Sechs Jahre nach Bekanntwerden
Frankfurter Polizisten sollen wegen rechtsextremer Chats den Beamtenstatus verlieren
Seit Jahren beschäftigen rechtsextreme Chatgruppen das Polizeipräsidium Frankfurt. Im Juli entschied ein Gericht, das die Beamten nicht vors Strafgericht müssen. Jetzt sollen sie den Beamtenstatus verlieren.
Vor sechs Jahren sorgten rechtsextreme Chats unter hessischen Polizisten für Aufsehen. Jetzt hat das Polizeipräsidium Frankfurt am Main Disziplinarklagen gegen vier beteiligte Polizisten erhoben. Sie sollen aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden, wie das Landesinnenministerium am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Über die Zulassung muss das Verwaltungsgericht Wiesbaden entscheiden.
Im Juli entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, dass insgesamt fünf Polizisten nicht vor ein Strafgericht gestellt werden. Es wies eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens durch das Frankfurter Landgericht ab, weil kein hinreichender Tatverdacht für die angeklagten Äußerungsdelikte vorliege.
www.spiegel.de
Frankfurter Polizisten sollen wegen rechtsextremer Chats den Beamtenstatus verlieren
Seit Jahren beschäftigen rechtsextreme Chatgruppen das Polizeipräsidium Frankfurt. Im Juli entschied ein Gericht, das die Beamten nicht vors Strafgericht müssen. Jetzt sollen sie den Beamtenstatus verlieren.
Vor sechs Jahren sorgten rechtsextreme Chats unter hessischen Polizisten für Aufsehen. Jetzt hat das Polizeipräsidium Frankfurt am Main Disziplinarklagen gegen vier beteiligte Polizisten erhoben. Sie sollen aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden, wie das Landesinnenministerium am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Über die Zulassung muss das Verwaltungsgericht Wiesbaden entscheiden.
Im Juli entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, dass insgesamt fünf Polizisten nicht vor ein Strafgericht gestellt werden. Es wies eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens durch das Frankfurter Landgericht ab, weil kein hinreichender Tatverdacht für die angeklagten Äußerungsdelikte vorliege.
Frankfurt am Main: Polizisten sollen wegen rechtsextremer Chats den Beamtenstatus verlieren
Seit Jahren beschäftigen rechtsextreme Chatgruppen das Polizeipräsidium Frankfurt. Im Juli entschied ein Gericht, das die Beamten nicht vors Strafgericht müssen. Jetzt sollen sie den Beamtenstatus verlieren.
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