtsextremen. Außerdem werden diese Grenzkontrollen nicht viel bringen, denn Österreich hat schon angekündigt keine Flüchtlinge zurückzunehmen, ähnlich werden wohl auch die anderen Nachbarländer reagieren. Deutschland steht vor einem sehr großen Problem, das mit der Zeit gewaltig wird. Solange die Grünen mitregieren wird sich kaum was ändern, denn es sind die Grünen die sichere Herkunftsländer wie zb. Marokko und Algerien nicht als sicher einstufen wollen. Es wird wohl noch ein paar Jahre dauern bis wirklich was unternommen wird, aber bis dahin wird wohl leider nicht nur der finanzielle Schaden sehr groß sein.

www.stern.de

Österreich will von Deutschland zurückgewiesene Flüchtlinge nicht aufnehmen

Die Regierung in Österreich hat angekündigt, aus Deutschland zurückgewiesene Flüchtlinge nicht aufzunehmen. "Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die
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Damit Dadi und Konsorten, wissen, wo sie ihr Kreuz die ganze Zeit setzen:

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Pfeifer zu deutschen Grenzkontrollen (Videobericht im Link)
An der deutsch-österreichischen Grenze gibt es schon seit 2015 Kontrollen, was soll sich dort jetzt ändern? ZIB-Korrespondent Andreas Pfeifer berichtet.

 
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Migrations-Debatte - Ex-Verfassungsrichter Huber hält Zurückweisungen von Asylbewerbern für zulässig

Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Huber hält Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze für rechtens.
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In der FAZ schreibt er, das Europarecht stehe dem nicht entgegen. Das Dublin-System sollte die Wirkungen des Artikels 16a Grundgesetz auf Europa übertragen. Hätte dies funktioniert, dürfte es in Deutschland praktisch keine Asylbewerber geben. Eine Norm, die an einem strukturellen Vollzugsdefizit leide, sei jedoch nichtig, meinte Huber, der auch für die CDU Innenminister in Thüringen war, in seinem Gastbeitrag.

Auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, hält Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze für zulässig. Sie nach Paragraf 18 Asylgesetz sogar geboten, sagte Papier der „Bild“. Nach Paragraf 18 sei Menschen, „die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Einreise zu verweigern“. Deutschland sei „ausnahmslos von sicheren Drittstaaten“ umgeben. Papier zufolge gibt es keine europarechtlichen Regelungen, die über deutschem Recht wie dem Paragrafen 18 des Asylgesetzes stehen. Denn in der Frage, wer ins Land kommen dürfe, sei der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands unmittelbar betroffen. Und ein souveräner Staat könne „nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren“.
 
jungefreiheit.de

80 Prozent der jungen Tunesier waren Tatverdächtige bei Gewaltdelikten

Die Bundesregierung behauptet, Herkunft und Kriminalität stünden in keinem Zusammenhang. Doch neue Zahlen zur Kriminalitätsbelastung von Tunesiern in Mecklenburg-Vorpommern legen etwas anderes nahe.
jungefreiheit.de jungefreiheit.de

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es nicht viele Tunesier. Laut offizieller Statistik 360 Männer am 31. Dezember 2022. 2023 verübten 125 tunesische Tatverdächtigte "Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit":


 
Offener Brief an Verfassungsschutz: „Stellen Sie sich in den Dienst des Volkes!“
Ein Leser der Berliner Zeitung hat einen Offenen Brief an den Bayerischen Verfassungsschutz geschrieben. Wir dokumentieren das Schreiben.

