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Nachrichten aus Deutschland

  • Ersteller Ersteller Gelöschtes Mitglied 13322
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Kaputtes Dublin-Verfahren: Wieso Abschiebungen oft scheitern - und wo Deutschland selbst schuld ist
Die EU hat sich ein System zur fairen Aufnahme von Asylbewerbern ausgedacht - das Dublin-Verfahren. Die Statistik zeigt: Für Deutschland hat es zuletzt kaum funktioniert - zum Teil selbst verschuldet.

Den deutschen Ausländerbehörden ist in den Jahren 2023 und 2024 in Zehntausenden Fällen nicht gelungen, Asylbewerber nach dem Dublin-Verfahren in das jeweils zuständige EU-Partnerland zu überstellen - obwohl in all diesen Fällen die förmliche Zustimmung des jeweiligen Landes vorlag. Das geht aus Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.

Einer dieser Fälle war der mutmaßliche Angreifer von Aschaffenburg, der nach Bulgarien hätte überstellt werden sollen. Allerdings dauerte die Übermittlung von Bescheiden auf dem Behördenweg so lange, dass die für Dublin-Überstellungen geltende Frist von sechs Monaten - beginnend mit dem Tag der Zusage des aufnehmenden Landes - nicht mehr eingehalten werden konnte.

Ersteinreiseland für Einreisende zuständig
Das Dublin-Verfahren ist ein Bestandteil des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Eine der Regelungen besagt, dass in vielen Fällen derjenige Staat für die Abwicklung des Asylverfahrens zuständig ist, in dem der Geflüchtete zuerst EU-Boden betreten hat. Reisen die Flüchtlinge weiter in andere EU-Staaten und stellen dort erst den Asylantrag - was häufig in Deutschland passiert - muss das Ersteinreiseland die Menschen unter bestimmten Bedingungen zurücknehmen.

 
Bundesregierung plant bewaffneten deutschen Grenzschutz in Rafah
Die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah gilt als eine Voraussetzung dafür, dass das Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza gelindert werden kann. Kommt dafür bald auch Hilfe von deutschen Experten?

In der Bundesregierung laufen Planungen für eine mögliche Entsendung deutscher Grenzschutzexperten an den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, soll ein Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 2005 so angepasst werden, dass auch ein Einsatz bewaffneter Einsatzkräfte möglich wird. Der Beschluss aus dem Jahr 2005 sah demnach nur die Entsendung unbewaffneter Grenzschützer vor. In der aktuellen Situation wird das aber für zu gefährlich gehalten.

 
Wenn du einfach nur in Ruhe mit der AfD deinen Gesetzesentwurf durchbringen willst, aber ihn dann irgendwelche dahergelaufenen Expert:innen und Journalist:innen als in Teilen verfassungswidrig bezeichnen.

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Fragen Sie Frau Eva:
Friedrich ,,Fritze” Merz, Bundesvorsitzender der CDU, Oppositionsführer und Kanzlerkandidat sowie ,,christlich-demokratische” Abrissbirne für Brandmauern, schreibt mir zum Thema Brandmauer:
Frau Eva, ,,es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen.
Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht, ich sage nur, ich gehe keinen anderen.
Wer den Weg mit mir gehen will, muss sich nach diesen Punkten richten.
Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.
Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen. Und wer sie ablehnt, der soll sie ablehnen. Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.” (Quelle: FA)
Frau Eva antwortet:
Fritze, du politischer Magerquark, wolltest du Einfaltspinsel nicht die Stimmen für die AfD halbieren. Das kannst du also auch nicht!
Stattdessen reißt du mithilfe deiner von-Papenheimer, eure bereits baufällige Brandmauer zu den blaunen Gestalten im Bundestag, noch weiter ein.
Fritze Merz, ich zitiere dich: ,,Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen.”
Fritz, du bist wirklich knallhart, was das ignorieren von Fakten anbetrifft, kannst du nur unwissende Wähler überzeugen, aber bei der AfD funktioniert das ja auch.

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Wenn du einfach nur in Ruhe mit der AfD deinen Gesetzesentwurf durchbringen willst, aber ihn dann irgendwelche dahergelaufenen Expert:innen und Journalist:innen als in Teilen verfassungswidrig bezeichnen.
Der Entwurf wird von der Union in den Bundestag eingebracht.

