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Zeus
Geek
Trotz Kritik von Scholz: Mehrheit der SPD-Wähler unterstützt laut Umfrage Merz’ Asyl-Stopp
Scholz hatte heftig gegen den CDU-Vorstoß zur Migrationswende protestiert. Eine Umfrage zeigt nun, dass 66 Prozent der Deutschen hinter Merz stehen - und auch die Mehrheit der SPD-Wähler.
www.tagesspiegel.de
Dissention
-.-
Wird Zeit Kapital aus Deutschland zu ziehen und Immobilien in Serbien zu kaufen 
Wer pauschal alle Asylanten ablehnt, die über den Landweg Deutschland erreichen, ist ein Unmensch. In diesem Sinne ist leider auch die FDP nun unwählbar.
Wer pauschal alle Asylanten ablehnt, die über den Landweg Deutschland erreichen, ist ein Unmensch. In diesem Sinne ist leider auch die FDP nun unwählbar.
Zuletzt bearbeitet:
Du beschreibst die AfD? Isch fei echt soSie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.
Isch fei echt so
Abschiebegewahrsam
„Wir haben keine Plätze, wir haben kein Personal“
Der Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht vor, ausreisepflichtige Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen. Doch dafür gebe es gar keine Kapazitäten, warnen Strafvollzugsbedienstete.
Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hält den Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, alle vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen, für nicht umsetzbar. „Wir haben keine Plätze, wir haben kein Personal“, sagte der BSBD-Bundesvorsitzende René Müller im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sollte die Umsetzung auf den Justizvollzug abgewälzt werden, wäre das „eine Katastrophe“, denn teilweise seien die Gefängnisse schon jetzt überfüllt.
www.welt.de
„Wir haben keine Plätze, wir haben kein Personal“
Der Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht vor, ausreisepflichtige Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen. Doch dafür gebe es gar keine Kapazitäten, warnen Strafvollzugsbedienstete.
Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hält den Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, alle vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen, für nicht umsetzbar. „Wir haben keine Plätze, wir haben kein Personal“, sagte der BSBD-Bundesvorsitzende René Müller im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sollte die Umsetzung auf den Justizvollzug abgewälzt werden, wäre das „eine Katastrophe“, denn teilweise seien die Gefängnisse schon jetzt überfüllt.
Abschiebegewahrsam : „Wir haben keine Plätze, wir haben kein Personal“ - WELT
Der Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht vor, ausreisepflichtige Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen. Doch dafür gebe es gar keine Kapazitäten, warnen Strafvollzugsbedienstete.
Großer Jubel, tiefe Trauer: Wie die Migrations-Abstimmung Deutschlands Politik aufwühlt
Die AfD ruft eine neue Epoche aus, Linken-Politikerin Reichinnek will die Bürger auf den Barrikaden sehen. Und Friedrich Merz? Den ficht der Aufruhr wenig an. Szenen eines denkwürdigen Tages.
Völlig still ist es in dem Moment, bevor Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung verkündet. 703 Stimmen wurden abgegeben, 348 Ja, 345 Nein, 10 Enthaltungen. „Damit ist der Entschließungsantrag angenommen.“
Sie ist da, die Mehrheit für den Entschließungsantrag der Union für eine Begrenzung der Migration. Zustande gekommen mit Stimmen von CDU und CSU, AfD, FDP, ermöglicht durch die Enthaltung des BSW.
Bald darauf gibt es kein Halten mehr. Jubel in den Reihen der Union, Triumph und laut heraus gebrüllte Häme bei AfD-Abgeordneten. Sie machen ein Gruppen-Selfie, um den Moment zu verewigen. Das Spiegelbild auf der linken Seite des Parlaments: tiefe Verzweiflung bei SPD, Grünen und Linken. Der Plenarsaal ist in völligem Aufruhr.
www.tagesspiegel.de
Die AfD ruft eine neue Epoche aus, Linken-Politikerin Reichinnek will die Bürger auf den Barrikaden sehen. Und Friedrich Merz? Den ficht der Aufruhr wenig an. Szenen eines denkwürdigen Tages.
