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Nachrichten aus Deutschland

  • Ersteller Ersteller Gelöschtes Mitglied 13322
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Zeus schrieb:
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Sachsen: BSW erklärt Sondierungen mit CDU und SPD für gescheitert - WELT

Die sogenannte Brombeer-Koalition in Sachsen ist absehbar Geschichte – noch bevor es zu Koalitionsverhandlungen kam. Das BSW erklärt, man habe die Gespräche abgebrochen. Grund sind Differenzen in der Friedens-, Migrations- und Finanzpolitik. Der CDU bleibt nur eine Minderheitsregierung.
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Was anderes war ja nicht zu erwarten. Wagenknecht hat unmögliches gefordert, was auf Landesebene kein Thema ist.
 
Weitere Untreuevorwürfe gegen ehemals führenden Coronaleugner vor Göttinger Gericht
Das Landgericht Göttingen muss sich mit weiteren Untreuevorwürfen gegen einen ehemaligen führenden Vertreter der Coronaleugner- und Impfgegnerszene befassen. Wie das Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Braunschweig am Mittwoch mitteilte, soll in Göttingen über 16 weitere Untreuefälle verhandelt werden. Das Landgericht hatte diese Anklagepunkte zuvor nicht zum Prozess zugelassen. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft erfolgreich Beschwerde ein. Es geht um Gelder in Höhe von mindestens 280.000 Euro.

Der Anwalt Reiner Fuellmich muss sich in Göttingen bereits seit Januar wegen gewerbsmäßiger Untreue und anderer Delikte verantworten. Er ist unter anderem angeklagt, als Gesellschafter einer von ihm mitgegründeten Stiftung namens Corona-Ausschuss 700.000 Euro für private Zwecke abgezweigt zu haben. Von damals 18 angeklagten Fällen der Untreue hatte das Landgericht Göttingen jedoch nur zwei zur Hauptverhandlung zugelassen.

de.nachrichten.yahoo.com

Weitere Untreuevorwürfe gegen ehemals führenden Coronaleugner vor Göttinger Gericht

Das Landgericht Göttingen muss sich mit weiteren Untreuevorwürfen gegen einen ehemaligen führenden Vertreter der Coronaleugner- und Impfgegnerszene befassen.Von damals 18 angeklagten Fällen der Untreue hatte das Landgericht Göttingen jedoch nur zwei zur Hauptverhandlung zugelassen.
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Wow. Naja die FDP muss versuchen mit aller Macht nicht in der Bedeutungslosigkeit zu versenken. Und die anderen beiden wollen auch nicht abschmieren.

Aus wahltaktischen Gründen hätte Lindner die Koalition schon länger aufkündigen müssen. Aber das geht nicht, weil sie das mit der Regierung Schmidt schonmal gemacht haben. Das hat ihrem Ruf damals schon geschadet. Noch einmal so ein Ding und es bliebe für alle Zeiten nur noch die CDU als Koalitionspartner.

Merz könnte sich freuen, an ihm als Kanzler führt kein Weg vorbei. Aber er wird in einer schweren Zeit regieren, bei der er nichts gewinnen kann., sollte Trump die deutsche Exportindustrie mit Zöllen zuballern und auch noch die Ukraine zum Aufgeben drängen.
 
Es wird gesagt, dass CDU und FDP schon Gespräche hinter den Kulissen geführt haben. Alles schön und gut. Aber selbst wenn die FDP über 5% kommt, wie soll das mit einer Regierung klappen? CDU und FDP reichen in keinem Fall. Sie müssen die SPD als Partner bekommen. Äh, hallo?
 
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