
Wieso? Das WC wurde schon vor langer Zeit erfundenna hoffentlich scheissen die Leute vor deiner Haustüre hin
Wieso? Das WC wurde schon vor langer Zeit erfundenna hoffentlich scheissen die Leute vor deiner Haustüre hin
Viele Details lassen sich derzeit nicht rekonstruieren. Vor allem nicht, wer wann welche formellen Genehmigungen erteilt hat. Das war womöglich beabsichtigt. Das Ampel-Kapitel der Waffenlieferungen nach Israel endet mit einer Verschleierung. Eigentlich muss der Bundessicherheitsrat seine Entscheidungen dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages mitteilen, in geheimen Berichten. Doch in diesen Geheimberichten tauchte Israel seit Kriegsbeginn nur ein einziges Mal auf: Ende 2023, nachdem die Lieferung eines U-Bootes genehmigt worden war. Alle anderen Entscheidungen zu Exporten nach Israel fehlen. Über die Sitzung des Bundessicherheitsrats am 11. November 2024, der mutmaßlich letzten der Scholz-Regierung, gibt es wohl nicht einmal einen Bericht.
Details über Waffenlieferungen nach Israel waren damit de facto der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Die Ampelkoalitionäre wendeten dafür einen bürokratischen Trick an: Statt im Bundessicherheitsrat zu entscheiden, formulierten sie dort oder in ähnlichen Runden bloß Leitlinien und wiesen die Referate in den Ministerien an, nach diesen zu handeln. Auf diese Weise, so die Auffassung von damaligen Mitgliedern der Bundesregierung, sei man niemandem Rechenschaft schuldig.
Kannst du vergessen, die Beamten hierzulande haben eine viel zu grosse Lobby, inzwischen wird ja nicht mal mehr angegeben, wieviele Beamte im Bundestag sitzenDer Bund der Steuerzahler fordert, den Beamtenstatus in Deutschland auf den Prüfstand zu stellen, da die hohen Kosten, insbesondere durch Beamtenpensionen, die öffentlichen Haushalte stark belasten. Präsident Reiner Holznagel kritisiert die „XXL-Beamtenverhältnisse“ und schlägt vor, neue Verbeamtungen auf ein Minimum zu reduzieren und nur noch für hoheitliche Kernbereiche wie Polizei, Finanzverwaltung und Justiz vorzusehen. Er argumentiert, dass die Privilegien von Beamten, wie die staatlich finanzierte Pension ohne Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung, in der freien Wirtschaft kaum noch erklärbar seien. Insbesondere im Schul- und Lehrbetrieb hält er den Beamtenstatus für nicht notwendig.Etwa 5,3 Millionen Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst, davon rund 1,8 Millionen Beamte. Diese zahlen nicht in die Rentenversicherung ein, sondern erhalten Pensionen, die vollständig aus Steuermitteln finanziert werden, was die Haushalte belastet. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann unterstützt eine Reduzierung der Verbeamtungen, insbesondere in Ministerien und Verwaltungen.Für Sozialhilfeempfänger sind die Diskussionen relevant, da Beamte durch ihre Beitragsfreiheit in die Rentenversicherung und die Übernahme von Beihilfeleistungen (statt Krankenversicherungsbeiträgen) indirekt eine andere finanzielle Absicherung haben. Dies könnte die Debatte um die Finanzierung sozialer Leistungen, einschließlich der Krankenversicherung für Sozialhilfeempfänger, beeinflussen, da die hohen Pensionskosten die verfügbaren Haushaltsmittel einschränken.
An was sonst, du lahre Hosn.erinnert mich an Griechenland bis es dann knallt...
Eine offizielle Zählung aus dem Jahr 2010 ergab 768.009 Staatsbeamte (Staatsbedienstete) in Griechenland – erstmals seit 1832 eine genaue Erhebung. 2011: Etwa 936.000 Beschäftigte. Das sind 16% der Erwerbstätigen
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