Nachrichten aus Deutschland

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Dutzende Disziplinarverfahren wegen verschwundener Dienstwaffen
In den vergangenen fünf Jahren sind immer wieder Schusswaffen bei Bundespolizei und BKA verloren gegangen. Genaue Zahlen wollen die Polizeibehörden allerdings nicht nennen und berufen sich dabei auf »Gründe des Staatswohls«.
In den Polizeibehörden des Bundes hat es in den vergangenen fünf Jahren nach Angaben des Bundesinnenministeriums Dutzende Disziplinarverfahren wegen verschwundener Dienstwaffen gegeben. Die Anzahl der abhandengekommenen Waffen gab das Ministerium nicht bekannt.

Laut der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag) vorliegt, gab es in dem Zeitraum insgesamt 33 Disziplinarverfahren. 30 davon entfielen demnach auf die Bundespolizei und drei auf das Bundeskriminalamt (BKA).

Wie viele Dienstwaffen wo genau verschwanden, machte das Ministerium nicht öffentlich und berief sich dabei auf »Gründe des Staatswohls«. Die Angaben zu den Anzahlen, der regionalen Zuordnung sowie den konkreten Verlustgründen könnten Rückschlüsse auf die materielle Einsatzbereitschaft und Logistik der Sicherheitsbehörden zulassen und die Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden gefährden, erklärte das Innenministerium.

Bundespolizei und BKA: Dutzende Disziplinarverfahren wegen verschwundener Dienstwaffen

In den vergangenen fünf Jahren sind immer wieder Schusswaffen bei Bundespolizei und BKA verloren gegangen. Genaue Zahlen wollen die Polizeibehörden allerdings nicht nennen und berufen sich dabei auf »Gründe des Staatswohls«.

www.spiegel.de

 

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D: Tausende demonstrieren für Demokratie und Weltoffenheit
Einen Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind gestern Tausende Menschen in Magdeburg auf die Straße gegangen, um für Demokratie und Weltoffenheit zu demonstrieren. Das Bündnis „Sachsen-Anhalt weltoffen“ teilte mit, mehr als 15.000 Menschen seien dem Aufruf gefolgt und hätten ein „Zeichen für Demokratie und Zusammenhalt“ gesetzt.

Insgesamt waren acht Versammlungen angemeldet. Die Polizei war im Großeinsatz, sie zählte bis zum späten Nachmittag insgesamt 10.000 Menschen bei den Versammlungen.

D: Tausende demonstrieren für Demokratie und Weltoffenheit

orf.at

 

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Angriff auf deutsche Umspannwerke: Fahndung läuft
Die deutsche Polizei fahndet weiter mit Hochdruck nach einem Mann, der Sabotageaktionen gegen das Stromnetz verübt haben soll. Die Vorfälle konzentrieren sich auf die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und zuletzt Sachsen. In allen drei Bundesländern wird noch Braunkohle abgebaut und verstromt.

Polizei und Staatsanwaltschaft in Brandenburg und NRW veröffentlichten gestern im Zusammenhang mit den Vorfällen einen gemeinsamen Fahndungsaufruf mit zwei Fotos des 48 Jahre alten Verdächtigen und baten die Bevölkerung um Hinweise.

In der Wohnung des Tatverdächtigen in der Ortschaft Gevelsberg hatte die Polizei am Vortag Sprengstoff gefunden. Später stürmte ein Spezialeinsatzkommando im rund 100 Kilometer entfernten Niederzier in einem Wald einen Lastwagen, der augenscheinlich zu einem Wohnmobil umgebaut worden war. Der Gesuchte wurde aber nicht vorgefunden.

Innenminister: Motiv „Klimaterrorismus“
Hintergrund der Fahndung sind zwei Bekennerschreiben, die bei mehreren Medienhäusern eingingen. „Das Wissen, das offenbart wird in diesen Schreiben, das ist eindeutiges Täterwissen“, sagte Innenminister Alexander Dobrindt.

Angriff auf deutsche Umspannwerke: Fahndung läuft

orf.at

 

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AfD-Erdrutschsieg bei Landtagswahl
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag wie erwartet mit klarem Vorsprung gewonnen. Die von Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei erreichte laut Hochrechnungen von ARD und ZDF rund 44 Prozent der Stimmen. Eine absolute Mehrheit der AfD galt zuletzt als eher unwahrscheinlich. Da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, dürfte die Regierungsbildung schwierig werden. Zünglein an der Waage könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) werden.

Den Hochrechnungen zufolge konnte die AfD ihren Stimmenanteil auf 44 Prozent (2021: 20,8 Prozent) mehr als verdoppeln. Es wäre das beste Ergebnis, das eine Partei in den vergangenen zehn Jahren bei Landtagswahlen erreicht hat. Die CDU halbierte etwa ihren Stimmenanteil und steuert mit 17 Prozent (37,1) auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu.

Die Linke (elf), die Grünen (5,9) und die SPD (8,4) kamen auf jeweils rund neun Prozent der Stimmen. Die FDP flog mit rund zwei Prozent (6,4) aus dem Landtag. Das BSW steht um die fünf Prozent, der Einzug war am späten Sonntagabend noch nicht fix.

