Nachrichten aus Deutschland

[Ivo2]

Spar dir deine billigen Unterstellungen.

Keine billigen Unterstellungen, sondern Fakten.

Ich habe sowohl die Tötung Renée Good als auch die von Alex Pretti verurteilt.

Ändert nichts daran, dass du diese Truppe verteidigst, wenn jemand darauf hinweist, dass sie wie die SA oder Gestapo handeln. Ein reinwaschen.

Aber im Gegensatz zu dir bin ich kein Fan von Fake-News und wenn das ZDF versucht mit KI-Fakes Propaganda zu betreiben, dann nehme ich mir das Recht dazu, dies zu kritisieren.

Ich bin kein Fan von Fake-News, ich habe da von ZDF diesbezüglich nichts gebracht und ja, man darf kritisieren, schließlich sind wir noch nicht bei den Wünschen der rechtsextremen Parteien wie der SVP und sonstigen. Aber du als Anhänger von Donica Blewinsky, also den größten Lügenmaul, hast ein Faible für Fake-News, wenn es gegen "angebliche Islamisten" oder eine Drag-Queen geht. Peinlicher geht immer, beweisen Rechtsextremisten jeden Tag aufs Neue

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[Ivo2]

Merz: Keine deutschen Atomwaffen
In der Debatte über eine europäische nukleare Abschreckung hat der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz die Beschaffung deutscher Atomwaffen ausgeschlossen. „Ich möchte nicht, dass Deutschland über eine eigenständige atomare Bewaffnung nachdenkt“, sagte er dem Politik-Podcast „Machtwechsel“.

Er verwies dabei auf bestehende Verträge, in denen sich Deutschland verpflichtet hat, von einer atomaren Bewaffnung abzusehen: den Zwei-plus-Vier-Vertrag zur deutschen Wiedervereinigung von 1990 und den Atomwaffensperrvertrag von 1970.

Vorstellen kann sich Merz aber, Bundeswehr-Flugzeuge für einen möglichen Einsatz französischer oder britischer Atombomben bereitzustellen.

Merz: Keine deutschen Atomwaffen

orf.at

 

[Ivo2]

CDU plant Einführung von Armensteuer

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Berlin (dpo) - Man muss nur die richtigen Anreize schaffen: Damit es in Deutschland bald nicht mehr so arme Menschen gibt, will die Union niedrige Einkommen künftig deutlich höher besteuern. Die Armensteuer in Höhe von 70 Prozent des Einkommens soll bei Einkommen unter 2000 Euro brutto monatlich greifen.

"Leider ist es in Deutschland sehr attraktiv, arm zu sein", erklärte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. "Andernfalls wären nicht 16,1 Prozent der Deutschen armutsgefährdet. Das wollen wir ändern. Wenn Arme deutlich mehr Steuern bezahlen müssen als Reiche, haben sie endlich Motivation, sich um einen besser bezahlten Job zu bemühen oder mehr zu arbeiten. Langfristig werden auf diese Weise alle reich."

Die 2000-Euro-Grenze, unter der die Armensteuer von 70 Prozent gilt, kann in Ausnahmefällen auch angehoben werden. Alleinerziehende etwa gelten bereits ab einem Bruttoeinkommen von 2500 Euro (+500 Euro pro Kind) und weniger als arm und somit armensteuerpflichtig.

Auch Bürgergeldempfänger, Bafög-Bezieher und Rentner mit Bezügen unter 2000 Euro monatlich müssen die Armensteuer entrichten. Ihnen werden die 70 Prozent direkt vor Auszahlung vom Bürgergeld, vom Bafög oder von der Rente abgezogen.

Der Koalitionspartner der Union, die SPD, zeigte sich von den Plänen nicht sehr begeistert. "Eigentlich wollten wir ja eine Reichensteuer. Menno!", so Vize-Kanzler und Finanzminister Lars Klingbeil. "Aber egal. Besser als nix."

