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Nachrichten aus Deutschland

  • Ersteller Ersteller Gelöschtes Mitglied 13322
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Was würdest Du favorisieren? Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün? Andere Konstellationen würde ich als äußerst unwahrscheinlich erachten.
Ich bin kein Fan von der CDU auch den Politikern, die sie zu bieten haben aktuell. Ebenso wenig aber bin ich ein Fan von der Art und Weise, wie Scholz es handhabt.
Wenn ich es wirklich aussuchen könnte, würde ich Grün-Rot mit Habeck an der Spitz am meisten unterstützen. Habeck wird mMn extrem unterschätzt. Ist ein ziemlich guter Typ und bleibt seinen Idealen treu. Zumindest ist im Gegensatz zu Scholz noch kein Korruptionsskandal über ihn irgendwo bekannt.

Die Grünen aber halten schon seit einigen Monaten her als Sündenbock für Scholz und Lindner. Daher auch die tiefen Umfragewerte. Was bevorzugst du denn?
 
Lindner war der einzig Vernünftige im Kabinett und hat, indem er sich gegen die absurden Forderungen von Scholz gestellt hat, sein und das Gesicht der FDP gewahrt. Steuererleichterungen, weniger Bürokratie und eine realistischere Klimapolitik wären der richtige Weg gewesen. Stattdessen will Scholz die Schuldenbremse lockern und das bei Rekordsteuereinnahmen. Die Ampel war von Anfang an zum Scheitern verurteilt, weil SPD und Grüne jede vernünftige Initiative der FDP mit ihrer kommunistischen Agenda blockiert haben. Hoffentlich werden wir diese linksradikalen Müllparteien nie mehr in einer Bundesregierung sehen.
 
Lindner war der einzig Vernünftige im Kabinett und hat, indem er sich gegen die absurden Forderungen von Scholz gestellt hat, sein und das Gesicht der FDP gewahrt. Steuererleichterungen, weniger Bürokratie und eine realistischere Klimapolitik wären der richtige Weg gewesen. Stattdessen will Scholz die Schuldenbremse lockern und das bei Rekordsteuereinnahmen. Die Ampel war von Anfang an zum Scheitern verurteilt, weil SPD und Grüne jede vernünftige Initiative der FDP mit ihrer kommunistischen Agenda blockiert haben. Hoffentlich werden wir diese linksradikalen Müllparteien nie mehr in einer Bundesregierung sehen.
Lindner hält an der Schuldenbremse fest. Andere Staaten um uns herum nehmen kräftig Geld in die Hand und wir nicht. Aber klar ist, das niemand so einen Schrott wie die FDP wählen wird. Das zeigen alle Umfragewerte. Die 5% werden sie nicht mehr knacken, was mich extrem freut.
 
Ich bin kein Fan von der CDU auch den Politikern, die sie zu bieten haben aktuell. Ebenso wenig aber bin ich ein Fan von der Art und Weise, wie Scholz es handhabt.
Wenn ich es wirklich aussuchen könnte, würde ich Grün-Rot mit Habeck an der Spitz am meisten unterstützen. Habeck wird mMn extrem unterschätzt. Ist ein ziemlich guter Typ und bleibt seinen Idealen treu. Zumindest ist im Gegensatz zu Scholz noch kein Korruptionsskandal über ihn irgendwo bekannt.

Die Grünen aber halten schon seit einigen Monaten her als Sündenbock für Scholz und Lindner. Daher auch die tiefen Umfragewerte. Was bevorzugst du denn?

Ich bin seit den 90ern auch Fan von Rot-Grün, nicht nur wegen Kosovo. Sie sind sehr familienfreundlich und bieten auch Arbeiterfamilien Aufstiegsmöglichkeiten, zum Beispiel Abschaffung von Studiengebühren und gutes Bafög haben vielen von uns Migrantenkindern den Aufstieg ermöglicht. Ich habe 5 Geschwister und 4 von uns haben studiert, dass hätten wir ohne Hilfen kaum stemmen können.