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Sachsen-Anhalt: AfD-Erdrutschsieg bei Landtagswahl

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag wie erwartet mit klarem Vorsprung gewonnen. Die von Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei erreichte laut Hochrechnungen von ARD und ZDF rund 44 Prozent der...

orf.at

 

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Das sagt das Ausland:
Spanien
**El País:** „Die extreme Rechte erreicht in Sachsen-Anhalt laut Hochrechnungen nahezu die absolute Mehrheit.“ Die Zeitung schreibt von einem historischen Ergebnis der AfD mit rund 44,5 Prozent und einem massiven Einbruch der CDU.
Spanien / Nachrichtenagentur EFE
**EFE:** „Die rechtsextreme AfD gewinnt in Sachsen-Anhalt und steht laut Hochrechnungen kurz vor einer Regierungsübernahme.“ EFE berichtet von rund 44,3 bis 44,4 Prozent und der Möglichkeit der ersten rechtsextremen Landesregierung in Deutschland.
Katar / Al Jazeera
**Al Jazeera:** „Die Wahl in Sachsen-Anhalt könnte dazu führen, dass die AfD als erste Rechtsaußenpartei seit dem Zweiten Weltkrieg auf Landesebene an die Macht kommt.“ Al Jazeera schrieb dies am Wahltag mit Blick auf den möglichen historischen Erfolg der Partei.
Großbritannien
**The Telegraph:** „Migrantenfeindliche AfD steuert in Ostdeutschland auf überwältigenden Wahlsieg zu.“
**BBC:** „Seit dem Zweiten Weltkrieg hat in Deutschland noch nie eine Rechtsaußenpartei die Kontrolle über ein Bundesland übernommen. Eine Regierungsbeteiligung auf Landesebene würde Zuständigkeiten für die Polizei sowie für das Bildungs- und Kulturwesen mit sich bringen.“
**Financial Times:** „Prognosen zufolge wird die Alternative für Deutschland (AfD) bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft. Dies wäre ein Durchbruch für die Partei der äußersten Rechten und zugleich ein schwerer Rückschlag bei den Wahlen für die etablierten politischen Parteien Deutschlands.“
**The Times:** „Sollten sich die Hochrechnungen bestätigen, wäre das Ergebnis eine persönliche Demütigung für Friedrich Merz, dem geraten worden war, den Wahlkampf fast gänzlich zu meiden - aus Angst, seine persönliche Unbeliebtheit könnte der AfD Auftrieb geben.“
**The Guardian:** Die AfD hat die wichtige Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen, könnte aber die absolute Mehrheit verfehlen.“ (Der Guardian bezeichnet das Ergebnis als historisch und verweist darauf, dass die AfD die erste Rechtsaußenpartei seit dem Zweiten Weltkrieg werden könnte, die ein deutsches Bundesland regiert)
USA
**New York Times:** „Nach ersten Prognosen vom Sonntag dürfte die Partei Alternative für Deutschland bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Osten Deutschlands auf den ersten Platz kommen, was die Möglichkeit eröffnet, dass die extreme Rechte zum ersten Mal seit dem Ende der Nazizeit in einem Teil des Landes die Macht übernehmen könnte. (...) Dieser Zuwachs ging fast ausschließlich zulasten der Christdemokraten, der Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz, die heute Abend gemessen am Stimmenanteil mit Abstand die größten Verlierer sind.“
Nachrichtenagenturen
**Reuters:** „Die rechtsextreme Alternative für Deutschland hat in Sachsen-Anhalt einen historischen Wahlsieg errungen und damit den Konservativen von Bundeskanzler Friedrich Merz einen schweren Schlag versetzt.“ Reuters verweist darauf, dass die AfD ihr Ergebnis von 20,8 Prozent im Jahr 2021 auf rund 44 Prozent mehr als verdoppelt hat.
Polen
**Onet:** „Politische Wende in Deutschland?“
Tschechien
**Aktualne:** „Umbruch in Deutschland? Die AfD triumphiert Prognosen zufolge in einer Landtagswahl.“
**Lidove noviny:** „Deutschland gehen die Zeit und das Geld aus. Es muss sich eingestehen, dass das bisherige Modell bereits nicht mehr funktioniert.“
Belgien
**De Tijd:** „Die AfD hat von der Frustration über eine schwächelnde Wirtschaft und steigende Energiepreise profitiert, indem sie gesellschaftliche Missstände aufgegriffen und dazu aufgerufen hat, die Migration zu stoppen, Klimaschutzmaßnahmen einzustellen und die Beziehungen zu Russland wiederherzustellen.“
Niederlande
**De Volkskrant:** „Sollte die AfD die absolute Mehrheit verfehlen, wird die Regierungsbildung sehr schwierig. Die CDU müsste dann eine Minderheitsregierung mit der SPD und den Grünen bilden. In wichtigen Fragen wäre sie jedoch auf die Unterstützung der radikalen Linken angewiesen sowie möglicherweise auf die des BSW. Das ist innerhalb der CDU ein äußerst heikles Thema.“
Italien
**La Repubblica:** „Die schwarze Welle der AfD in Sachsen-Anhalt. (...) Die Alternative für Deutschland liegt mit großem Vorsprung vorn: Sollte es ihr gelingen, allein zu regieren, wäre dies die erste rechtsextreme Regierung in Deutschland seit 1945.“
**La Stampa:** „Es handelt sich um das beste Ergebnis überhaupt für die Souveränisten in einem deutschen Bundesland, das den Weg für die erste rechtsextreme Regierung im Land seit 1945 ebnet und den Erfolg des lokalen Parteichefs Ulrich Siegmund krönt.“
**Internazionale/Reuters:** „Die AfD, Deutschlands rechtsextreme Partei, erzielt bei der Landtagswahl einen historischen Sieg.“
Frankreich
**Le Monde:** Die Zeitung stellte bereits vor der Wahl die historischen und politischen Besonderheiten Sachsen-Anhalts heraus und schrieb über die starke Russlandnähe in Teilen Ostdeutschlands. Im Mittelpunkt stand die Möglichkeit, dass die AfD erstmals auf Landesebene an die Macht kommt.
Brasilien
**Folha de São Paulo:** „Die Wahl Siegmunds, der einen populistischen Wahlkampf auf TikTok geführt und dabei emotionale Erinnerungen an die ehemalige DDR geweckt hat, wäre ein seit dem Zweiten Weltkrieg beispielloses Ereignis in Deutschland.“
Die internationale Linie ist damit ziemlich eindeutig: Fast überall wird das Ergebnis als **historischer Durchbruch der AfD**, als **massive Niederlage für Merz und die CDU** und als möglicher Beginn einer völlig neuen politischen Situation in Deutschland beschrieben.

