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Nachrichten aus Deutschland

  • Ersteller Ersteller Gelöschtes Mitglied 13322
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Wütender Scholz attackiert Merz als "Sprücheklopfer", der nichts hinkriegt
Im Bundestag werfen der deutsche Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz einander vor, in der Asylpolitik versagt zu haben. Neue direkte Gespräche will Merz nicht. Bericht aus Berlin

Friedrich Merz wird wütend. So war vorab die allgemeine Erwartung an die Generaldebatte im Deutschen Bundestag am Mittwochvormittag. Schließlich ist die alljährliche Aussprache über den Etat des Bundeskanzleramtes eine gute Gelegenheit für den CDU-Oppositionschef für umfassende Kritik und harte Abrechnung.

 
Merz strauchelt
Der designierte Kanzlerkandidat der Union gibt gerade kein überzeugendes Bild ab. Ergeben sich noch Alternativen zu Friedrich Merz? Der Kommentar

Für die Bundestagswahl im nächsten Jahr zeichnen sich nach jetzigem Stand zwei Szenarien ab. Entweder scheitert der Unionskandidat Friedrich Merz an sich selbst und vergeigt den Sieg durch sein impulsives und unberechenbares Vorgehen. Das wäre dann eine Tragödie für ihn. Oder er siegt und scheitert dann bei der Regierung oder bereits bei der Bildung einer Koalition durch sein impulsives und unberechenbares Vorgehen. Das wäre dann eine Tragödie für dieses Land.

 
Merz zu Brückeneinsturz in Dresden: "Da sind bestimmt zu viele Flüchtlinge drübergegangen"

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In Dresden ist mit der Carolabrücke am Mittwochmorgen eine der wichtigsten Elbbrücken in Teilen zusammengebrochen. Bereits wenige Stunden später hat CDU-Parteichef Friedrich Merz eine Theorie, wie es zu dem Unglück gekommen ist.

"Ich gehe davon aus, dass die Brücke kollabiert ist, weil da zu viele Flüchtlinge drübergegangen sind", erklärte Merz. "Das hält so eine Brücke auf Dauer einfach nicht aus. Genau wie Deutschland. Diese Regierung muss endlich handeln! Aber ohne mich. Ich bin weg, wenn's ernst wird."

Tatsächlich handelt es sich bei den zusammengebrochenen Teilen um den Fußgänger- und Radweg sowie um die Straßenbahngleise – alles Bereiche, die ganz legal von Flüchtlingen genutzt werden konnten.

 

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Migrationsbeauftragte „fassungslos“ über Söders Worte
Die Migration „wächst uns über den Kopf“, sagte Markus Söder (CSU). „In vielen deutschen Städten fühlen sich die Deutschen nicht mehr zu Hause.“ Diese Worte entsetzen die Migrationsbeauftragte der Regierung – sie wirft ihm AfD-Sprech vor.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), machen die Äußerungen von CSU-Chef Markus Söder, dass sich Deutsche in vielen deutschen Städten nicht mehr zu Hause fühlen, nach eigenen Worten „fassungslos“.

„Das sind rechtspopulistische Narrative, die wir sonst von der AfD kennen“, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Ein großer Teil der Bevölkerung in Deutschland habe eine Einwanderungsgeschichte, die Unterteilung Söders in Deutsche und Nichtdeutsche sei doch „sehr fragwürdig“. Wie teile Söder optisch denn die Menschen ein?

 
Und bei Stationierung von russischen Raketen wäre man kein dummer Idiot, weil USA böse und Putin gut :mrgreen:
„Und wir sind die dummen Idioten“, sagt Wagenknecht über die Stationierung von US-Raketen
Bald könnte die Wagenknecht-Partei für eine Mehrheit gebraucht werden. Deshalb tourt die Parteichefin durch Brandenburg, wo Hunderte Menschen ihr gespannt zuhören. Wie Wagenknecht über Karl Lauterbach spricht, verrät viel über die Methoden ihrer Partei.

Sahra Wagenknecht hat aufgerüstet. Auf ihrer Wahlkampftour in Brandenburg, wo am 22. September gewählt wird, steht nun eine massive Eisenbarriere zwischen dem Publikum und ihr. In Thüringen hing dort nur ein Stoffband, unter der in Erfurt ein Mann durchgeschlüpft war, um Farbe auf Wagenknecht zu sprühen.

Und sie hat auch verbal aufgerüstet, denn so eindringlich klang ihre Warnung vor der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zuletzt nicht. „Wahnsinnig gefährlich“ sei der Plan, sodass natürlich „kein anderes europäisches Land bereit ist, solche Raketen auf seinem Territorium zu stationieren. Und wir sind die dummen Idioten, die das machen, weil Herr Scholz das will. Nein, das wollen wir nicht!“, ruft sie in Cottbus vor über 300 Zuschauern, die in Applaus ausbrechen.

 
SPD-Politiker will Bürgergeld für bestimmte Empfänger streichen
In der Debatte um das Bürgergeld gibt es fast täglich neue Forderungen. Ein SPD-Politiker will bestimmten Empfängern das Bürgergeld komplett streichen.

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident in Brandenburg, hat die Bürgergeld-Zahlungen für Ukrainer infrage gestellt. Nach seiner Ansicht sollten rund 700.000 Bürgergeld-Empfänger kein Geld mehr bekommen, wie RUHR24 berichtet.

Obwohl Woidke die damalige Entscheidung der Bundesregierung für richtig hält, müsse das Thema neu bewertet werden. „Heute müssen wir uns fragen, ob diese Form der Unterstützung noch zeitgerecht ist“, erklärte er im Stern-Interview (Mehr Politik-News auf RUHR24 lesen).

 
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Bei Abrissarbeiten
Weiterer Teil der Carolabrücke in Dresden eingestürzt
Im Zuge von Abrissarbeiten ist ein weiterer Abschnitt der Carolabrücke in Dresden eingebrochen. Es handelt sich um den Brückenstrang mit Straßenbahngleisen, der in der Nacht zum Mittwoch bereits teilweise in die Elbe gestürzt war.

 
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