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Nachrichten aus Deutschland

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Pistorius weist Trump-Forderung zu Verteidigungsausgaben zurück
Donald Trump fordert von den Nato-Länder mehr finanzielle Beteiligung. Verteidigungsminister Boris Pistorius lehnt den US-Vorschlag ab.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine Forderung von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, wonach die Nato-Staaten fünf Prozent ihrer Wirtschaftskraft in Verteidigung investieren sollen. "Fünf Prozent unserer Wirtschaftskraft entsprächen 42 Prozent des Bundeshaushalts – das wäre also fast jeder zweite Euro, den der Bund ausgibt, 230 Milliarden Euro. Das könnten wir weder stemmen noch ausgeben", sagte Pistorius dem "Tagesspiegel" (Samstag-Ausgabe). Die Nato-Staaten können die von Trump genannte Zahl "nicht ohne Debatte eins zu eins übernehmen". Dennoch zeigte sich Pistorius offen gegenüber der Notwendigkeit, mehr zu investieren. "Ich habe sie in den vergangenen zwei Jahren immer wieder offensiv vertreten", sagte Pistorius.

Pistorius geht es aber nicht nur um die Höhe der Verteidigungsausgaben. Entscheidend sei, den Bürgerinnen und Bürgern die Bedrohungslage zu erklären und einen Weg aufzuzeigen, "wie wir uns bestmöglich schützen". Dazu zähle, sagte der SPD-Politiker, "dass wir Fähigkeitslücken schließen und Nato-Anforderungen erfüllen".

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Forderung nach mehr Geld für Verteidigung: Pistorius zeigt Trump die kalte Schulter

Donald Trump fordert von den Nato-Länder mehr finanzielle Beteiligung. Verteidigungsminister Boris Pistorius lehnt den US-Vorschlag ab.
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Braun, Kiesewetter, Wanderwitz
Das ist die Liste der Abweichler: An diesen Abgeordneten scheiterte das Merz-Gesetz
Die Union hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden. Insgesamt zwölf Abweichler gibt es bei der CDU/CSU. Auch bei der FDP verweigern viele Abgeordnete ihre Unterstützung. An diesen Abgeordneten ist der Unions-Antrag gescheitert.

Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration ist im Bundestag gescheitert. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das „Zustrombegrenzungsgesetz“ habe keine Mehrheit gefunden. Demnach gaben 692 Abgeordnete ihre Stimmen ab: 338 Ja-Stimmen, 349 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen.

Nach Angaben der Bundestagsverwaltung stimmten 184 Unionsabgeordnete für den Entwurf. Zwölf Abgeordnete der Fraktion gaben ihre Stimme nicht ab.

Die Abweichler bei der CDU/CSU sind
Helge Braun
Monika Grütters
Thomas Heilmann
Roderich Kiesewetter
Yvonne Magwas
Martin Plum
Antje Tillmann
Astrid Timmermann-Fechter
Marco Wanderwitz
Sabine Weiss
Annette Widmann-Mauz
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Es gab keine Nein-Stimmen oder Enthaltungen aus der Fraktion.

 
Armin Laschet staunt, dass man Wahlkampf auch komplett ohne Lachen verkacken kann
Berlin (dpo) - So geht das also auch: Ex-CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet verfolgt gerade im Bundestag gebannt das Agieren seines Nachfolgers Friedrich Merz. Dabei stellt er verblüfft fest, dass ein Lachen im falschen Moment offenbar nicht die einzige Art ist, wie man eine sicher geglaubte Kanzlerschaft noch gefährden kann.

"Das ist ja erstaunlich", sinniert Laschet. "Ich dachte immer, solange man nicht im falschen Moment in Kichern ausbricht, hat man das Ding safe in der Tasche und kann sich eigentlich entspannt zurücklehnen, gerade bei so einem komfortablen Vorsprung."

Doch offenbar hat Friedrich Merz einen zweiten Weg gefunden. "Ohne Not mit Faschos zusammenarbeiten…", so Laschet. "Das mögen die Leute also auch nicht. Faszinierend. Ok. Auf die Idee, das zu probieren, wär ich aber auch nie gekommen."

