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Nachrichten aus Deutschland

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Landtagswahl Brandenburg
AfD führt in Umfrage vor SPD – Grüne landen bei vier Prozent
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg ist die AfD in einer Umfrage weiterhin stärkste Kraft. Die CDU liegt nur knapp vor dem BSW. Derweil stehen Grüne, Freie Wähler und Linke unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde – die Parteien hoffen, von der Grundmandatsklausel zu profitieren.

In Brandenburg steht am Sonntag die dritte und vorerst letzte Landtagswahl in diesem Jahr an. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage liegt die AfD weiter vor der regierenden SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke. Laut der Erhebung des Instituts Insa für die „Märkische Oderzeitung“, die „Lausitzer Rundschau“ und die „Märkische Allgemeine Zeitung“ kommt die AfD von Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt auf 28 Prozent, vor der SPD mit 25 Prozent.

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Landtagswahl Brandenburg: AfD führt in Umfrage vor SPD – Grüne landen bei vier Prozent - WELT

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg ist die AfD in einer Umfrage weiterhin stärkste Kraft. Die CDU liegt nur knapp vor dem BSW. Derweil stehen Grüne, Freie Wähler und Linke unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde – die Parteien hoffen, von der Grundmandatsklausel zu profitieren.
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„Das russische Gas fehlt nicht mehr“, behauptet Habeck und erklärt die Energiekrise für beendet
Seit über zwei Jahren befindet sich Deutschland offiziell im Gas-Alarmzustand. Doch damit soll wohl bald Schluss sein. Laut Wirtschaftsminister Habeck ist der Gasmangel überstanden. Doch Verbraucher und Unternehmen leiden weiter unter der hausgemachten Energiekrise.

Der Bürgerdialog am Mittwochabend in Osnabrück plätschert schon seit über eine Stunde vor sich hin, als Robert Habeck (Grüne) ganz beiläufig die deutsche Energiekrise für beendet erklärt. „Das russische Gas fehlt nicht mehr“, sagt der Wirtschaftsminister, „also jedenfalls nicht als Menge an Molekülen.“ Die Gasspeicher seien längst gefüllt, alle Vorgaben seien eingehalten. „Es gibt keine Gasmangellage mehr“, sagt Habeck.

Was Habeck beim Gespräch mit den Lesern der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erwähnt, ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Offiziell befindet sich das Land nämlich noch immer in der sogenannten Alarmstufe des Gasnotfallplans. Die war vor über zwei Jahren im Juni 2022 ausgerufen worden, nachdem Russland die Gaslieferungen einseitig gedrosselt und später ganz eingestellt hatte, um damit Druck auf Deutschland und Europa im Ukraine-Krieg auszuüben. Aufgehoben wurde diese Alarmstufe bis heute nicht, auch wenn die schlimmsten Befürchtungen von damals nicht eingetreten sind und Deutschland ohne Gasmangel oder Gasrationierung durch zwei Winter gekommen ist.

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Wirtschaftsminister: „Das russische Gas fehlt nicht mehr“, behauptet Habeck und erklärt die Energiekrise für beendet - WELT

Seit über zwei Jahren befindet sich Deutschland offiziell im Gas-Alarmzustand. Doch damit soll wohl bald Schluss sein. Laut Wirtschaftsminister Habeck ist der Gasmangel überstanden. Doch Verbraucher und Unternehmen leiden weiter unter der hausgemachten Energiekrise.
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Union wirft Umwelt vor, Wahlwerbung für die Grünen zu machen

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Fairer Wahlkampf geht anders! Nach erneutem großflächigem Hochwasser in Deutschland beklagen sich Politiker der Union darüber, dass die Umwelt Wahlwerbung für die Grünen macht – und das kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg.

"Das ist doch schon sehr verdächtig, dass solche Umweltkatastrophen immer kurz vor Wahlen stattfinden", erklärt etwa CDU-Chef Friedrich Merz. "Diese immer häufiger vorkommenden Extremwetterereignisse lassen uns mit unserer schwachen Klimapolitik und der Forderung, das geplante Verbrennerverbot ab 2035 rückgängig zu machen, schlecht dastehen und spielen stattdessen den Grünen direkt in die Hände."

Ähnlich sieht es auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. "Die Natur sollte neutral sein und keine Partei bevorzugen. Ich werde bei den zuständigen Stellen Beschwerde einlegen."

