BlackJack
Jackass of the Week
Ich habe nicht dich Ahnungslosen gefragt sondern Shkodran
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D: Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag
Sechs Wochen nach der deutschen Bundestagswahl und unter dem Druck der veränderten Geopolitik haben sich Union und SPD auf ein Regierungsprogramm verständigt. Heute um 15.00 Uhr wollen die Parteien das Papier bei einer Pressekonferenz vorstellen.
Kernpunkte sollen Reformen bei Migration, Wirtschaft und Verteidigung sein. Verständigt hat man sich Insidern zufolge auch auf die Verteilung der Ministerien an die Parteien, allerdings ohne Namen zu nennen.
Die SPD werde das Finanz- und Verteidigungsministerium bekommen, die Union unter anderem das Innen- und das Außenressort. Bereits vor den Verhandlungen hatten sich Union und SPD mit Unterstützung der Grünen auf eine Grundgesetzreform der Schuldenregeln verständigt.
Angeblich 144 Seiten
Sechs Wochen nach der deutschen Bundestagswahl und unter dem Druck der veränderten Geopolitik haben sich Union und SPD auf ein Regierungsprogramm verständigt. Heute um 15.00 Uhr wollen die Parteien das Papier bei einer Pressekonferenz vorstellen.
Kernpunkte sollen Reformen bei Migration, Wirtschaft und Verteidigung sein. Verständigt hat man sich Insidern zufolge auch auf die Verteilung der Ministerien an die Parteien, allerdings ohne Namen zu nennen.
Die SPD werde das Finanz- und Verteidigungsministerium bekommen, die Union unter anderem das Innen- und das Außenressort. Bereits vor den Verhandlungen hatten sich Union und SPD mit Unterstützung der Grünen auf eine Grundgesetzreform der Schuldenregeln verständigt.
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Ich habe, zu deinem Pech, sehr viel Ahnung.
hatten wir nicht 3 Jahre einen Grünen als Wirtschaftsminister?
Das ist natürlich Quatsch mit Soße wie man das von rotgrün gewohnt ist, das Asylrecht in D wurde absichtlich untergraben mit der Einführung des schwammigen subsidären Schutzes, der eben nicht im Grundgesetz verankert ist weil er da nicht hingehört.
Du hast wirklich keine Ahnung, macht nichts, schließlich hat das BalkanForum auch einen Bildungsauftrag
Also mal das Asylrecht ist ein Menschenrecht.
Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (UN, 1948)
"Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen."
Genfer Flüchtlingskonvention (1951)
Ein Flüchtling ist laut dieser Konvention eine Person, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung“ wegen z. B.:
Religion
Nationalität
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
politischer Überzeugung
nicht in ihr Heimatland zurückkehren kann.
In Deutschland gibt es drei Arten von Schutz:
Asylrecht (Grundrecht, Art. 16a GG)
➤ Gilt nur bei politischer Verfolgung und wenn du nicht über ein sicheres Drittland eingereist bist. In der Praxis sehr selten.
Flüchtlingsschutz (§3 AsylG, auf Basis der Genfer Konvention)
➤ Häufigste Form. Wenn du wegen deiner Religion, politischen Meinung usw. verfolgt wirst.
Subsidiärer Schutz (§4 AsylG)
➤ Wenn keine direkte Verfolgung droht, aber dir z.B. Folter oder Krieg im Heimatland bevorstehen würde.
Nationales Abschiebeverbot (§60 AufenthG)
➤ Wenn dir im Herkunftsland erhebliche Gefahr für Leib oder Leben droht (z.B. schwere Krankheit, fehlende medizinische Versorgung).
Gern geschehen.
Deutschlands designierter Kanzler Merz legt Drehbuch für seine Regierung vor
Union und SPD präsentieren ihren Koalitionsvertrag. Geplant ist ein härterer Kurs in der Asylpolitik, die Steuern sollen sinken
Rappelvoll bis auf den letzten Platz – so sieht es am Mittwochnachmittag im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags aus. Nicht nur im Atrium, auch auf den Galerien drängen sich jene, die bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags dabei sein wollen.
"Hinter uns liegt ein hartes Stück Arbeit, aber vor uns liegt ein starker Plan" – mit diesen Worten beginnt der künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Vorstellung. Er wirkt zufrieden, aber nicht euphorisch.
Überschwänglicher zeigt sich schon der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CDU): "Der Koalitionsvertrag kann ein Bestseller werden. Er ist Politik pur, um jedes Komma wurde gerungen." In der neuen Regierung wird er nicht sitzen, aber als CSU-Chef hat Söder natürlich mitverhandelt. Er gilt vielen in Berlin auch als "heimlicher Vizekanzler" im künftigen Kabinett. Er selbst will davon nichts wissen: "Es gibt nur einen Vizekanzler, und der bin nicht ich."
www.derstandard.at
Union und SPD präsentieren ihren Koalitionsvertrag. Geplant ist ein härterer Kurs in der Asylpolitik, die Steuern sollen sinken
Rappelvoll bis auf den letzten Platz – so sieht es am Mittwochnachmittag im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags aus. Nicht nur im Atrium, auch auf den Galerien drängen sich jene, die bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags dabei sein wollen.
"Hinter uns liegt ein hartes Stück Arbeit, aber vor uns liegt ein starker Plan" – mit diesen Worten beginnt der künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Vorstellung. Er wirkt zufrieden, aber nicht euphorisch.
Überschwänglicher zeigt sich schon der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CDU): "Der Koalitionsvertrag kann ein Bestseller werden. Er ist Politik pur, um jedes Komma wurde gerungen." In der neuen Regierung wird er nicht sitzen, aber als CSU-Chef hat Söder natürlich mitverhandelt. Er gilt vielen in Berlin auch als "heimlicher Vizekanzler" im künftigen Kabinett. Er selbst will davon nichts wissen: "Es gibt nur einen Vizekanzler, und der bin nicht ich."
Deutschlands designierter Kanzler Merz legt Drehbuch für seine Regierung vor
Union und SPD präsentieren ihren Koalitionsvertrag. Geplant ist ein härterer Kurs in der Asylpolitik, die Steuern sollen sinken
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BlackJack
Jackass of the Week
Das war der Trick das ursprüngliche Asylrecht und die Verfassung auszuhebeln, das kann man jederzeit anwenden worauf man will, das gilt zB für mindestens halb Afrika
China sollte Millionen Uiguren nach D und Myanmar und andere asiatische Länder Millionen Rohingya nach A schicken,Wofür, du hattest absolut keinen Schimmer davon bis jetzt.
Biff Tannen
Ultra-Poster
D: Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag
Sechs Wochen nach der deutschen Bundestagswahl und unter dem Druck der veränderten Geopolitik haben sich Union und SPD auf ein Regierungsprogramm verständigt. Heute um 15.00 Uhr wollen die Parteien das Papier bei einer Pressekonferenz vorstellen.
Kernpunkte sollen Reformen bei Migration, Wirtschaft und Verteidigung sein. Verständigt hat man sich Insidern zufolge auch auf die Verteilung der Ministerien an die Parteien, allerdings ohne Namen zu nennen.
Die SPD werde das Finanz- und Verteidigungsministerium bekommen, die Union unter anderem das Innen- und das Außenressort. Bereits vor den Verhandlungen hatten sich Union und SPD mit Unterstützung der Grünen auf eine Grundgesetzreform der Schuldenregeln verständigt.
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Ich drücke ihnen die Daumen. Wenn das schiefgeht, dann folgt was ganz Übles, glaube ich.