Nachdem der Bayerische Verfassungsschutz in einem von vielen Seiten massiv kritisierten Bericht (hier beispielhaft die NZZ) mehreren Medien - darunter der Berliner Zeitung - die Tatsache vorgeworfen hatte, dass sich russische Trolle bei Artikeln dieser Medien bedienen, haben wir zahlreiche Leserzuschriften erhalten.

www.berliner-zeitung.de

Offener Brief an Verfassungsschutz: „Stellen Sie sich in den Dienst des Volkes!“

Ein Leser der Berliner Zeitung hat einen Offenen Brief an den Bayerischen Verfassungsschutz geschrieben. Wir dokumentieren das Schreiben.
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Fast 400.000 Menschen in Deutschland in den kommenden Jahren von Hochwasser bedroht
Hunderttausende Deutsche werden in den kommenden Jahren von einem Hochwasserereignis betroffen sein – und das ist laut einer Studie die vorsichtige Prognose. Im Fokus stehen zwei Flüsse.
Anfang Juni hatte es Süddeutschland besonders hart getroffen. Viele Landkreise riefen wegen schweren Hochwassers den Katastrophenfall aus, die Schäden waren gewaltig. Und derartige Extremsituationen dürften in Zukunft nicht seltener werden, wie aus einer Studie hervorgeht.

In Deutschland sind demnach zufolge fast 400.000 Menschen unmittelbar von Hochwasser bedroht. Demnach werden etwa 384.000 Menschen in den kommenden Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem Hochwasser-Ereignis betroffen sein – davon allein rund 190.800 Bewohner entlang des Rheins und seiner Nebenflüsse.

www.spiegel.de

Fast 400.000 Menschen in Deutschland in den kommenden Jahren von Hochwasser bedroht

Hunderttausende Deutsche werden in den kommenden Jahren von einem Hochwasserereignis betroffen sein – und das ist laut einer Studie die vorsichtige Prognose. Im Fokus stehen zwei Flüsse.
www.spiegel.de www.spiegel.de
 
Ich weiß nicht, ob es schlau ist, wie die Republikaner als die dazustehen, welche nicht kooperiert haben, um die Migration zu beschränken:

www.welt.de

Migrationsgipfel geplatzt: Lindner bittet zum Männer-Gipfel – Mützenich kritisiert Merz für „Bärendienst“ - WELT

Der Migrationsgipfel zwischen Union und Ampel ist mit einer Enttäuschung geendet. Jetzt fordert Finanzminister Lindner (FDP), das Thema zur Chefsache zu erklären. „Wir werden gemeinsam das Problem lösen“, schrieb er. SPD-Fraktionschef Mützenich will es notfalls ohne Merz „alleine machen“.
www.welt.de www.welt.de
 
Was über den Einsturz der Carolabrücke bekannt ist
Teile der Dresdner Carolabrücke liegen in der Elbe: In der Nacht ist ein Abschnitt des Bauwerks eingestürzt. Die Behörden haben eine Vermutung zur Unglücksursache und warnen vor weiterer Gefahr.
Teile der Carolabrücke in der Dresdner Innenstadt sind mitten in der Nacht gegen drei Uhr eingestürzt. Das Bauwerk gilt als zentrale Verkehrsader der Stadt – bislang fuhren täglich zig Autos, Straßenbahnen und Radfahrer über das Bauwerk, das zu den vier Elbbrücken der Stadt gehört.

Auch Fußgänger sind dort unterwegs. Dass es bei dem Einsturz nach jetzigem Kenntnisstand weder Verletzte noch gar Tote gab, ist ein großes Glück: Nur 18 Minuten vor dem Teileinsturz fuhr eine Straßenbahn über die Brücke. Die Straßenbahn sei um 2.50 Uhr über die Brücke gefahren, die Brücke sei um 3.08 Uhr eingestürzt, teilten die Verkehrsbetriebe in Dresden mit. Die Linien 3 und 7 passieren an Wochentagen nachts den Bereich. (Sehen Sie hier Bilder am Tag nach dem Einsturz.)

www.spiegel.de

Dresden: Was über den Einsturz der Carolabrücke bekannt ist

Teile der Dresdner Carolabrücke liegen in der Elbe: In der Nacht ist ein Abschnitt des Bauwerks eingestürzt. Die Behörden haben eine Vermutung zur Unglücksursache und warnen vor weiterer Gefahr.
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