Zum Ausgleich fordert die Union die Umwelt nun auf, noch vor der Europawahl ein Wetterphänomen anzubieten, das ein positives Licht auf CDU und CSU wirft. In Frage käme etwa Benzinregen, der allen Bürgern ohne E-Autos ermöglicht, günstig zu tanken, oder ein Erdbeben, das deutschlandweit alle Wärmepumpen zerstört.

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Union wirft Umwelt vor, Wahlwerbung für die Grünen zu machen

München, Berlin (dpo) - Fairer Wahlkampf geht anders! Nach erneutem großflächigem Hochwasser in Deutschland beklagen sich Politiker der Union darüber,
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Die Grenzkontrollen der Bundesregierung: Wo Faesers Ankündigung ins Leere läuft

Seit Montag kontrolliert Deutschland seine Grenzen, um die illegale Migration zu bekämpfen. Eine Reise in das Dreiländereck von Aachen zeigt, dass die Ankündigungen in Berlin mit den Realitäten vor Ort nicht viel gemein haben.
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Wer davon spricht, dass an deutschen Grenzen fortan massiv zurückgewiesen werde, der weiss offenkundig nicht, wie Deutschlands Grenzen heute aussehen. Sie sind löchrig wie ein Schweizer Käse.
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Bin gestern auch durch Belgien gefahren, hab weit und breit keine Polizei gesehen.
 
Das Mädl schreit zu Rechten rüber, dass Deutsche wie sie auch keine Wohnung finden.

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Zeus schrieb:
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Die Grenzkontrollen der Bundesregierung: Wo Faesers Ankündigung ins Leere läuft

Seit Montag kontrolliert Deutschland seine Grenzen, um die illegale Migration zu bekämpfen. Eine Reise in das Dreiländereck von Aachen zeigt, dass die Ankündigungen in Berlin mit den Realitäten vor Ort nicht viel gemein haben.
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Bin gestern auch durch Belgien gefahren, hab weit und breit keine Polizei gesehen.
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Anscheinend hat die Polizei Angst vor dir und hat sich versteckt :mrgreen:
 
Berliner Polizei verstärkt Kontrollen: So viele Autofahrer standen unter Drogen
Wegen fehlender Papiere, Urkundenfälschung oder technischen Mängeln verteilt die Polizei in den letzten Tagen Strafzettel. Aber auch Drogen am Steuer spielen eine große Rolle.

Die Berliner Polizei hat bei Kontrollen in der Hauptstadt in den letzten Tagen zahlreiche Autofahrer unter Drogeneinfluss aus dem Verkehr gezogen. Wie die Polizei mitteilte, kontrollierten die Polizisten zwischen Dienstag und Donnerstag insgesamt 812 Autos. Dabei entnahmen sie 43 Fahrern Blutproben, wegen des Verdachts auf Drogen. Außerdem kontrollierten die Beamten vier Autofahrer, die unter Alkoholeinfluss am Steuer unterwegs waren.

www.berliner-zeitung.de

Berliner Polizei verstärkt Kontrollen: So viele Autofahrer standen unter Drogen

Wegen fehlender Papiere, Urkundenfälschung oder technischen Mängeln verteilt die Polizei in den letzten Tagen Strafzettel. Aber auch Drogen am Steuer spielen eine große Rolle.
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Erinnerungen an 1997: Jetzt rollt das Oder-Hochwasser auf Deutschland zu
Mit steigenden Pegelständen an der Oder wächst auch die Anspannung im Osten Brandenburgs. Die Hochwasserlage soll sich verschärfen. Südlich von Frankfurt (Oder) werden Erinnerungen ans Jahr 1997 wach.

Die Hochwasserwelle der Oder kommt näher: Während in Deutschlands Nachbarländern größtenteils schon Aufräumarbeiten laufen, bereitet sich Brandenburg auf eine ernstere Lage in der nächsten Woche vor. Denn die Hochwasserwelle der Oder bewegt sich aus Polen weiter flussabwärts Richtung Grenze.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will sich am Samstag - einen Tag vor der Landtagswahl - in Frankfurt (Oder) ein Bild von den Vorbereitungen machen und mit Vertretern aus der polnischen Nachbarstadt Slubice sprechen.

So ist die Lage in Brandenburg und den anderen Hochwasserregionen

 
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