Völlig still ist es in dem Moment, bevor Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung verkündet. 703 Stimmen wurden abgegeben, 348 Ja, 345 Nein, 10 Enthaltungen. „Damit ist der Entschließungsantrag angenommen.“
Sie ist da, die Mehrheit für den Entschließungsantrag der Union für eine Begrenzung der Migration. Zustande gekommen mit Stimmen von CDU und CSU, AfD, FDP, ermöglicht durch die Enthaltung des BSW.
Bald darauf gibt es kein Halten mehr. Jubel in den Reihen der Union, Triumph und laut heraus gebrüllte Häme bei AfD-Abgeordneten. Sie machen ein Gruppen-Selfie, um den Moment zu verewigen. Das Spiegelbild auf der linken Seite des Parlaments: tiefe Verzweiflung bei SPD, Grünen und Linken. Der Plenarsaal ist in völligem Aufruhr.
Großer Jubel, tiefe Trauer: Wie die Migrations-Abstimmung Deutschlands Politik aufwühlt
Die AfD ruft eine neue Epoche aus, Linken-Politikerin Reichinnek will die Bürger auf den Barrikaden sehen. Und Friedrich Merz? Den ficht der Aufruhr wenig an. Szenen eines denkwürdigen Tages.
www.tagesspiegel.de
Trofim Lyssenko
Ultra-Poster
Wird Zeit Kapital aus Deutschland zu ziehen und Immobilien in Serbien zu kaufen
Wer pauschal alle Asylanten ablehnt, die über den Landweg Deutschland erreichen, ist ein Unmensch. In diesem Sinne ist leider auch die FDP nun unwählbar.
Sollte die FDP es irgendwie in den Bundestag schaffen, könnte ich mir nach den Wahlen noch am ehesten eine Minderheitsregierung von CDU und FDP, toleriert von der AFD, vorstellen. Hoffe aber, es kommt anders.
Zuletzt bearbeitet:
Dieser Tabubruch nützt nur der AfD
CDU-Chef Merz wähnt sich als Gewinner. Doch wer mit Extremisten gemeinsame Sache macht, schadet der Demokratie
Es ist ein Vorgang ohne Beispiel: Angela Merkel hat sich zu Wort gemeldet, um CDU-Chef Friedrich Merz so richtig einen reinzuhauen. Ausgerechnet die zurückhaltende deutsche Ex-Kanzlerin, der seit ihrem Abtritt im Jahr 2021 nur sehr schwer Inhaltliches zu entlocken ist, positioniert sich klar gegen den aktuellen Kurs des Kanzlerkandidaten der Union – und das rund drei Wochen vor der Bundestagswahl.
Die Botschaft könnte klarer nicht sein. Selbst Merz kann dies nicht bloß als den Senf einer ehemaligen Politikerin abtun, deren Zeit ohnehin vorbei ist. Er hat ein Tabu gebrochen und sieht sich nun einem orkanartigen Gegenwind ausgesetzt.
www.derstandard.at
CDU-Chef Merz wähnt sich als Gewinner. Doch wer mit Extremisten gemeinsame Sache macht, schadet der Demokratie
Es ist ein Vorgang ohne Beispiel: Angela Merkel hat sich zu Wort gemeldet, um CDU-Chef Friedrich Merz so richtig einen reinzuhauen. Ausgerechnet die zurückhaltende deutsche Ex-Kanzlerin, der seit ihrem Abtritt im Jahr 2021 nur sehr schwer Inhaltliches zu entlocken ist, positioniert sich klar gegen den aktuellen Kurs des Kanzlerkandidaten der Union – und das rund drei Wochen vor der Bundestagswahl.
Die Botschaft könnte klarer nicht sein. Selbst Merz kann dies nicht bloß als den Senf einer ehemaligen Politikerin abtun, deren Zeit ohnehin vorbei ist. Er hat ein Tabu gebrochen und sieht sich nun einem orkanartigen Gegenwind ausgesetzt.
Dieser Tabubruch nützt nur der AfD
CDU-Chef Merz wähnt sich als Gewinner. Doch wer mit Extremisten gemeinsame Sache macht, schadet der Demokratie
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