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Nachrichten aus Deutschland

  • Ersteller Ersteller Gelöschtes Mitglied 13322
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Kann nicht sein, alles Fakenews von nadzofaschistischen Spaltern!

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Du kannst einfach nicht unterscheiden. Wie schon erwähnt, dein Hass und deine Hetze gegen den Islam ist beängstigend. Und ja, du verharmlost schon wieder die Neonazi-Szene, da sind die Verbrechen drastisch gestiegen. Also einfach nur kranke Scheiße von dir und ich meine nicht de Artikel der Welt, sondern deinen Kommentar.

Massiver Anstieg
Am stärksten war der Anstieg 2024 bei den Straftaten, die mutmaßlich rechts motiviert waren. Ihre Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahr laut Polizeistatistik von 28.945 Straftaten auf 42.788 Delikte.
 
Der Kanzler, der nicht ankommt – Friedrich Merz und die Leere der Führung
Es waren keine 100 Tage vergangen, da begann die Fassade bereits zu bröckeln. Friedrich Merz, einst der große Hoffnungsträger einer Union, die sich nach Klarheit und Autorität sehnte, steht nun an der Spitze der Regierung – und wirkt, als würde er nicht führen, sondern verwalten. Nicht mitreißen, sondern verordnen. Nicht gestalten, sondern reagieren.
Was man bekommt, wenn man einen Wirtschaftsmanager zum Kanzler macht, ist kein visionärer Staatslenker, sondern ein Mann, der vor allem weiß, was er nicht will: keine Schulden, keine „woken“ Debatten, keine Kompromisse mit Grünen, keine weichen Worte für komplexe Realitäten. Doch was bleibt, wenn die Absage an das Andere zur einzigen Haltung wird? Eine Führung, die auf Symbolik statt Substanz setzt.
Merz spricht gern über Ordnung, Kontrolle, Disziplin – Begriffe, die in Talkshows Eindruck machen, aber in Regierungsverantwortung nicht genügen. Seine bisherigen Auftritte als Kanzler wirken oft technokratisch, blass, gelegentlich herrisch. Er spricht, aber er sagt wenig. Er agiert, aber selten strategisch. Wichtige Fragen – zur Zukunft der Rente, zur Transformation der Industrie, zur Rolle Deutschlands in der Welt – lässt er unbeantwortet oder weicht in Floskeln aus. Was bleibt, ist das Bild eines Mannes, der sich mehr über seine Gegner definiert als über eigene Ideen.
Zwar setzt er Akzente, unglückliche, fragwürdige – etwa in der Migrationspolitik oder bei Sparvorgaben im Haushalt. Doch es sind eher Signale für die rechte Galerie, keine durchdachten Konzepte. In den Ministerien wächst der Frust über vage Vorgaben und autoritären Stil. Und selbst in Teilen der Wirtschaft, seiner eigentlichen Stammklientel, fragt man sich zunehmend, wohin das eigentlich führen soll. Sein Regierungsstil wirkt wie aus der Zeit gefallen: präsidialer Ton, aber ohne inhaltliche Tiefe. Hart in der Form, leer in der Sache.

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Mutmaßliche rechte Terrorzelle in Deutschland aufgedeckt
Die Generalbundesanwaltschaft in Deutschland geht gegen eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle vor. Bei einer Polizeiaktion heute Früh wurden in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Hessen fünf Verdächtige festgenommen.

Sie sollen unter anderem Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende geplant haben, wie die Karlsruher Behörde mitteilte.


Mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle aufgedeckt: mehrere junge Männer festgenommen
Der Generalbundesanwalt geht gegen eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle vor.

Wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte, wurden heute früh bei einer Polizei-Aktion in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Hessen fünf Verdächtige festgenommen. Sie stünden im Verdacht, unter anderem Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende geplant zu haben. Zwei der Festgenommenen sind dem Vernehmen nach erst 15 Jahre alt.


Aber man hat Angst vor einer Lesung einer Drag-Queen.
 
