Trofim Lyssenko
Ultra-Poster
338 für das Gesetz, 350 dagegen.
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Sicher? Ich habe im Hintergrund ZDF laufen, habe nicht zugehört, aber ist was ich gehört habe.
Bundestag lehnt Migrationsgesetz ab
Der Bundestag hat das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union abgelehnt.
Nach stundenlanger Verzögerung hat der Bundestag das Migrationsgesetz der Union abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz mit.
Kurz zuvor war ein Vorschlag von SPD und Grünen gescheitert, die Abstimmung über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration doch noch zu verschieben. SPD, Grüne und Linke stimmten dafür, den Antrag in den Innenausschuss zurückzuschicken. Dagegen stimmten Union, FDP, AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
In der vorangegangenen Debatte forderten SPD und Grüne Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) eindringlich dazu auf, das Gesetz von der Tagesordnung zu nehmen. Der "Sündenfall" einer akzeptierten AfD-Unterstützung werde Merz immer begleiten, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit Blick auf einen am Mittwoch mit AfD-Hilfe verabschiedeten Antrag der Union zur Migrationspolitik. Es gebe aber noch die Möglichkeit zur Umkehr: "Das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen."
Bundestag lehnt Migrations-Gesetz der Union ab
Der Bundestag hat das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union abgelehnt.
www.zdf.de
Trofim Lyssenko
Ultra-Poster
So habe ich es von der Bundestagspräsidentin vernommen. (Ich schrieb zuerst fälschlicherweise 350 dafür).
Dann war es vermutlich richtig was du zuerst geschrieben hast. Das Gesetz wurde abgelehnt. Du meinst vielleicht die Abstimmung von Mittwoch.
Trofim Lyssenko
Ultra-Poster
Weidel: Friedrich Merz ist als Tiger gesprungen, und endete als Bettvorleger.
Nein, 350 haben gegen das Gesetz gestimmt. Somit ist es vom Tisch.
350 dagegen - SPD, Grüne und Linke haben 352.
338 dafür - CDU, CSU, AfD, FDP und BSW haben 372.
5 Enthaltungen.
40 waren abwesend.
Bin mal auf die Abweichlerliste gespannt.
Nein, 350 haben gegen das Gesetz gestimmt. Somit ist es vom Tisch.
350 dagegen - SPD, Grüne und Linke haben 352.
338 dafür - CDU, CSU, AfD, FDP und BSW haben 372.
5 Enthaltungen.
40 waren abwesend.
Bin mal auf die Abweichlerliste gespannt.
Sorry, hatte ich ja gemeint, dass Merz mit seiner Abstimmung gescheitert ist.
Trost für Merz: Wenigstens AfD-Abgeordnete bleiben ihm geschlossen treu
Berlin (dpo) - In der Not merkt man, wer die wahren Freunde sind. Nach dem Abstimmungsdebakel über das "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag aufgrund von Abweichlern in den eigenen Reihen bleibt CDU-Chef Friedrich immerhin ein Trost: Wenigstens auf die Abgeordneten der AfD konnte er sich voll und ganz verlassen.
"Das ist natürlich bitter, wenn auf die eigene Fraktion und den möglichen künftigen Koalitionspartner FDP kein Verlass ist", erklärt Politologe Urs Wöchner. "Aber es ist doch auch schön, dass Friedrich Merz eine Gruppe hat, die stramm hinter ihm steht: Die AfD."
Das Wissen, dass er sich auf die AfD verlassen kann, könnte sich Merz auch in Zukunft zu eigen machen: Etwa, wenn er sich mithilfe der AfD zum Bundeskanzler wählen lassen will und nicht sicher ist, ob alle Unionsabgeordneten noch bereit sind, ihm zu folgen.
"Es ist immer gut, wenn man eine solide Hausmacht aus loyalen Gefolgsleuten hat", so Wöchner. "Wobei: Die meisten hätten sie vermutlich lieber in den eigenen Reihen."
www.der-postillon.com
Berlin (dpo) - In der Not merkt man, wer die wahren Freunde sind. Nach dem Abstimmungsdebakel über das "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag aufgrund von Abweichlern in den eigenen Reihen bleibt CDU-Chef Friedrich immerhin ein Trost: Wenigstens auf die Abgeordneten der AfD konnte er sich voll und ganz verlassen.
