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Nachrichten aus Deutschland

  • Ersteller Ersteller Gelöschtes Mitglied 13322
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Was sind das eigentlich für Farcen, diese Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst? Ist ja nicht so, als würde die "Arbeitgeberseite" ihr eigenes Geld ausgeben - deswegen wird sie irgendwann immer zu allem Ja sagen.
Nicht ihr eigenes Geld stimmt schon, aber es ist auch nicht Monopoly‑Geld. Jede Lohnerhöhung (ich gönne jedem eine passable Lohnerhöhung) im öffentlichen Dienst bedeutet: höhere Personalkosten für Bund, Länder, Gemeinden, höhere Haushaltsbelastung, weniger Spielraum für Investitionen, potenziell höhere Steuern oder Gebühren, oder Einsparungen an anderer Stelle
Die Arbeitgeberseite kann also leider nicht einfach Ja sagen, weil sie politisch und haushalterisch gebunden ist.
Wenn die Arbeitgeberseite immer Ja sagen würde, gäbe es keine Streiks, keine Schlichtungen und keine Nullrunden. Der Staat ist kein Gelddrucker, jede Erhöhung muss irgendwo gegenfinanziert werden und macht es eben für SPD-regierte Länder besonders schwer.
 
𝐖𝐞𝐫 𝐢𝐬𝐭 𝐡𝐢𝐞𝐫 𝐝𝐢𝐞 „𝐋𝐮̈𝐠𝐞𝐧𝐩𝐫𝐞𝐬𝐬𝐞“?
Unter meinen letzten Beiträgen taucht immer wieder derselbe Vorwurf auf:
ARD und ZDF seien angeblich „Lügenpresse“. Dabei erklärte ich nur, wo unsere Nachrichten her kommen und wie diese Redaktionen funktionieren. Aber gut. Zurück zum Vorwurf.
Also schauen wir uns kurz die Realität an.
Für die ARD arbeiten rund 23.000 festangestellte Menschen.
Beim ZDF kommen etwa 3.900 Festangestellte dazu – plus mehrere Tausend freie Journalistinnen und Journalisten.
Allein an der Tagesschau sind über 200 Personen an Recherche, Produktion und Prüfung beteiligt.
Zusammen bedeutet das:
Zehntausende Medienschaffende, kontrolliert durch Rundfunkräte, Öffentlichkeit, Konkurrenzmedien, Gerichte und Presserat.
Und jetzt die Gegenperspektive:
Portale wie NIUS arbeiten mit einer Redaktion von ungefähr 30 bis 40 Mitarbeitenden.
Geprägt wird das Projekt unter anderem von Julian Reichelt,
mit bekannten Namen aus früheren Boulevard-Redaktionen wie
Ralf Schuler, Julius Böhm, Alexander Möhnle, Louis Hagen, Jan Aleksander Karon,
Judith Sevinç Basad oder Anabel Schunke.
Finanziert wird das Projekt maßgeblich durch den Unternehmer Frank Gotthardt.
Wirtschaftlich schrieb das Unternehmen in der Anfangsphase Millionenverluste –
ein Hinweis darauf, dass hier weniger ein klassischer Medienmarkt
als vielmehr politische Wirkung im Mittelpunkt steht.
Medienbeobachter und Aufsichtsbehörden werfen solchen Portalen zudem immer wieder vor,
verkürzte Darstellungen, irreführende Zuschnitte von Aussagen oder nachweislich falsche Behauptungen zu verbreiten,
die ein bestimmtes politisches Bild verstärken sollen.
Der entscheidende Unterschied liegt dabei nicht darin, dass Fehler passieren,
sondern dass solche Verzerrungen gezielt in Kauf genommen oder bewusst erzeugt werden,
ohne sie anschließend transparent zu korrigieren.
Um den Begriff „Lügenpresse“ ernst zu nehmen, müsste man glauben,
dass Zehntausende Journalistinnen und Journalisten
über Jahre hinweg gemeinsam systematisch lügen –
während gleichzeitig kleine, politisch klar verortete Teams
als Einzige die Wahrheit kennen.
Viele, die „Lügenpresse“ rufen, gehen noch weiter
und behaupten zusätzlich, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei staatlich gelenkt
oder folge einer von oben vorgegebenen Linie.
Doch genau dagegen sprechen Struktur und Kontrolle des Systems:
föderale Sender, unterschiedliche Redaktionen, öffentliche Aufsichtsgremien,
Gerichte, Konkurrenzmedien und ständige Kritik aus allen politischen Richtungen.
Ein zentral gesteuertes Wahrheitsmonopol würde unter dieser dauerhaften Beobachtung
kaum über Jahre hinweg unentdeckt funktionieren.
Und NIUS steht nicht allein.
Ähnliche Angebote im selben Meinungsspektrum sind zum Beispiel
Tichys Einblick, Apollo News, Achgut, Junge Freiheit oder Reitschuster –
allesamt deutlich kleinere Redaktionen als der öffentlich-rechtliche Rundfunk,
aber mit klarer politischer Positionierung.