Der Kanzler, der nicht ankommt – Friedrich Merz und die Leere der Führung
Es waren keine 100 Tage vergangen, da begann die Fassade bereits zu bröckeln. Friedrich Merz, einst der große Hoffnungsträger einer Union, die sich nach Klarheit und Autorität sehnte, steht nun an der Spitze der Regierung – und wirkt, als würde er nicht führen, sondern verwalten. Nicht mitreißen, sondern verordnen. Nicht gestalten, sondern reagieren.
Was man bekommt, wenn man einen Wirtschaftsmanager zum Kanzler macht, ist kein visionärer Staatslenker, sondern ein Mann, der vor allem weiß, was er nicht will: keine Schulden, keine „woken“ Debatten, keine Kompromisse mit Grünen, keine weichen Worte für komplexe Realitäten. Doch was bleibt, wenn die Absage an das Andere zur einzigen Haltung wird? Eine Führung, die auf Symbolik statt Substanz setzt.
Merz spricht gern über Ordnung, Kontrolle, Disziplin – Begriffe, die in Talkshows Eindruck machen, aber in Regierungsverantwortung nicht genügen. Seine bisherigen Auftritte als Kanzler wirken oft technokratisch, blass, gelegentlich herrisch. Er spricht, aber er sagt wenig. Er agiert, aber selten strategisch. Wichtige Fragen – zur Zukunft der Rente, zur Transformation der Industrie, zur Rolle Deutschlands in der Welt – lässt er unbeantwortet oder weicht in Floskeln aus. Was bleibt, ist das Bild eines Mannes, der sich mehr über seine Gegner definiert als über eigene Ideen.
Zwar setzt er Akzente, unglückliche, fragwürdige – etwa in der Migrationspolitik oder bei Sparvorgaben im Haushalt. Doch es sind eher Signale für die rechte Galerie, keine durchdachten Konzepte. In den Ministerien wächst der Frust über vage Vorgaben und autoritären Stil. Und selbst in Teilen der Wirtschaft, seiner eigentlichen Stammklientel, fragt man sich zunehmend, wohin das eigentlich führen soll. Sein Regierungsstil wirkt wie aus der Zeit gefallen: präsidialer Ton, aber ohne inhaltliche Tiefe. Hart in der Form, leer in der Sache.

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Seine Rede zum Amtsantritt war recht gut, auch frei von rechtspopulistischem Bla. Das mit den verschärften Grenzkontrollen ist m. E. in dieser Situation richtig, jetzt muss die Ankurbelung der Wirtschaft Priorität haben. Mir scheint, dass das Thema Ukraine ihn sehr einspannt (ist ja auch wichtig).
 
Deutsche Polizei nahm fünf Mitglieder einer rechten Terrorzelle fest
Die fünf Männer sollen Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende geplant haben – sie nennen sich die "Letzte Verteidigungswelle"

Berlin – Der deutsche Generalbundesanwalt geht gegen Männer vor, die einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle angehören sollen. Bei einer Polizeiaktion gegen eine Vereinigung, die sich selbst "Letzte Verteidigungswelle" nennt, sind am Mittwochfrüh in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen fünf Verdächtige festgenommen worden. Die teils noch sehr jungen, mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe sollen Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende geplant haben.

Wie die Behörde mitteilte, begannen Einsatzkräfte zudem in Sachsen und Thüringen mit Durchsuchungen in 13 Objekten. Diese Maßnahmen richteten sich gegen drei weitere deutsche Staatsangehörige, die bereits in Untersuchungshaft sind.

Verteidigung der "Deutschen Nation"
Die "Letzte Verteidigungswelle" soll spätestens im April 2024 gegründet worden sein. "Die Mitglieder dieser Vereinigung verstehen sich als letzte Instanz zur Verteidigung der 'Deutschen Nation'", so die Justizbehörde. "Ihr Ziel ist es, durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen."

 
„Eine ekelhafte Rede“ – AfD-Vorstoß im Bundestag sorgt für Empörung
Die AfD plädiert für eine am Interesse des Gemeinwesens orientierte „Ermessenseinbürgerung“. Grüne und Union halten dagegen. Die „Turbo-Einbürgerung“ der Ampel-Regierung wird ohnehin abgewickelt.

Die AfD will den Anspruch auf Einbürgerung auch für gut integrierte Ausländer abschaffen. Ein entsprechender Vorschlag der AfD-Bundestagsfraktion stieß bei allen anderen Fraktionen im Parlament auf teils heftigen Widerspruch und Empörung.

Im Antrag der AfD, der zur weiteren Beratung an den Innenausschuss verwiesen wurde, heißt es unter anderem, die Anspruchseinbürgerung solle aus dem Staatsangehörigkeitsrecht gestrichen werden und durch eine „am Interesse des Gemeinwesens ausgerichtete Ermessenseinbürgerung ersetzt“ werden, die frühestens nach zehn Jahren legalen Aufenthalts in Deutschland erfolgen könne.

Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat sagte: „Das Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren 2017 ist hier eindeutig: Wenn eine Partei wie die AfD zwischen indigenen Deutschen und Passdeutschen unterscheidet, wenn sie darüber schwadroniert, wer angeblich Träger deutscher Kultur ist und wer nicht, dann ist sie gesichert auf dem Weg zum Parteiverbot.“

 
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