"Das ist natürlich bitter, wenn auf die eigene Fraktion und den möglichen künftigen Koalitionspartner FDP kein Verlass ist", erklärt Politologe Urs Wöchner. "Aber es ist doch auch schön, dass Friedrich Merz eine Gruppe hat, die stramm hinter ihm steht: Die AfD."
Das Wissen, dass er sich auf die AfD verlassen kann, könnte sich Merz auch in Zukunft zu eigen machen: Etwa, wenn er sich mithilfe der AfD zum Bundeskanzler wählen lassen will und nicht sicher ist, ob alle Unionsabgeordneten noch bereit sind, ihm zu folgen.
"Es ist immer gut, wenn man eine solide Hausmacht aus loyalen Gefolgsleuten hat", so Wöchner. "Wobei: Die meisten hätten sie vermutlich lieber in den eigenen Reihen."
Trost für Merz: Wenigstens AfD-Abgeordnete bleiben ihm geschlossen treu
Berlin (dpo) - In der Not merkt man, wer die wahren Freunde sind. Nach dem Abstimmungsdebakel über das "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag aufgrun
Journalistin Dunz: „Merz hat sich verzockt“ (Videobericht im Link)
Kristina Dunz, stv. Leiterin der Hauptstadtredaktion des Redaktionsnetzwerks Deutschland, analysiert das Abstimmungschaos rund um Verschärfungen der deutschen Migrationspolitik. CDU-Chef Friedrich Merz scheiterte – trotz Stimmen der in einigen Bundesländern als rechtsextrem eingestuften AfD.
Kristina Dunz, stv. Leiterin der Hauptstadtredaktion des Redaktionsnetzwerks Deutschland, analysiert das Abstimmungschaos rund um Verschärfungen der deutschen Migrationspolitik. CDU-Chef Friedrich Merz scheiterte – trotz Stimmen der in einigen Bundesländern als rechtsextrem eingestuften AfD.
Na klar, dann hat Deutschland genau so viele Obdachlose wie die USA. Für mich ist dies keine Politik, sondern hindreschen auf sozial Schwache. Einfach widerlicher Turbokapitalismus
US-Außenminister: Rubio will „deutsche Abhängigkeit“ von den USA beenden
Europas größte Volkswirtschaft konzentriere sich zu sehr auf Sozialprogramme statt auf Verteidigung, kritisiert Trumps Außenminister. Im ersten Interview äußert er sich auch zur Ukraine.
Washington. Der neue US-Außenminister Marco Rubio hat im ersten Interview seiner Amtszeit die transatlantische Partnerschaft mit klaren Worten hinterfragt. „Deutschland oder Frankreich geben nicht genug für die nationale Sicherheit aus“, sagte der US-Republikaner im Gespräch mit der populären, rechtskonservativen Podcasterin Megyn Kelly. Deren Sendungen werden auf YouTube bis zu 150 Millionen Mal im Monat abgerufen.
Eine Interview-Premiere in einem Podcast-Format war für US-Regierungsmitglieder bislang ungewöhnlich. Rubio setzt damit einen neuen Ton und stellt sich auf eine Medienlandschaft ein, die sich in den USA rasant verändert. Trump hat auch das Weiße Haus stärker für Influencer, Podcaster und TikToker geöffnet.
www.handelsblatt.com
US-Außenminister: Rubio will „deutsche Abhängigkeit“ von den USA beenden
Europas größte Volkswirtschaft konzentriere sich zu sehr auf Sozialprogramme statt auf Verteidigung, kritisiert Trumps Außenminister. Im ersten Interview äußert er sich auch zur Ukraine.
Washington. Der neue US-Außenminister Marco Rubio hat im ersten Interview seiner Amtszeit die transatlantische Partnerschaft mit klaren Worten hinterfragt. „Deutschland oder Frankreich geben nicht genug für die nationale Sicherheit aus“, sagte der US-Republikaner im Gespräch mit der populären, rechtskonservativen Podcasterin Megyn Kelly. Deren Sendungen werden auf YouTube bis zu 150 Millionen Mal im Monat abgerufen.
Eine Interview-Premiere in einem Podcast-Format war für US-Regierungsmitglieder bislang ungewöhnlich. Rubio setzt damit einen neuen Ton und stellt sich auf eine Medienlandschaft ein, die sich in den USA rasant verändert. Trump hat auch das Weiße Haus stärker für Influencer, Podcaster und TikToker geöffnet.