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Nachrichten aus Deutschland

  • Ersteller Ersteller Gelöschtes Mitglied 13322
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Kiesetwetter sagt Scholz hätte Europa anführen müssen im Kampf für die Ukraine. Und den Amerikanern sagen müssen, dass Europa in der Lage ist das zu tun.

Kiesewetter und Merz sind noch klassische Transatlantiker. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass Europa wirklich die Ukraine weiter finanzieren wird, wenn die Amis aussteigen. Rechnerisch wäre das zwar möglich, Europa ist wirtschaftlich zig mal größer als Russland. Aber ich glaube erstmal nicht, dass man den Mut hat das dem Volk abzuverlangen.

Scholz meinte doch dass er u. a. zum Zweck der Unterstützung der Ukraine die Schuldenbremse aussetzen wollte, aber Lindner dagegen gewesen wäre.
 
Zuletzt bearbeitet:
Schuldenbremse schön und gut, nur muss man auch ab und zu mal investieren. Die Infrastruktur liegt in Deutschland darnieder.
Scholz entlässt Lindner
Deutsche „Ampelkoalition“ am Ende
Die deutsche „Ampelkoalition“ ist gescheitert. Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD) entlässt Finanzminister Christian Lindner (FDP), teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit der dpa am Mittwochabend mit. Scholz kündigte an, dass er im Jänner die Vertrauensfrage stellen werde, damit könnte schon im März die Neuwahl stattfinden. Die oppositionelle Union forderte eine schnellstmögliche Neuwahl.

Scholz sagte bei einem Pressestatement am Abend, dass er den deutschen Präsidenten um die Entlassung des deutschen Finanzministers gebeten habe. Weiters kündigte er an, dass er Anfang Jänner die Vertrauensfrage stellen werde, damit der Bundestag am 15. Jänner darüber abstimmen könne. Damit wäre der Weg für eine Neuwahl spätestens Ende März frei.

 
"Kleinkariert taktiert"
Scholz rechnet gnadenlos und emotional mit Lindner ab
Die Ampel-Regierung ist zerbrochen. Bundeskanzler Scholz wirft Lindner Verantwortungslosigkeit vor. Für das Verhalten seines Finanzministers findet er deutliche Worte.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner mit einer fehlenden Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit begründet. "Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert", sagte der SPD-Politiker im Kanzleramt. "Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen."

 
Kurz nach dem Ampel-Aus
Pikantes Gerücht um Verkehrsminister Wissing
Die FDP lässt die Regierung endgültig platzen. Kurz darauf tauchen Spekulationen auf, einer ihrer ehemaligen Minister könnte die Seiten wechseln.

Als Christian Lindner am Mittwochabend im Deutschen Bundestag das Ampel-Aus zu erklären versucht, stehen neben dem ehemaligen Finanzminister weitere FDP-Minister, darunter Marco Buschmann (Justiz) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung). Einer jedoch fehlte: Verkehrsminister Volker Wissing.

Das sorgte bei politischen Beobachtern für Verwunderung. Die "Bild"-Zeitung spekulierte daraufhin bereits, ob Wissing zur Ampel überlaufen könnte. Da es diese Regierung nach Lindners Rauswurf durch Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dem anschließenden Rückzug der FDP aus der Koalition so nicht mehr gibt, müsste Wissing sich einer anderen Partei anschließen. Denn am späten Mittwochabend hatte FDP-Fraktionschef Christian Dürr angekündigt, dass die FDP geschlossen aus der Regierung austreten werde. Damit beendeten die Liberalen das Dreierbündnis der Ampelkoalition nach gut drei Jahren.

 
Lindner erhält seine Entlassungsurkunde – so geht es heute weiter
Die Ampel ist geplatzt: Am Nachmittag wird Christian Lindner seine Entlassungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten. Danach soll gleich sein Nachfolger ernannt werden. Um FDP-Minister Wissing gibt es unterdessen Spekulationen. Alle Entwicklungen im Liveticker.

Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlässt Finanzminister Christian Lindner. Zuvor haben SPD, FDP und Grüne über die Wirtschaftspolitik gestritten.

 
Das Aus der deutschen Ampel: Endlich ist das Trauerspiel vorbei
Kanzler Olaf Scholz wagt den Befreiungsschlag, müsste aber konsequenterweise die Vertrauensfrage viel früher als erst im Jänner stellen

Am Ende wurde es, wie bei vielen privaten Trennungen auch richtig, richtig schmutzig. So mancher traute seinen Ohren kaum, als er am Mittwochabend hörte, wie Kanzler Olaf Scholz (SPD) das Aus der Ampel erklärte. Keineswegs vernuschelt oder vage – wie sonst so oft – äußerte sich der deutsche Regierungschef.

Im Gegenteil: In einer wahren Schimpftirade machte Scholz FDP-Chef Christian Lindner zum Sündenbock, gab ihm die Schuld am Scheitern des Dreierbündnisses. Es war fast schon unheimlich. Scholz schien all das nach- und aufholen zu wollen, was er in den vergangenen Wochen vermissen hatte lassen – nämlich Führung. Lindner ließ das nicht auf sich sitzen und erwiderte, der Kanzler sei "unfähig" und handle "unverantwortlich". Es ging zu wie bei Meiers oder Müllers in der Vorstadtsiedlung.

Volles Drama

 
Wer wählt auch schon FDP? Lindner hat sich nach dem Jamaika-Fail nun endgültig ins Aus geschossen - den wird doch niemand ernst nehmen als Koalitionspartner.
 
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