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Nachrichten aus Deutschland

  • Ersteller Ersteller Gelöschtes Mitglied 13322
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Deutschland nimmt den Schuss nicht ernst
Es ist ein merkwürdiger Reflex der deutschen Politik, mit einer Mischung aus Entsetzen und heimlicher Faszination über den Atlantik zu blicken, wenn dort wieder einmal die Abrissbirne durch demokratische Institutionen schwingt. Trumpismus, Polarisierung, die Erosion rechtsstaatlicher Normen – all das beobachten wir mit der selbstgefälligen Distanz eines Landes, das sich für immun hält gegen die Viren des Populismus. Dabei ist das, was in den USA passiert, längst in Deutschland angekommen. Wir haben es nur noch nicht gemerkt. Oder wollen es nicht merken. Die Abschiebemaschinerie läuft auf Hochtouren, und sie läuft geräuschlos. Während in den USA jede ICE-Razzia zum medialen Großereignis wird, vollzieht sich in Deutschland ein stiller Exodus. Eine jesidische Familien, die jahrelang in einer brandenburgischen Kleinstadt gelebt hatte, verschwinden über Nacht. Informatiker und Soziologinnen mit Ausbildungsplätzen werden wie Schwerverbrecher aus ihrem Leben gerissen. Schwerkranke werden ohne medizinische Begleitung in Flugzeuge verfrachtet. Die Geschichten sind zahlreich, die Empörung minimal.

Die Mechanik des Wegschauens
Ali Al-Qoshachee nannte sie „Fantasiepapiere“ – diese Bescheinigungen der Kreis-Ausländerbehörde Bergisch Gladbach, die ihm alle zwei, drei Wochen für ein paar weitere Wochen Aufschub gewährten. „Die Menschen in der Ausländerbehörde haben keine Ahnung, was das bedeutet, immer nur für ein paar Wochen in Deutschland erwünscht zu sein“, sagte der 31-jährige Informatiker, dessen Deutsch nach drei Jahren fast perfekt war. Fast jede Nacht träumte er davon, abgeholt zu werden. Sein Abschluss als Informatiker wurde hier nicht anerkannt, sein Abitur schon. Edeka wollte ihn zum 1. August als Außenhandelskaufmann ausbilden. Die Arbeitserlaubnis kam nie.

 
Unsere Demokratie wird übrigens schon längst ausgehöhlt. Dafür hat man innerhalb eines Jahrhunderts etliche Tricks gelernt. Die AfD braucht es dafür kaum.

Viele Details lassen sich derzeit nicht rekonstruieren. Vor allem nicht, wer wann welche formellen Genehmigungen erteilt hat. Das war womöglich beabsichtigt. Das Ampel-Kapitel der Waffenlieferungen nach Israel endet mit einer Verschleierung. Eigentlich muss der Bundessicherheitsrat seine Entscheidungen dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages mitteilen, in geheimen Berichten. Doch in diesen Geheimberichten tauchte Israel seit Kriegsbeginn nur ein einziges Mal auf: Ende 2023, nachdem die Lieferung eines U-Bootes genehmigt worden war. Alle anderen Entscheidungen zu Exporten nach Israel fehlen. Über die Sitzung des Bundessicherheitsrats am 11. November 2024, der mutmaßlich letzten der Scholz-Regierung, gibt es wohl nicht einmal einen Bericht.

Details über Waffenlieferungen nach Israel waren damit de facto der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Die Ampelkoalitionäre wendeten dafür einen bürokratischen Trick an: Statt im Bundessicherheitsrat zu entscheiden, formulierten sie dort oder in ähnlichen Runden bloß Leitlinien und wiesen die Referate in den Ministerien an, nach diesen zu handeln. Auf diese Weise, so die Auffassung von damaligen Mitgliedern der Bundesregierung, sei man niemandem Rechenschaft schuldig.
 
Der Bund der Steuerzahler fordert, den Beamtenstatus in Deutschland auf den Prüfstand zu stellen, da die hohen Kosten, insbesondere durch Beamtenpensionen, die öffentlichen Haushalte stark belasten. Präsident Reiner Holznagel kritisiert die „XXL-Beamtenverhältnisse“ und schlägt vor, neue Verbeamtungen auf ein Minimum zu reduzieren und nur noch für hoheitliche Kernbereiche wie Polizei, Finanzverwaltung und Justiz vorzusehen. Er argumentiert, dass die Privilegien von Beamten, wie die staatlich finanzierte Pension ohne Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung, in der freien Wirtschaft kaum noch erklärbar seien. Insbesondere im Schul- und Lehrbetrieb hält er den Beamtenstatus für nicht notwendig.Etwa 5,3 Millionen Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst, davon rund 1,8 Millionen Beamte. Diese zahlen nicht in die Rentenversicherung ein, sondern erhalten Pensionen, die vollständig aus Steuermitteln finanziert werden, was die Haushalte belastet. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann unterstützt eine Reduzierung der Verbeamtungen, insbesondere in Ministerien und Verwaltungen.Für Sozialhilfeempfänger sind die Diskussionen relevant, da Beamte durch ihre Beitragsfreiheit in die Rentenversicherung und die Übernahme von Beihilfeleistungen (statt Krankenversicherungsbeiträgen) indirekt eine andere finanzielle Absicherung haben. Dies könnte die Debatte um die Finanzierung sozialer Leistungen, einschließlich der Krankenversicherung für Sozialhilfeempfänger, beeinflussen, da die hohen Pensionskosten die verfügbaren Haushaltsmittel einschränken.
 