Dennoch werde ich wohl das erste mal in meinem Leben CDU wählen, einfach des sozialen Friedens willen. Die Spaltung in Deutschland geht mir zu weit, es gibt kaum noch Konsens. Umweltthemen sind mit sehr wichtig aber die kann man nicht dogmatisch angehen sondern durch Fortschritt und Technik. Hier bin ich von den Grünen überhaupt nicht überzeugt.
 
Lindner hält an der Schuldenbremse fest. Andere Staaten um uns herum nehmen kräftig Geld in die Hand und wir nicht. Aber klar ist, das niemand so einen Schrott wie die FDP wählen wird. Das zeigen alle Umfragewerte. Die 5% werden sie nicht mehr knacken, was mich extrem freut.
Der Unterschied zwischen den anderen Staaten und Deutschland ist allerdings, dass wir, wie bereits erwähnt, Rekordsteuereinnahmen haben. Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem und das liegt größtenteils an unserem riesigen und ineffizienten Staatsapparat. Anstatt also nach mehr Schulden zu rufen, sollte der Staat erstmal schauen, wie er seine Mittel einsetzt und ob er in seiner aktuellen Größe überhaupt sinnvoll arbeitet. Scholz wollte die Schuldenbremse unter anderem auch kippen, um mehr Geld für die Ukraine bereitzustellen. Ist doch klar, dass Lindner da nicht mitspielt.
 
Der Unterschied zwischen den anderen Staaten und Deutschland ist allerdings, dass wir, wie bereits erwähnt, Rekordsteuereinnahmen haben. Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem und das liegt größtenteils an unserem riesigen und ineffizienten Staatsapparat. Anstatt also nach mehr Schulden zu rufen, sollte der Staat erstmal schauen, wie er seine Mittel einsetzt und ob er in seiner aktuellen Größe überhaupt sinnvoll arbeitet. Scholz wollte die Schuldenbremse unter anderem auch kippen, um mehr Geld für die Ukraine bereitzustellen. Ist doch klar, dass Lindner da nicht mitspielt.

Um den Staatsapparat effizienter zu gestalten, müsste man zunächst ausmisten und gleichzeitig massiv investieren, Digitalisierung kostet leider erst mal Geld. Aber es bringt nichts das immer wieder aufzuschieben. Es ist unglaublich dass die deutsche Bürokratie in den 70ern/80ern des letzten Jahrhunderts stehen geblieben ist. Dieses Beamten-Pack versteckst sich hinter DGSVO und Co. um bloß alles so zu belassen wie es ist, sonst könnte das in Arbeit ausarten.
 
Schuldenbremse schön und gut, nur muss man auch ab und zu mal investieren. Die Infrastruktur liegt in Deutschland darnieder.
Scholz entlässt Lindner
Deutsche „Ampelkoalition“ am Ende
Die deutsche „Ampelkoalition“ ist gescheitert. Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD) entlässt Finanzminister Christian Lindner (FDP), teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit der dpa am Mittwochabend mit. Scholz kündigte an, dass er im Jänner die Vertrauensfrage stellen werde, damit könnte schon im März die Neuwahl stattfinden. Die oppositionelle Union forderte eine schnellstmögliche Neuwahl.

Scholz sagte bei einem Pressestatement am Abend, dass er den deutschen Präsidenten um die Entlassung des deutschen Finanzministers gebeten habe. Weiters kündigte er an, dass er Anfang Jänner die Vertrauensfrage stellen werde, damit der Bundestag am 15. Jänner darüber abstimmen könne. Damit wäre der Weg für eine Neuwahl spätestens Ende März frei.

Die Sache ist, dass mit Schulden nicht neue Gelder für Infrastruktur und sonstige Investitionen kommen, sondern einfach nur mehr Geld für Renten, Bürgergeld und andere Sozialleistungen.
 
Die Position der FDP muss man längerfristig betrachten: Als FDP-Wähler fragte man sich schon: Was hat die Ampel mehr zu bieten als Jamaika? Aber genau das ist es: Die FDP sah sich dazu gezwungen, in die Ampelkoalition zu gehen, weil sie schon einmal "Nein" zum Regieren sagte. Vielleicht lehrt das, dass man zumindest mit dem näheren Partner (die Union) kompromissbereiter sein soll, weil man mit SPD und Grünen umso weniger auf einen Nenner kommt.
 
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