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Nicht ihr eigenes Geld stimmt schon, aber es ist auch nicht Monopoly‑Geld. Jede Lohnerhöhung (ich gönne jedem eine passable Lohnerhöhung) im öffentlichen Dienst bedeutet: höhere Personalkosten für Bund, Länder, Gemeinden, höhere Haushaltsbelastung, weniger Spielraum für Investitionen, potenziell höhere Steuern oder Gebühren, oder Einsparungen an anderer Stelle
Die Arbeitgeberseite kann also leider nicht einfach Ja sagen, weil sie politisch und haushalterisch gebunden ist.
Wenn die Arbeitgeberseite immer Ja sagen würde, gäbe es keine Streiks, keine Schlichtungen und keine Nullrunden. Der Staat ist kein Gelddrucker, jede Erhöhung muss irgendwo gegenfinanziert werden und macht es eben für SPD-regierte Länder besonders schwer.
Genau das sage ich doch. Es gibt keine harten Verhandlungen - die Arbeitgeberseite sagt im öffentlichen Dienst immer viel zu schnell und zu einfach "Ja" zu allem. Es juckt sie kaum, denn es ist ja nicht ihr Geld.
 
Genau das sage ich doch. Es gibt keine harten Verhandlungen - die Arbeitgeberseite sagt im öffentlichen Dienst immer viel zu schnell und zu einfach "Ja" zu allem. Es juckt sie kaum, denn es ist ja nicht ihr Geld.
Auch ein CEO führt Gehaltsverhandlungen und es ist nicht sein Geld. Woher nimmst du die Erkenntnis, dass im öffentlichen Dienst zu viel bezahlt wird? Gegenteil ist der Fall, sonst würde nicht so oft gestreikt werden
 
„Orange Plague“ in München – Direkte Kritik an Donald Trump

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Mitten in München steht eine Figur, die keinen Interpretationsspielraum lässt. „Orange Plague“ nennt der dänische Künstler Jens Galschiøt seine Skulptur – eine offene Anspielung auf Donald Trump. Überzeichnet, grell, bewusst unangenehm. Hier wird nichts versteckt. Galschiøt ist bekannt dafür, politische Entwicklungen direkt anzugreifen. Mit dieser Arbeit richtet er sich gegen Trumps Politikstil, gegen autoritäre Tendenzen und gegen die Verrohung politischer Debatten. Die Skulptur steht bewusst im öffentlichen Raum. Sie soll gesehen, diskutiert, kritisiert werden.

Die Reaktionen sind erwartbar gespalten. Für die einen ist es legitime politische Kunst, für andere eine Provokation. Genau das ist der Zweck. Die Figur soll stören. Sie soll daran erinnern, dass politische Macht reale Auswirkungen hat – nicht nur in den USA, sondern weltweit. „Orange Plague“ ist kein dekoratives Objekt. Es ist eine klare, unmissverständliche Kritik an Donald Trump und an dem, was seine Politik auslöst.
 

