Aktuelles
  • Herzlich Willkommen im Balkanforum
    Sind Sie neu hier? Dann werden Sie Mitglied in unserer Community.
    Bitte hier registrieren

Nachrichten aus Deutschland

:oops:



GWoxiyxWIAAGa18

Der Stellenabbau bei Bild, Welt und Vodafone stellt natürlich alles in den Schatten.
 
Deutschland und Kenia haben eine engere Kooperation in der Migrationspolitik beschlossen. Während eines Berlin-Besuchs des kenianischen Präsidenten William Ruto unterzeichneten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der kenianische Außenminister Musalia Mudavadi dazu ein Abkommen, das die Anwerbung von Fachkräften fördern und die Rückführung von Kenianern ohne Bleiberecht in Deutschland erleichtern soll.

Ähnliche Abkommen oder Kooperationspläne hat die Ampelregierung bereits mit Indien, Georgien, Marokko und Kolumbien vereinbart. Ein weiteres soll Anfang kommender Woche beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Usbekistan folgen. Die Bundesregierung verhandelt zudem mit Moldau, Kirgisistan und den Philippinen über solche Vereinbarungen. Alle Abkommen haben zwei zentrale Bestandteile: die Förderung des Zuzugs von Fachkräften und die Kooperation bei der Rückkehr ausreisepflichtiger Asylbewerber.

Bei ihrem Besuch in Usbekistan haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Migrationsabkommen mit dem zentralasiatischen Staat unterzeichnet. Das Abkommen wurde in der usbekischen Großstadt Samarkand gemeinsam mit dem usbekischen Präsidenten Schawkat Mirsijojew unterzeichnet, wie ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte.

Der Vertrag soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums weitere Möglichkeiten zur legalen Einwanderung für usbekische Fachkräfte schaffen, während Usbekistan in Deutschland befindliche Staatsbürger ohne Aufenthaltstitel zurücknehmen soll. Das Abkommen war demnach seit Monaten in Vorbereitung.

Nur rund 200 Usbeken sind in Deutschland ohne Aufenthaltstitel. Das sind weniger als 0,1 Prozent aller 225.000 ausreisepflichtigen Migranten in Deutschland. Insgesamt leben 13.700 Usbeken in Deutschland.
Schritt für Schritt

"Dies ist nicht der Vertrag, der eine große Veränderung mit sich bringen wird, wenn man das Gesamtszenario (...) betrachtet", sagte Scholz. Er verwies aber darauf, dass Schritt für Schritt weitere Vereinbarungen nach diesem Muster folgen würden.
 
Ja, da ist auch Paprika betroffen :mrgreen:
Medien: Kreml steuert Desinformation in Deutschland
Russische Desinformationskampagnen in Deutschland werden direkt aus dem Kreml gesteuert. Das belegen laut heute veröffentlichten Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ interne Unterlagen der Moskauer Firma Social Design Agency (SDA).

Den Recherchen zufolge betrachtet der Kreml Deutschland als ein bevorzugtes Ziel für die Verbreitung von Desinformationen. So sollen Falschinformationen in Deutschland „die Zukunftsangst erhöhen“ und rechte Parteien stärken.

Die AfD, heißt es in einem zitierten russischen Dokument, soll eine Zustimmung von 20 Prozent erreichen – und zwar bei einem Umfrageinstitut, dessen Ergebnisse in ganz Europa veröffentlicht werden und das als vertrauenswürdig gilt.

Verfassungsschutz warnt vor Kampagnen
Eines der Hauptnarrative der russischen Kampagnen sei die Behauptung, die deutsche Unterstützung für die Ukraine sei schuld an der „tiefsten wirtschaftlichen und sozialen Krise der jüngeren Geschichte“. Es solle der Eindruck erzeugt werden, Deutschland stehe wirtschaftlich am Abgrund.

Auf die Gefahren der Kampagnen verwies gegenüber den beteiligten Medien der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Seine Behörde arbeite „intensiv daran, die destruktiven Akteure zu identifizieren und an einer Destabilisierung unserer Demokratie zu hindern“, so Haldenwang.

SDA verbreitet den Rechercheergebnissen zufolge rund um die Uhr in den sozialen Netzwerken Narrative, die der russischen Staatsführung nutzen sollen. Das geschehe offenbar in enger Abstimmung mit der Präsidialverwaltung von Wladimir Putin, hieß es.

