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Nachrichten aus Deutschland

  • Ersteller Ersteller Gelöschtes Mitglied 13322
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"Frechheit, mich mit Merz zu vergleichen!" – Pinocchio zeigt Heilbronner Rentner an

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Heilbronn (dpo) - Dass er Friedrich Merz in einem Facebook-Post "Pinocchio" genannt hatte, brachte einem Rentner aus Heilbronn bereits polizeiliche Ermittlungen wegen Beleidigung ein. Doch nun kommt es für ihn noch dicker: Wie die Polizei mitteilte, zeigte heute auch Pinocchio höchstpersönlich den Heilbronner an, weil er sich durch den Vergleich mit dem Bundeskanzler beleidigt sieht.

"Ich lasse mir diese Gleichsetzung mit Friedrich Merz nicht gefallen", erklärte die italienische Holzpuppe mit der langen Nase. "Okay: Ich nehme es auch manchmal nicht so genau mit der Wahrheit. Aber: Ich mobbe keine Arbeitslosen. Ich ziehe nie über Ausländer her. Ich sage nicht, dass alle mehr arbeiten müssen. Und vor allem: Ich würde niemals Jens Spahn als Fraktionsvorsitzenden zulassen."

Für Pinocchio sei die Gleichsetzung mit Friedrich Merz daher stark rufschädigend und ehrverletzend. "Ich bin ein echter Junge mit Gefühlen und nicht so ein sauertöpfischer alter Mann aus Deutschland!"

Nun müssen sich womöglich bald die Gerichte mit dem Fall befassen. Dem Rentner aus Heilbronn dürfte im Fall einer Verurteilung eine saftige Geldstrafe drohen. "Die Summe würde ich natürlich an einen guten Zweck spenden, da es mir vor allem um Recht und Gesetz geht und nicht um persönliche Bereicherung", so Pinocchio, während seine plötzlich immer länger werdende Nase die Mikrofone der anwesenden Reporter umwarf.

 

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Markus ,,Maggus” Söder, Ministerpräsident von Bayern und CSU-Parteivorsitzender, Polit-Bratwurst mit Rechtsdrall und Stammtischphrasen schreibt mir über den politischen Aschermittwoch:
Frau Eva, ,,Deutschland darf nicht noch einmal vom Sozialismus regiert werden, da braucht es schon eine klare Linie gegen diese Gruppe.” (Sic!)
Frau Eva antwortet:
Maggus du Bierzeltheld, da dir außer peinliche Foodblogs nichts Neues einfällt, holst du erneut alte CDU/CSU Parolen aus der Mottenkiste. Wie hieß das damals noch, ,,Freiheit oder Sozialismus”. Wer ist denn überhaupt diese Gruppe, warum nennst du nicht konkret die Parteien?
Mir scheint, du wandelst auf den Spuren von Steve Bannon, nur heißt es bei dir „Flooding the zone with Bratwurst”.
Deinen absoluten Lieblingsfeind das Bündnis 90/die Grünen, werden in diesem Jahr von dir nicht erwähnt. Auch die SPD wird verschont, nicht wegen ihrer schlechten Wahlaussichten, sondern wegen der CDU/CSU/SPD-Koalition im Bund. Bleiben also nur noch die AfD und die Linke übrig.
Aber warum verschonst du die Grünen? Ein Blick auf dem Kalender verrät es, am 8. März 2026 finden in Bayern die Kommunalwahlen statt.
Bei den letzten Wahlen lag deine CSU noch bei über 40 Prozent, jetzt liegt sie an der 40-Prozent-Grenze. In den Umfragen liegen die Grünen bei 12 Prozent, während die Freien Wähler nur noch bei 10 Prozent liegen.
Es wäre also durchaus möglich, dass du eine Koalition mit den Grünen annehmen musst.
Also drischst du munter auf die Partei ,,Die-Linke” ein, allerdings wird von dir auch zurecht, die AfD nicht verschont.
Das Verhältnis der Linken zur Bundeswehr ist sehr ambivalent, vieles aber hat die Berliner Regierungskoalition auch selber verbockt. Noch im Koalitionsvertrag hieß es, ein neuer Wehrdienst soll freiwillig sein. Doch nun wird ein Zwangsdienst durch die Hintertür vorbereitet. Hier wäre Ehrlichkeit von Anfang an, besser gewesen. Es hilft nicht Auslandseinsätze der Bundeswehr zu verbieten, sollte Russland weiter aggressiv gegen NATO-Staaten vorgehen, können Bundeswehr-Einsätze in der Ukraine nicht länger ausgeschlossen werden.

