Fragen Sie Frau Eva:
Hyperaktivitätssyndrom unter Politikern der CDU/CSU ausgebrochen
Im Bundestag könnte es in der kommenden Woche ziemlich ungemütlich werden, wenn die Union mit Hilfe der AfDeppen die Migration in Deutschland neu regeln will.
"Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration", heißt es in einem zweiseitigen Papier, das die Ankündigungen von Merz umsetzt. Der Terminus "illegale Migration" ist dabei insofern irreführend, als dass Migration an sich gegen kein Gesetz verstößt, also nicht illegal ist. Die Union fordert dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche einer irregulären Einreise, also einer Einreise, bei der die betroffene Person beim Grenzübertritt keinen gültigen Aufenthaltstitel besitzt. Damit gelte ein faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente haben und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen. "Diese werden konsequent an der Grenze zurückgewiesen. Dies gilt unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht. In unseren europäischen Nachbarstaaten sind sie bereits sicher vor Verfolgung, einer Einreise nach Deutschland bedarf es somit nicht", heißt es in dem Antragsentwurf. Zu den fünf Punkten, die unverzüglich umgesetzt werden sollen, zählt ferner, dass nachvollziehbar ausreisepflichtige Personen "unmittelbar in Haft genommen werden". Die Bundesländer sollen zudem mehr Unterstützung beim Vollzug der Ausreisepflicht erhalten. Zudem soll das Aufenthaltsrecht für Straftäter und sogenannte Gefährder verschärft werden.“
Quelle: ntv
Sind wir doch mal ehrlich, was Fritze Merz mit der Union durchdrücken will, ist doch ganz klar. Er will das Asylrecht abschaffen. Wie um Himmels Willen soll denn ein Mensch, der sein Land fluchtartig verlässt, sich vorher noch einen gültigen Aufenthaltstitel besorgen? Was hier gerade passiert, ist ein Akt der Unmenschlichkeit sondergleichen. Da regen wir uns über Extremisten auf, entwickeln uns aber selbst gerade genau dazu, Deutschland radikalisiert sich in einem Tempo, das mehr als beängstigend ist.
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