Anonyme Quelle spielte Medien Daten zu

 
Direkt aus dem Kreml gesteuert. Brisanter Leak enthüllt Putins Propagandaziele - wie er „Deutschland schaden“ will
Interne Dokumente einer russischen Medien-Agentur geben einen bisher nicht dagewesenen Einblick in die Desinformationskampagnen gegen Deutschland und weitere westliche Staaten im Auftrag des Kreml.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichten, veröffentlicht die Firma Social Design Agency (SDA) in Moskau rund um die Uhr in den sozialen Netzwerken offenbar in enger Abstimmung mit der Präsidialverwaltung. Die entwickelten Narrative sollen der russischen Staatsführung nutzen.

„Der Kreml will Deutschland schaden und dieses Übel muss gestoppt werden“

 
In Deutschland Terrorverdächtiger saß in Österreich in Haft
Der wegen mutmaßlicher Anschlagspläne auf deutsche Bundeswehrsoldaten in Deutschland festgenommene Verdächtige hat in Österreich mehrere Monate im Gefängnis gesessen. Der 27-jährige Syrer sei am Landesgericht Eisenstadt im Burgenland wegen Schlepperei zu einer Freiheitsstrafe von 19 Monaten verurteilt worden, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München der dpa. Nach der Verurteilung Anfang August 2018 sei der Mann Ende April 2019 wieder entlassen worden.

Nach der Festnahme am Donnerstag in der oberfränkischen Region Hof in Bayern hatten die Ermittler zunächst mitgeteilt, dass der Mann nicht vorbestraft gewesen sei. Das sei auch zutreffend – allerdings nur mit Blick auf Deutschland, ergänzte die Generalstaatsanwaltschaft nun.

Der Syrer war nach Angaben der Ermittler vor zehn Jahren nach Deutschland eingereist. Er genieße subsidiären Schutz, hieß es. Dieser eingeschränkte Schutz gilt für Menschen, die nicht als individuell verfolgte Flüchtlinge anerkannt werden, aber stichhaltige Gründe liefern, warum ihnen bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland ernsthafte Schäden – etwa durch Bürgerkrieg – drohen. Eine Abschiebung war den Angaben zufolge nicht geplant.

 

Auch wenn ich Merz selbst seit längerem unterstützt habe, so ist es doch ein komisches Gefühl, wenn er letzten Endes (nach aktuellem Stand) Kanzler wird, weil seine Partei gewählt wird, aber nicht, weil er selbst beliebt ist...
 
Söder verzichtet auf Kanzlerkandidatur: Welche Rolle spielte die Pistole, die Merz während der gemeinsamen Pressekonferenz auf ihn richtete?

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.


Berlin (dpo) - Überraschend haben sich heute offenbar CDU und CSU in der K-Frage geeinigt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz gab Markus Söder (CSU) seinen Verzicht zugunsten von Friedrich Merz (CDU) bekannt. Politische Beobachter fragen sich allerdings, ob bei dieser Entscheidung auch die Pistole eine Rolle spielte, die der CDU-Chef während des Auftritts unauffällig auf den CSU-Chef gerichtet hielt.

Die Ansage war klar: "Um es kurz zu machen, die K-Frage ist entschieden", hatte Söder verkündet und dabei immer wieder nervös in Richtung seines Kontrahenten geschaut. "Friedrich Merz macht's. Ich bin damit fein und unterstütze dies ausdrücklich."

Doch handelte Söder, der eigentlich als sehr ambitioniert galt, womöglich unter Druck? Darauf könnte der Revolver hinweisen, mit dem Merz auf den bayerischen Ministerpräsidenten zielte.

In der Vergrößerung ist die Waffe noch besser zu erkennen:

 
Sehr interessant für AfD-Wähler
Rückführung aus Deutschland: 36 Menschen von Hamburg nach Serbien und Nordmazedonien abgeschoben
Hamburg verzeichnet so viele Rückführungen wie seit 2015 und 2016 nicht mehr. Nun ist erneut ein Abschiebeflug gestartet.
Am Hamburger Flughafen ist nach SPIEGEL-Informationen ein Charterflug mit 36 abgelehnten Asylbewerbern nach Serbien und Nordmazedonien gestartet. Darunter waren sieben Ausreisepflichtige aus Hamburg, wie die Hamburger Innenbehörde der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Sechs von ihnen stammen aus Serbien, einer aus dem Kosovo, hieß es. Gebucht hat die Maschine das Land Schleswig-Holstein.

 
Zurück
Oben