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Heizungsgesetz: Regierung will deine Nebenkosten massiv erhöhen
Wenn du dich freust, weil BILD titelt "Habecks Heizgesetz abgeschafft", denk daran: Das bedeutet, dass als Mieter mit Gasheizung deine Nebenkosten in den nächsten Jahren um mehrere hundert Euro steigen könnten, ohne dass du da mitreden kannst. Immer noch so toll?

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Deutschland: Bagrat soll gehen – und seine Mutter weiß, was das bedeutet
Nani Ninua hält die Tränen nicht zurück. „Für meinen Sohn bedeutet eine Abschiebung den Tod“, sagt sie. Der 14-jährige Bagrat liegt in seinem Bett in der Unterkunft in Lohmar-Birk. Vor drei Jahren kamen seine Eltern aus Georgien nach Deutschland, weil sie für ihren schwerstbehinderten Sohn keine Zukunft mehr sahen. Jetzt verlangt die Ausländerbehörde des Rhein-Sieg-Kreises die Ausreise – freiwillig, so heißt es, andernfalls drohe die Abschiebung. Bagrat leidet an einem schweren, lebensbedrohlichen Blasenleiden. Sein Gehirn steuert die Blasenentleerung nicht richtig. In Bonn wird ihm ein Medikament über einen speziellen Katheter verabreicht, der das Organ beruhigt. Ohne diese Therapie droht Nierenversagen. So steht es in einem Attest der Klinik und Poliklinik für Urologie und Kinderurologie der Uniklinik Bonn. Die Mutter fürchtet nächtliche Abschiebung, Abholung ohne Vorwarnung, Transport zum Flughafen. „Deportiert“, sagt sie auf Russisch.

Der Junge ist mehrfach schwer erkrankt. Enzephalopathie, spastische Zerebralparese, kombinierte Entwicklungsstörung, Epilepsie, Blindheit. Folgen einer Hirnblutung nach einer Frühgeburt. Geistig ist er nicht eingeschränkt. In Georgien besuchte er zunächst eine Grundschule, ohne Erfolg, später eine Blindenschule. Doch eine Förderung seiner motorischen Einschränkungen fand nicht statt. Als sich sein Zustand verschlechterte, entschieden sich die Eltern zur Ausreise. In Deutschland besucht Bagrat die LVR-Förderschule am Königsforst in Rösrath mit dem Schwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung. Er hat Deutsch gelernt, singt im Chor, seine Mutter spricht von einer „wunderschönen Stimme“. Die Ärzte haben die Blasenprobleme mit der Kathetermethode stabilisiert. „So etwas gibt es in Georgien gar nicht“, sagt Nani Ninua.

Ein Eilantrag gegen die Abschiebung wurde vom Verwaltungsgericht Köln abgelehnt. Begründung: In Georgien sei eine Behandlung möglich, wenn auch nicht über den Katheter, sondern mit Tabletten und einem Saft. Zudem könnten Privatkliniken aufgesucht werden. Die Familie hält dagegen, dass das Geld für private Behandlungen fehlt und Tabletten wegen der Nebenwirkungen nicht in Frage kommen. Die Kathetermethode sei sicherer. Die Flüchtlingsinitiative Lohmar-Siegburg, vertreten durch Christa Feld, hat sich eingeschaltet. Sie fordert ein Bleiberecht. Es gebe zu viele Unwägbarkeiten, die den Gesundheitszustand des Jungen nach einer Abschiebung so verschlechtern könnten, dass Leib und Leben gefährdet seien. Feld verweist auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Eine Abschiebung sei unzulässig, wenn im Herkunftsland keine angemessene medizinische Versorgung gewährleistet sei oder eine existenzielle Notlage drohe.