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Recherchen zeigen: Abschiebungsflüge in Deutschland laufen im Dauermodus
Der Abschiebungsapparat in Deutschland arbeitet mit bemerkenswerter Frequenz. In kurzen Abständen starten Sammelcharter von Flughäfen wie München, Frankfurt am Main oder Düsseldorf in unterschiedliche Zielstaaten. Dass es sich dabei nicht um abstrakte Verwaltungsakte handelt, zeigen konkrete Termine: Am 10. Februar 2025 hob um 02:35 Uhr ein Flug vom Flughafen Köln/Bonn nach Guinea ab. Am 16. Februar 2026 startete um 14:00 Uhr ein Charter ab Berlin Brandenburg, landete um 16:01 Uhr in Chisinau und flog um 18:40 Uhr weiter nach Tiflis, wo die Maschine um 22:56 Uhr ankam. Auch die kommenden Tage sind eng getaktet. Für den 18. Februar 2026 ist eine Sammelabschiebung nach Nigeria und Ghana angekündigt, die genaue Abflugzeit steht noch aus. Am 19. Februar 2026 soll um 12:00 Uhr ein Flug von München nach Baku starten, Ankunft 19:45 Uhr. Für den 24. Februar 2026 ist ein Charter von Stuttgart nach Bagdad vorgesehen.

Typisch sind Abflugzeiten in den frühen Morgenstunden oder spät in der Nacht. Die Abläufe wirken eingespielt: Sammeltransporte aus Unterkünften, polizeiliche Begleitung bis zum Rollfeld, Chartermaschinen mit festgelegten Zeitfenstern. Teilweise werden mehrere Bundesländer in einem Flug zusammengeführt. Die Häufung ist auffällig. Kaum ist ein Flug durchgeführt, steht der nächste Termin fest. Für die Behörden ist es Verwaltungsroutine, für die Betroffenen ein endgültiger Schnitt.

Die Debatte dreht sich selten um einzelne Flüge, sondern um Zahlen. Doch hinter jeder Startzeit steht eine individuelle Geschichte. Wenn Rückführungen in dichter Folge organisiert werden, steigt der Druck auf Gerichte, Anwälte und Unterstützer, innerhalb weniger Stunden zu reagieren. Das Tempo hat sich dramatisch erhöht. Die Transparenz nicht im gleichen Maß. Je häufiger die Maschinen starten, desto dringlicher wird die Frage, ob jede Entscheidung mit der nötigen Sorgfalt geprüft wird. Routine darf kein Ersatz für Verantwortung sein.
 
Kleines krankes Hirn. Ich erkläre mal den Unterschied.
Linke: Saßen im KZ und wurden ermordet
Nazis: Waren die Aufseher und mordeten zu Millionen. Einfach nur ekelhaft. Ja, es gibt eine Menge Antisemitismus unter Linken, was ich hier schon oft genug angeprangert habe. Ein Gleichsetzung mit den Nazis und damit der Shoa ist nicht nur krank, sondern übler Antisemitismus. Das ist rechte populistische Scheiße und mehr nicht. Das ist keine Kritik an irgend etwas, sondern brutale Vereinfachung inkl. Verharmlosung der Shoa. 🤮

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Im Schienenersatzverkehr
Mann geht mit Messer auf Fahrgäste los: mehrere Verletzte
Ein Streit in einem Ersatzbus der Deutschen Bahn eskaliert. Dann zückt ein Mann ein Messer.

Bei einem Messerangriff in einem Schienenersatz-Bus der Deutschen Bahn in Wuppertal sind drei Personen schwer verletzt worden. Das berichteten am Sonntag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Polizei. Der Angriff ereignete sich demnach am Samstagabend im Stadtteil Elberfeld.

Den Berichten zufolge sollen mehrere junge Männer in dem Bus in Streit geraten sein, möglicherweise nach einer Karnevalsfeier. Daraufhin soll einer der Beteiligten ein Messer gezückt und auf seine Kontrahenten eingestochen haben. Die "Bild"-Zeitung berichtete, bei dem Verdächtigen handle es sich um einen 19-Jährigen. Demnach seien ein weiterer 19-Jähriger sowie zwei Männer im Alter von 20 und 24 Jahren verletzt worden. Der Messerstecher sei in Tatortnähe festgenommen worden. Das Messer hätten Beamte später in einem Gebüsch entdeckt.


Warum hört man da nichts von den blaunen Gesellen?
 
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