Die zusätzlichen Steuereinnahmen aus der Armensteuer will die Union nutzen, um Menschen mit hohen und sehr hohen Einkommen weiter zu entlasten und so die Anreize, reich zu sein, weiter zu verstärken.

CDU plant Einführung von Armensteuer

Berlin (dpo) - Man muss nur die richtigen Anreize schaffen: Damit es in Deutschland bald nicht mehr so arme Menschen gibt, will die Union niedrige Ein

www.der-postillon.com

 

[Ivo2]

Schlagabtausch in Bayern
"Pfui, pfui, pfui“: Söder warnt am Aschermittwoch vor der AfD
Zweieinhalb Wochen vor den Kommunalwahlen in Bayern verspottet CSU-Chef Markus Söder beim politischen Aschermittwoch Grüne und Linke. Und die AfD bezeichnet er als "Gefahr"

Stars brauchen natürlich eine Vorgruppe. Das gilt nicht nur für berühmte Bands, sondern auch für die Politik. Und so steht beim politischen Aschermittwoch der CSU zunächst Generalsekretär Martin Huber in der Dreiländerhalle in Passau und versucht, die Gäste in Stimmung zu bringen. "Hier gibt’s kein Geschwafel von Gendern und Wokeness", ruft er, und das gefällt den Gästen schon mal.

Noch besser natürlich kommt Hauptredner Markus Söder an. Auch der bayerische Ministerpräsident, CSU-Chef und Food-Blogger macht gleich einmal deutlich, wo für ihn die Gegnerschaft sitzt. Er wendet sich an alle "sozialistischen Klugscheißer" und ruft ihnen zu: "Schleicht's euch aus Bayern!" Denn: "Wir lassen uns nicht vorschreiben, was wir reden, was wir denken. Ich lasse mir nicht vorschreiben, was ich esse."

Im Vorfeld der Veranstaltung – laut CSU der "größte Stammtisch der Welt" – war viel spekuliert worden. Würde sich Söder wieder die Grünen vorknöpfen? Das hat er vor einem Jahr, beim politischen Aschermittwoch 2025, ausführlich getan. Doch die Zeiten haben sich geändert. Damals waren die Grünen noch Teil der Bundesregierung, jetzt sind sie geschwächt und in Opposition.

Endlich was arbeiten
"Das Kapitel ist beendet", stellt Söder auch mit einiger Genugtuung fest, gibt aber dem Chef der Grünen Jugend, Luis Bobga, noch einen Rat mit: "Der soll endlich mal was arbeiten." Bobga hatte Söder in einem Video als "Hurensohn" bezeichnet.

"Pfui, pfui, pfui“: Söder warnt am Aschermittwoch vor der AfD

Zweieinhalb Wochen vor den Kommunalwahlen in Bayern verspottet CSU-Chef Markus Söder beim politischen Aschermittwoch Grüne und Linke. Und die AfD bezeichnet er als "Gefahr"

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Kinder- und Menschenfresser“ vor dem Kanzleramt – Xavier Naidoo knüpft wieder an alte Verschwörungsbilder an

„Xavier Naidoo ist und Xavier Naidoo ist nicht. Der, der 2022 bereute, war ein anderer – oder war es derselbe? Er schreibt diese Worte und erkennt sich nicht darin. Es gibt einen Xavier, der singt, einen, der lügt, einen, der glaubt, dass er bereut hat. Sie alle leben in ihm wie in verschiedenen Städten. Der eine sagt: „Ich war verblendet.“ Der andere sagt: „Nein, ich war immer wach.“ Ein dritter schweigt und tritt vor das Kanzleramt. Er beobachtet sie alle und kann nicht sagen, welcher er ist. Vielleicht ist er nur der Zuschauer seiner eigenen Widersprüche, ein Mann, der zusieht, wie Xavier Naidoo sein Leben lebt – oder mehrere Leben gleichzeitig. Wer spricht hier? Er weiß es nicht mehr.“ (Anmerkung der Redaktion)

