Nachrichten aus Deutschland

[Ivo2]

Kritik an Vance-Äußerungen zu Zusammenarbeit mit AfD
Die deutsche Regierung hat die Empfehlung von US-Vizepräsident JD Vance zu einer Zusammenarbeit der deutschen Parteien mit der AfD zurückgewiesen.

Er sehe das als einseitige Einmischung in den Wahlkampf, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit heute in Berlin. Hebestreit verwies auf die Bundestagsdebatten zum Thema und die klare Haltung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) gegen jede AfD-Kooperation.

„Das zeigt vielleicht, dass man bisher gut gefahren ist damit, dass man sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines befreundeten Landes einmischt.“ Manchmal fehle der volle Überblick über die politische Debatte.

Es sei guter Brauch, dass die Bürger eines Landes entscheiden, wen sie wählen, und sich nicht von anderen Ratschläge geben lassen, so der deutsche Regierungssprecher.

Wirbel um Interview
Vance hatte in einem Interview mit dem „Wall Street Journal“ („WSJ“) eine Zusammenarbeit mit rechten Parteien und auch der AfD nahegelegt. Sie sollten in Europa auch an Regierungen beteiligt werden. Andernfalls ignoriere man den Willen des Volkes etwa bei der Begrenzung der Migration.

Kritik an Vance-Äußerungen zu Zusammenarbeit mit AfD

orf.at

 

[Ivo2]

Anschlag in München
Ermittler gehen von islamistischem Motiv aus
Nach dem mutmaßlichen Anschlag am Donnerstag in München geht die dortige Generalstaatsanwaltschaft von einem islamistischen Tatmotiv aus. „Ich würde mich schon trauen, von einer islamistischen Tatmotivation zu sprechen“, so die Leitende Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann am Freitag. Die Zahl der Verletzten stieg indes.

Bei dem festgenommenen Autofahrer handelt es sich laut Polizei um einen 24-jährigen Afghanen. Der Beschuldigte habe in einer Vernehmung Äußerungen getätigt, die auf „eine religiöse Tatmotivation“ schließen ließen. Hinweise auf eine Einbindung in extremistische Organisationen gebe es aber nicht.

Der Beschuldigte habe in einer Vernehmung auch eingeräumt, den Wagen absichtlich in das Ende eines Demonstrationszugs der Gewerkschaft ver.di gesteuert zu haben. Die Aussagen deuteten auf eine religiöse Motivation hin, sagte Tilmann.

Anschlag in München: Ermittler gehen von islamistischem Motiv aus

Nach dem mutmaßlichen Anschlag am Donnerstag in München geht die dortige Generalstaatsanwaltschaft von einem islamistischen Tatmotiv aus. „Ich würde mich schon trauen, von einer islamistischen Tatmotivation zu sprechen“, so die Leitende Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann am Freitag. Die Zahl...

orf.at

 

[Trofim Lyssenko]

Kritik an Vance-Äußerungen zu Zusammenarbeit mit AfD
Die deutsche Regierung hat die Empfehlung von US-Vizepräsident JD Vance zu einer Zusammenarbeit der deutschen Parteien mit der AfD zurückgewiesen.

Er sehe das als einseitige Einmischung in den Wahlkampf, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit heute in Berlin. Hebestreit verwies auf die Bundestagsdebatten zum Thema und die klare Haltung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) gegen jede AfD-Kooperation.

„Das zeigt vielleicht, dass man bisher gut gefahren ist damit, dass man sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines befreundeten Landes einmischt.“ Manchmal fehle der volle Überblick über die politische Debatte.

Es sei guter Brauch, dass die Bürger eines Landes entscheiden, wen sie wählen, und sich nicht von anderen Ratschläge geben lassen, so der deutsche Regierungssprecher.

Wirbel um Interview
Vance hatte in einem Interview mit dem „Wall Street Journal“ („WSJ“) eine Zusammenarbeit mit rechten Parteien und auch der AfD nahegelegt. Sie sollten in Europa auch an Regierungen beteiligt werden. Andernfalls ignoriere man den Willen des Volkes etwa bei der Begrenzung der Migration.

Kritik an Vance-Äußerungen zu Zusammenarbeit mit AfD

orf.at

Europa sollte sich vor allem von den USA emanzipieren und einen eigenen Weg gehen, "Sheriff". Das einzige was denen dort ersparen wird mit solchen Typen zur Diktatur zu werden, ist ihre Verfassung.

 

[Ivo2]

Pfleger soll in Deutschland Patienten ermordet haben
Ein ehemaliger Pfleger eines Klinikums in der Nähe der deutschen Stadt Aachen soll mehrere Patienten umgebracht haben. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Mann erhoben, wie das Landgericht Aachen mitteilte.

Fünfmal Mord, 25-mal versuchter Mord
Den Angaben zufolge werden dem 44-Jährigen darin fünfmal Mord und 25-mal versuchter Mord vorgeworfen. Der Mann soll Patienten sedierende Medikamente verabreicht haben, teilweise in Kombination mit schmerzstillenden Präparaten, wie eine Sprecherin erklärte.