Statt sich darüber zu ärgern, dass die AfD dem Entwurf voraussichtlich zustimmen wird, sollte man sich eher fragen, warum SPD und Grüne den Entwurf ablehnen.

Die letzten 11 Jahre haben ja gezeigt, dass eine unbegrenzte Migration schädlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist.

Einerseits wandern immer mehr Sozialhilfe-Touristen ein und andererseits häufen sich Terroranschläge durch zugewanderte Islamisten.

Jetzt ist es an der Zeit gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung vorzugehen.
 
Der Entwurf wird von der Union in den Bundestag eingebracht.

Statt sich darüber zu ärgern, dass die AfD dem Entwurf voraussichtlich zustimmen wird, sollte man sich eher fragen, warum SPD und Grüne den Entwurf ablehnen.

Die letzten 11 Jahre haben ja gezeigt, dass eine unbegrenzte Migration schädlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist.

Einerseits wandern immer mehr Sozialhilfe-Touristen ein und andererseits häufen sich Terroranschläge durch zugewanderte Islamisten.

Jetzt ist es an der Zeit gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung vorzugehen.
Ich verstehe, als Schweizer kannst du die Sozialhilfe-Touristen in Deutschland beurteilen. Gegen eine unkontrollierte Masseneinwanderung wird ja was gemacht. Und zugewanderte Islamisten, da würde ich auch Orban in die Pflicht nehmen, der hat nämlich damals unkontrolliert die Flüchtlinge durch Ungarn nach Österreich, Deutschland getrieben.
Wenn eine ausländerfeindliche Partei wie die AfD bei irgend was zustimmt, da sollte man schon hellhörig werden.
 
Um sich von CDU und CSU zu distanzieren: Jesus lässt seinen Nachnamen ändern

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Himmel, Berlin, München (dpo) - Der Messias hat genug. Jesus Christus hat heute offiziell seinen Nachnamen ändern lassen, um endlich nicht mehr mit CDU und CSU in Verbindung gebracht zu werden. Der drastische Schritt sei nötig gewesen, weil sich die Parteien trotz mehrfacher Aufforderungen weigerten, auf das Wort "christlich" in ihrem Namen zu verzichten, erklärte ein frisch umbenannter Jesus Wiedmayer gegenüber dem Postillon.

"Seit Jahren ärgere ich mich schon damit herum, dass irgendwelche Idioten einfach meinen Namen verwenden, um für fragwürdige Ziele zu werben, die in keinerlei Verbindung zu mir stehen", wettert Wiedmayer. "Ach, hätte ich 'Christus' doch bloß damals direkt als Wortmarke eintragen lassen, dann müsste ich mich jetzt nicht bis zum Jüngsten Tag damit rumärgern!"

Die aktuelle Flüchtlingspolitik von Merz habe jedenfalls nicht das Geringste mit seiner Lehre zu tun, so Wiedmayer. "Meine aktive Zeit ist zwar schon rund 2000 Jahre her, aber wenn ich mich recht erinnere, habe ich viel von Nächstenliebe und Barmherzigkeit erzählt und ziemlich deutliche Gleichnisse darüber gemacht, dass man Schwächeren helfen soll."

Bis nach Deutschland scheine sich das aber noch nicht herumgesprochen zu haben: "Herrvater nochmal! Ich war doch selbst damals auf der Flucht vor diesem Herrn Rodes oder wie er hieß (Matthäus 2, 13-15)", so Wiedmayer. "Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern, dass ich je gesagt habe: Seid barmherzig zu Flüchtlingen, außer einer von ihnen macht etwas Schlimmes, dann bestraft alle und stimmt dafür notfalls mit Faschos ab!"

Bereits jetzt zeichnet sich jedoch ab, dass Wiedmayer mit seiner Namensänderung nur wenig Erfolg haben dürfte. So haben CDU und CSU nur Stunden nach der Nachricht Jesu angekündigt, ihren Namen schnellstmöglich in "Wiedmayer'sche Demokratische Union" (WDU) bzw. "Wiedmayer'sche Soziale Union" zu ändern. "Wenn alles glattläuft, ist der neue Name noch vor Wiedmayeri Himmelfahrt beschlossene Sache", bestätigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.


 

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Hätte man nicht im zweiten Vorschlag die Vorratsdatenspeicherung ins Spiel gebracht, wäre dieser womöglich auch durchgekommen. So war dann selbst die AFD dagegen.
 
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