Xavier Naidoo hat bei einer Demonstration vor dem Bundeskanzleramt erneut schwerwiegende Verschwörungsbehauptungen verbreitet. Mit Blick auf veröffentlichte Epstein-Dokumente sprach er von „Kinderfressern“ und behauptete, es gehe nicht um gewöhnlichen Menschenhandel, sondern darum, dass „unsere Babys gefressen“ würden. Zudem sagte er, er könne nicht mit „Kinderfressern“ zusammenleben, und stellte die These auf, alle Menschen hätten unwissentlich bereits Menschenfleisch gegessen.

Die Wortwahl ist nicht neu. Sie greift Bilder auf, die seit Jahrhunderten in antisemitischen Verschwörungserzählungen kursieren. Der baden-württembergische Antisemitismusbeauftragte Michael Blume warnte, ein Teil von Naidoos Anhängern werde solche Begriffe im Kontext früherer Äußerungen als antijüdische Chiffren verstehen. In der Vergangenheit hatte Naidoo mit Formulierungen wie „Tothschild“ gearbeitet und sich auf Motive aus dem QAnon-Umfeld bezogen, darunter die Behauptung, Kindern werde in satanischen Ritualen Blut entzogen. 2022 hatte sich der Sänger öffentlich von extremen Positionen distanziert und erklärt, er sei von Verschwörungserzählungen geblendet gewesen. Danach zog er sich von großen Bühnen zurück. Im Dezember folgte das Comeback mit einem ausverkauften Konzert in Köln, Ende Januar erschien eine neue Single.

Die Veranstalter der Demonstration „Sexuelle Gewalt an Kindern stoppen“ distanzierten sich im Nachgang von seinem Auftritt. Man habe keine politische Vereinnahmung gewollt. Gleichzeitig laufen am Landgericht Mannheim zwei Verfahren wegen Volksverhetzung gegen Naidoo. Es geht um Inhalte mit Holocaust-leugnendem und antisemitischem Charakter, die über einen Telegram-Kanal verbreitet worden sein sollen. Ob es zur Eröffnung eines Hauptverfahrens kommt, ist offen.

https://kaizen-blog.org/wp-content/uploads/2026/02/omgnaidooooo.mp4

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[Zeus]

Der Wahl-O-Mat ist Etikettenschwindel – und ignoriert die Sorgen von Millionen Deutschen

Das steuerfinanzierte Tool ignoriert die Sorgen von Millionen Deutschen. Die zuständige Behörde muss es grundlegend überarbeiten – oder abschaffen.

www.nzz.ch

Die Folgen lassen sich am Wahl-O-Mat für Baden-Württemberg studieren. Wer ihn nutzt, kann insgesamt nur drei Thesen bewerten, die sich primär mit Migration befassen. Dafür gibt es umso mehr zu Klima- oder Gerechtigkeitsthemen. Dabei ist Zuwanderung laut repräsentativen Umfragen nach der Wirtschaft das wichtigste Thema im Land. Nur eben nicht für die Wahl-O-Mat-Redaktion.

Wenn sich die Anwendung überhaupt zu Migration äussert, dann geht es vor allem um Fragen des Vollzugs: Sollen Asylbewerber ausschliesslich in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden? Soll es dort psychosoziale Beratung geben? Grundsatzfragen zur Steuerung und erst recht zur Begrenzung irregulärer Zuwanderung sucht man vergebens.

Plötzlich geht es im Wahl-O-Mat um Russland​

Nun könnte man meinen, dass es dafür einen einfachen Grund gibt. Die Steuerung von Migration ist Sache der Bundesregierung, die Länder sind nur dafür zuständig, Migranten unterzubringen oder abzuschieben. Doch wenn das der Grund war: Wieso hat es dann eine aussenpolitische Frage zu Russland-Sanktionen in den Thesenkatalog zur Landtagswahl geschafft?