Das ganze Ausmaß des Falls ist damit womöglich noch nicht erfasst. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, gibt es – über die Vorwürfe in der Anklage hinaus – ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen den Mann. Auch dabei gehe es um Tötungsdelikte, sagte eine Sprecherin.

Verdacht kam 2024 auf

Pfleger soll in Deutschland Patienten ermordet haben

orf.at

 

[Zeus]

Hach, Berlin:

Softwareupdate sorgte für Verwirrung: Berliner Wahlämter versenden Briefwahlscheine doppelt

Wegen eines Softwareupdates wurden in mehreren Bezirken Briefwahlscheine doppelt versandt. Der Landeswahlleiter spricht von einem „ärgerlichen Fehler“, sieht Berlin aber insgesamt gut vorbereitet.

www.tagesspiegel.de

 

[Zeus]

Wie schnell es doch gehen kann, wenn es anonyme Hinweise gibt und es um Leute geht, die der Staat wirklich schützen will:

Senftenberg in Brandenburg: Sprengstoffanschlag auf Unterkunft für Asylsuchende vereitelt

Ein 21-jähriger Deutscher soll geplant haben, ein Wohnheim für Asylsuchende in Brandenburg anzugreifen. Spezialkräfte konnten Kugelbomben und Waffen bei ihm finden.

www.zeit.de

 

[Ivo2]

Treffen mit US-Vizepräsidenten
Merz nennt Vance-Rede »fast schon übergriffig«
Nach seinem Treffen mit J. D. Vance betont CDU-Chef Merz transatlantische Gemeinsamkeiten - kritisiert den US-Vizepräsidenten aber auch scharf. Kanzler Scholz zeigt sich »irritiert« über den Auftritt des Amerikaners.

Friedrich Merz hat sich der Kritik mehrerer deutscher Politiker angeschlossen und den US-Vizepräsidenten J. D. Vance für dessen Äußerungen bei der Münchner Sicherheitskonferenz scharf kritisiert. »Es ist fast schon ein übergriffiger Umgang mit den Europäern, insbesondere mit uns Deutschen«, sagte Merz den Sendern RTL und ntv. »Wir haben eine andere Meinung.« Dies habe er Vance Freitagmittag in einem Gespräch auch deutlich gesagt, so der Unionskanzlerkandidat.

Zuvor hatte Merz auf der Onlineplattform X bereits über sein 20-minütiges Gespräch mit Vance berichtet, betonte in dem Post aber die gemeinsame Einigkeit darüber, »dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine schnell ein Ende finden muss.« Zudem stimmten sie überein, »dass der Weg zu einem dauerhaften Frieden nur in engster Abstimmung zwischen Amerika und Europa gelingen kann«.

Merz betonte, Vance und er hätten die besondere Bedeutung der transatlantischen Beziehungen bekräftigt. In Teilnehmerkreisen war von einem guten und offenen Gespräch die Rede. Merz habe deutlich gemacht, dass Europa weiter in seine eigene Sicherheit investieren werde. Auch das Thema Zölle sei von Merz angesprochen worden. Details wurden hier nicht genannt.

Friedrich Merz bezeichnet Vance-Äußerungen als »fast schon übergriffig«

Nach seinem Treffen mit J. D. Vance betont CDU-Chef Merz transatlantische Gemeinsamkeiten - kritisiert den US-Vizepräsidenten aber auch scharf. Kanzler Scholz zeigt sich »irritiert« über den Auftritt des Amerikaners.

www.spiegel.de

 

[Ivo2]

Na, da hat ja dieser Trumpltierlecker Vance Merz ordentlich angelogen, oder er hat die öffentlich angelogen. Lügen dürfte bei Trumpltier und Kumpane Normalität sein

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[Trofim Lyssenko]

Ich bin immer noch unschlüssig, welche Partei ich wählen soll. Aufgrund der Russlandpolitik kommen BSW, AFD und die Linke nicht in Frage, obwohl mir der Gysi durchaus sympathisch ist. Wegen Scholz hat die SPD schlechte Karten. Die Grüne sind noch nicht einmal eine Option.

Bleibt wohl nur noch Merz. Stand jetzt natürlich.

Ich hoffe nur dass er der jetzigen, wieder vernünftigeren Linie treu bleibt. Und auch, dass die SPD als wahrscheinlicher Koalitionspartner nicht bei allem von der CDU, was eine etwas härtere Gangart z. B. beim Thema Asyl bedeutet, ein Veto einlegt.

 

[daritus]

Europa sollte sich vor allem von den USA emanzipieren und einen eigenen Weg gehen, "Sheriff". Das einzige was denen dort ersparen wird mit solchen Typen zur Diktatur zu werden, ist ihre Verfassung.

tja die eu hat sich maximal in die scheisse geritten... statt zusammen mit Russland zu arbeiten. Die Politiker die alle in der "Atlantikbrücke" sind sollten eh Berufsverbot bekommen