 
Langsam aber sicher gehen mir unsere Medien gehörig auf den Keks. Erst vor ein paar Tagen habe ich einen Bericht im Fernsehen gesehen, der eingeleitet wurde mit dem Slogan, "Weniger Rente".
Jetzt stolpere ich über einen Bericht, „Darum gibt es ab März für viele weniger Rente“.
Ich höre schon wieder die Schwurbler, die Regierung hat die Renten gekürzt.
Nein, hat sie nicht, es gibt nicht weniger Rente!
Unterm Strich bleibt ab März für viele Rentenbezieher weniger von der Rente übrig, weil die Krankenkassen zuschlagen, aber die Rente wird nicht gekürzt.
„Zum Jahresbeginn haben 35 der 72 allgemein geöffneten Krankenkassen ihren Zusatzbeitrag angehoben. Der Krankenkassenbeitrag setzt sich aus dem für alle Kassen gleichen allgemeinen Beitragssatz von derzeit 14,6 Prozent und dem individuell zu bestimmenden Zusatzbeitrag zusammen. Sowohl der allgemeine Beitragssatz als auch der Zusatzbeitrag werden zu gleichen Teilen von den Rentnern und der Rentenversicherung getragen. Für Rentner wirkt sich eine Erhöhung des Zusatzbeitrags allerdings verzögert aus. Bei ihnen steigt erst mit dem Monat März der Zusatzbeitrag auf dann 2,9 Prozent von zuvor 2,5 Prozent.
Das heißt, erst ab dann verringert sich die monatliche Rentenzahlung, was gesetzlich so vorgeschrieben ist. Wie auch Arbeitnehmer zahlen Ruheständler die Hälfte der Krankenversicherung selbst, die andere Hälfte übernimmt die Rentenkasse. Senioren mit Bezügen in Höhe dieser sogenannten Standardrente müssen bis zu 121 Euro mehr im Jahr für die Krankenversicherung zahlen, wie das Vergleichsportal Verivox berichtet.
Die sogenannte Standardrente - auch Eckrente genannt - liegt laut der Deutschen Rentenversicherung aktuell bei 1835,55 Euro monatlich, vor Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung und vor Steuern. So viel erhält ein Ruheständler, der 45 Jahre in die Rentenkassen eingezahlt und immer durchschnittlich verdient hat. Da der Krankenkassenbeitrag anteilig an den Bezügen berechnet wird, müssen Ruheständler mit dieser Standardrente auch weniger zahlen als Rentner mit Bezügen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze.
Denn nicht nur viele Zusatzbeiträge sind gestiegen, auch die Beitragsbemessungsgrenze liegt seit diesem Jahr höher. Nun sind 69.750 Euro beitragspflichtig, zuvor lag die Grenze bei 66.150 Euro. Vor allem Ruheständler mit höheren Einkünften trifft das spürbar. Sie müssen bis zu 1379 Euro mehr im Jahr für die Krankenversicherung zahlen.“
Quelle: NTV

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Über Sexismus-Vorwürfe darf man auch kurz vor einer Wahl reden
Die Aussagen des CDU-Mannes Manuel Hagel über eine 16-jährige Schülerin sind deplatziert, nicht der Hinweis auf ein Video, das die Szene zeigt

Angenehm ist es nicht, was Manuel Hagel im Endspurt vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März gerade widerfährt. Die Grünen haben wenige Tage vor der Wahl ein acht Jahre altes Video ausgegraben, das den CDU-Spitzenkandidaten zeigt, wie er – damals 29 Jahre alt und Generalsekretär – von den "rehbraunen Augen" einer 16-jährigen Schülerin schwärmt.

Als "Mist" bezeichnet Hagel den Auftritt heute und dass ihm seine Frau damals schon den Kopf gewaschen habe. Da hätte schon ein bisschen mehr an eigenem Bereuen kommen können. Aber immerhin zeigt Hagel sich einsichtig.

Spieß wird umgedreht
Angelegenheit erledigt? Mitnichten. Aus der CDU werden nun Vorwürfe gegen Zoe Mayer laut. Das ist jene Grüne Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg, die das Video in sozialen Medien veröffentlicht hat. Ein Klassiker also, der Spieß wird umgedreht. Kritisch wird nicht das Gesagte gesehen, sondern die Kritikerin.

 
D: Luftsicherheitsabkommen mit Österreich fixiert
Der Deutsche Bundestag hat gestern das deutsch-österreichische Luftsicherheitsabkommen gebilligt, das die grenzübergreifende Kontrolle von möglicherweise gefährlichen Zivilflugzeugen verbessern soll.

Die Vereinbarung war im Dezember 2022 in Berchtesgaden von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und ihrer damaligen deutschen Amtskollegin Christine Lambrecht unterzeichnet worden.

Das Abkommen erleichtert den Informationsaustausch über die Luftlage sowie die grenzüberschreitende Begleitung und Identifizierung verdächtiger Flugzeuge und Drohnen. Abfangjäger dürfen die Luftfahrzeuge damit auch über die Grenze hinaus verfolgen.

Mit allen anderen Nachbarländern hatte Deutschland bereits entsprechende Vereinbarungen getroffen. Jetzt wurde durch das Abkommen mit Österreich auch die letzte Lücke geschlossen.

 
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