Medienkritik: Wenn die FAZ den USA das Mikro hinhält – und Deutschland sprachlos bleibt

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Was bleibt, ist der Eindruck einer deutschen Leitmedienlandschaft, die in internationalen Machtspielen lieber stenografiert als kontert. Wer einem politisch motivierten US-Bericht auf diese Weise Raum gibt, ohne dessen schwache Beweisbasis und parteiliche Schlagseite zu demontieren, wirkt nicht wie ein kritischer Wächter der Demokratie, sondern wie ein bereitwilliger Verstärker fremder Propaganda. Rückgrat sähe anders aus. Es würde bedeuten, die eigenen demokratischen Standards offensiv zu verteidigen – nicht nur mit einem Zitat wie „Das ist ein freies Land“, sondern mit harten Fakten, klaren Vergleichen und der schonungslosen Analyse, wie und warum die USA Deutschland in diesem Bericht zum Feindbild formen. Alles andere ist Schweigen in der Pose des Journalismus. Und was investigativen Journalisten bei solchem Pseudo-Journalismus so richtig auf den Zeiger geht: Diese Medien kassieren dafür auch noch – wahrscheinlich exakt 30 Silberlinge. In Washington, D.C. unterhält die FAZ ein Korrespondentenbüro – genau dort also, wo die Autorin dieses Artikels ihren Arbeitsplatz hat. Man fragt sich unweigerlich, was geschehen ist. Vielleicht hat man sie schlicht nicht mehr hinausgelassen, weil doch alles so „human“ in den Vereinigten Staaten sein soll, oder ist noch immer auf der Suche nach dem Büro für Menschenrechte des Außenministeriums der USA, ja, das wird schwer zu finden sein …

 

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Der Bund der Steuerzahler fordert, den Beamtenstatus in Deutschland auf den Prüfstand zu stellen, da die hohen Kosten, insbesondere durch Beamtenpensionen, die öffentlichen Haushalte stark belasten. Präsident Reiner Holznagel kritisiert die „XXL-Beamtenverhältnisse“ und schlägt vor, neue Verbeamtungen auf ein Minimum zu reduzieren und nur noch für hoheitliche Kernbereiche wie Polizei, Finanzverwaltung und Justiz vorzusehen. Er argumentiert, dass die Privilegien von Beamten, wie die staatlich finanzierte Pension ohne Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung, in der freien Wirtschaft kaum noch erklärbar seien. Insbesondere im Schul- und Lehrbetrieb hält er den Beamtenstatus für nicht notwendig.Etwa 5,3 Millionen Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst, davon rund 1,8 Millionen Beamte. Diese zahlen nicht in die Rentenversicherung ein, sondern erhalten Pensionen, die vollständig aus Steuermitteln finanziert werden, was die Haushalte belastet. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann unterstützt eine Reduzierung der Verbeamtungen, insbesondere in Ministerien und Verwaltungen.Für Sozialhilfeempfänger sind die Diskussionen relevant, da Beamte durch ihre Beitragsfreiheit in die Rentenversicherung und die Übernahme von Beihilfeleistungen (statt Krankenversicherungsbeiträgen) indirekt eine andere finanzielle Absicherung haben. Dies könnte die Debatte um die Finanzierung sozialer Leistungen, einschließlich der Krankenversicherung für Sozialhilfeempfänger, beeinflussen, da die hohen Pensionskosten die verfügbaren Haushaltsmittel einschränken.
Kannst du vergessen, die Beamten hierzulande haben eine viel zu grosse Lobby, inzwischen wird ja nicht mal mehr angegeben, wieviele Beamte im Bundestag sitzen :lol:

Von 2024, aber nicht mehr aktuell...

 
hahaha
nicht gleich ausrasten

Eine offizielle Zählung aus dem Jahr 2010 ergab 768.009 Staatsbeamte (Staatsbedienstete) in Griechenland – erstmals seit 1832 eine genaue Erhebung. 2011: Etwa 936.000 Beschäftigte. Das sind 16% der Erwerbstätigen
 
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