 

[Zeus]

Vorschlag von Finanzminister Klingbeil - Kindergeld künftig ohne Antrag

Nach der Geburt eines Kindes haben viele keinen Kopf für Bürokratie - die ist beim Thema Kindergeld aber bisher zuhauf vorhanden. Das soll sich ändern. Ab wann und für wen die automatische Auszahlung gelten soll.

www.tagesschau.de

Seit beinahe einem Jahrhundert muss man Anträge ausfüllen - der Doitsche machte das mit. Ha! Es kamen Neubürger an, die darauf keine Lust haben. Bereitwillig schafft der Staat das komplizierte Antragsverfahren ab.

 

[Ivo2]

Vorschlag von Finanzminister Klingbeil - Kindergeld künftig ohne Antrag

Nach der Geburt eines Kindes haben viele keinen Kopf für Bürokratie - die ist beim Thema Kindergeld aber bisher zuhauf vorhanden. Das soll sich ändern. Ab wann und für wen die automatische Auszahlung gelten soll.

www.tagesschau.de

Seit beinahe einem Jahrhundert muss man Anträge ausfüllen - der Doitsche machte das mit. Ha! Es kamen Neubürger an, die darauf keine Lust haben. Bereitwillig schafft der Staat das komplizierte Antragsverfahren ab.

Tut mir leid, dass du es nicht geschafft hast, die Anträge auszufüllen

 

[Ivo2]

In ihrer Sendung vom 17.02. spricht die "Anstalt" über den rechten Fake über die "NGOs" - das Ziel der üppig finanzierten Propaganda-Seiten ist es, alle unter Generalverdacht zu stellen, die ihre Arbeit kritisieren und faktenchecken und jegliche Förderung der Zivilgesellschaft trocken zu legen - damit sie leichteres Spiel mit Ihrer Desinformation haben. WELT erhielt eine Rüge wegen ihrer Falschbehauptungen zur Finanzierung von NGOs. Den Fake hatten auch wir widerlegt: https://www.volksverpetzer.de/faktenc.../tagesschau-eu-ngos/

Die Krankstalt

Sind wir wirklich eine Nation von faulen Krankmachern? Das Anstaltsensemble schreibt die Bürger gesund und attestiert der Politik Arbeitsunfähigkeit.

www.zdf.de

 

[Ivo2]

Es gilt wie immer bei Rechten: Was sie den Anderen vorwerfen, machen sie allein selbst. Lügner und Betrüger und zum Schluss immer Opfer spielen. Und die Dümmsten fallen auf die Idioten rein.
"Interviewpartner war ein Mitarbeiter der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch. Und der sagte das, was "Nius" in einer Reihe von Beiträgen gegen ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche vorbringt. Er sollte damit stellvertretend für die Meinung junger Leute stehen.
"So denken junge Berliner über ein Social-Media-Verbot", so präsentierte "Nius" einen Artikel und ein Video zum Vorstoß der CDU zu einem Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Das Portal verriet nicht, dass der junge Mann im Mittelpunkt der Beiträge für die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch arbeitet und täglich mit Spitzenpolitikern der Partei auf Tuchfühlung ist. Zufall? Oder Teil einer Kampagne im Vorfeld des CDU-Parteitags, wo das Thema auf der Agenda steht?"
Dabei bekam der Storch Praktikant noch 7x soviel Zeit wie die restlichen Interviewpartner

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AfD-Bezug verschwiegen: "Nius" nutzt Storch-Mitarbeiter für Anti-CDU-Umfrage

Straßenumfragen zeigen "Volkes Stimme"? Ein Stimmungsbild zum Social-Media-Verbot wirft Fragen auf. "Nius" nutzte einen Mitarbeiter von AfD-Politikerin Beatrix von Storch.

www.t-online.de