Unterm Strich, so Laschet abschließend, habe ihm seine Art, die Kanzlerschaft zu verzocken, wesentlich besser gefallen als die von Merz. "Da gab's wenigstens was zum Lachen."

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Armin Laschet staunt, dass man Wahlkampf auch komplett ohne Lachen verkacken kann

Berlin (dpo) - So geht das also auch: Ex-CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet verfolgt gerade im Bundestag gebannt das Agieren seines Nachfolgers Friedri
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Als SPD -Wählerin kann ich jetzt ja meine heimliche Bewunderung für Heidi und Gregor kundtun und wähle zum ersten Mal 🩷 statt ❤️
 
NATO-Chef Rutte: Deutschland muss aufrüsten
NATO-Generalsekretär Mark Rutte fordert von Deutschland höhere Verteidigungsausgaben und mehr Rüstungsproduktion. „Die Deutschen haben seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine viel richtig gemacht“, sagte Rutte der „Bild am Sonntag“. „Angesichts der Größe der deutschen Wirtschaft wollen wir natürlich, dass sie noch viel mehr tun.“

Er fügte hinzu: „Deutschland muss die Rüstungsausgaben erhöhen, das wird notwendig sein.“ Gleichzeitig müsse es die Produktion hochfahren, sagte der Niederländer. Das werde in den nächsten Monaten die Debatte in vielen europäischen Ländern sein. „Wir müssen uns auf Krieg vorbereiten. Das ist der beste Weg, um Krieg zu vermeiden.“

Rutte begründete seine Forderung mit einer wachsenden Bedrohungslage. „Nicht nur die Situation mit Russland ist gefährlich, auch die Chinesen bauen ihre militärischen Fähigkeiten enorm aus.“ Alle NATO-Staaten – auch die USA – müssten deshalb mehr für die Verteidigung tun, sagte Rutte. Wie hoch das neue Ausgabenziel der NATO ausfallen werde, sei Gegenstand der Diskussionen. „Ich kann Ihnen aber eins versichern: Es wird viel, viel, viel mehr sein als zwei Prozent.“


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NATO-Chef Rutte: Deutschland muss aufrüsten

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Wahlkampf: Rot-Grün versteckt sich hinter dem „antifaschistischen Schutzwall“ - WELT

Deutschland wird dem globalen Zeitenwandel nicht gerecht: In Außen- und Innenpolitik, in Wirtschaft und Gesellschaft warten Herausforderungen, die eine Politik ohne Wenn und Aber fordern. Rot-Grün jedoch hält am eingeschlagenen Kurs fest. Friedrich Merz bleibt daher nur eine Handlungs-Option.
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Mit der „Brandmauer“ haben sich die rot-grünen Politiker jedoch einen „antifaschistischen Schutzwall“ errichtet, hinter dem sie sich verstecken und den Politikwechsel verhindern können. Um den Knoten durchzuschlagen, muss Merz mehr Trump wagen: Er muss für eine andere Politik ohne Wenn und Aber stehen. Und wenn Reformen nur mit einer auch von der AfD tolerierten Minderheitsregierung möglich wären, müsste er die Erneuerung Deutschlands vor den Erhalt der Brandmauer stellen. Sonst wird man über ihn nach Karl Valentin sagen: „Mögen hätte er schon gewollt, aber dürfen hat er sich nicht getraut.“
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„Es ist 5 vor 1933“ – Polizei geht von 60.000 Teilnehmern bei „Brandmauer“-Demo aus
Zum Auftakt der Demo für eine Brandmauer haben sich laut Polizei rund 60.000 Menschen vor dem Reichstag versammelt. Entsprechend viele Beamte sind vor Ort. Auch hochrangige Politiker wurden bereits gesichtet.


Vor dem Reichstag in Berlin hat die Demonstration für eine sogenannte Brandmauer zur AfD begonnen. Eine Sprecherin der Polizei bezifferte die Zahl der Teilnehmer auf etwa 60.000, der Zulauf dauerte am Nachmittag noch an. Zuvor hatte die Polizei von 20.000 Menschen gesprochen. Die Berliner Verkehrsbetriebe sperrten den U-Bahnhof Bundestag wegen Überfüllung.

 
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