 

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„Flachzange“: ARD-Talk zu Sachsen-Anhalt-Wahl eskaliert – Gast wendet sich hilfesuchend an Moderator
Ein TV-Talk zu den Wahl-Ergebnissen in Sachsen-Anhalt ist aus dem Ruder gelaufen: Der Streit verließ die sachliche Ebene, auch durch eine Beleidigung.

Berlin – Im ARD-Talk kurz nach der Sachsen-Anhalt-Wahl ging es heiß her. Schließlich bargen die Ergebnisse der ersten Hochrechnungen auch bereits große Brisanz: Die AfD lag zu dem Zeitpunkt (Hochrechnung von 18.56 Uhr) bei 44,4 Prozent, die CDU bei 18,4 Prozent, die Linke bei 9,3 Prozent, die SPD bei 8,4 Prozent, die Grünen bei 8,7 Prozent, das BSW bei 5,0 Prozent, die FDP bei 2,2 Prozent.

Moderator Markus Preiß begrüßte in Berlin eine illustre Runde, um die bundespolitischen Auswirkungen der Sachsen-Anhalt-Wahl zu besprechen: CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann, SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf und der Linken-Co-Parteivorsitzende Luigi Pantisano waren im Studio zu Gast, zugeschaltet aus Magdeburg war Tino Chrupalla, einer der beiden AfD-Bundessprecher.

ARD-Talk zur Sachsen-Anhalt-Wahl läuft aus dem Ruder: „Sie sind die größte Flachzange, die in Berlin rumläuft“
Pantisano zeigt sich in der Runde angriffslustig, spricht von einem „eklatanten Versagen“ der Bundesregierung, sieht die Stärke der AfD als Folge des Reformpakets der Merz-Regierung und appelliert an diese, es zurückzunehmen. Chrupalla fordert die anderen Parteien zu Gesprächen auf, schießt gegen die „Brandmauer“ und droht jenen, die den „Mörtelkasten“ gerührt haben, mit noch deutlicheren Wahlergebnissen.

Dann greift Chrupalla auch die TV-Runde an und hinterfragt, ob „die Personen, die heute bei Ihnen mit am Tisch stehen“ eine Wahrnehmung für die Probleme des Landes hätten, die er aus seiner Sicht aufzählt. Klüssendorf kontert mit deutlichen Worten, wirft Chrupalla vor, Russlands Interessen zu vertreten. Chrupallas erneute Ausführungen kassieren im Anschluss deutlichen Widerspruch von Hoppermann.

„Flachzange“: ARD-Talk zu Sachsen-Anhalt-Wahl eskaliert – Gast wendet sich hilfesuchend an Moderator

Ein TV-Talk zu den Wahl-Ergebnissen in Sachsen-Anhalt ist aus dem Ruder gelaufen: Der Streit verließ die sachliche Ebene, auch durch eine Beleidigung.

www.fr.de

 

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AfD gewinnt Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent – CDU stürzt auf 17,2 Prozent ab

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Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich gewonnen und erreicht nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 43,8 Prozent. Damit wird sie erstmals stärkste Kraft im Land und legt gegenüber 2021 um 23 Prozentpunkte zu. Die CDU fällt auf 17,2 Prozent und verliert 19,9 Punkte. Vor fünf Jahren lag sie noch bei 37,1 Prozent und hatte die Wahl klar gewonnen. Innerhalb einer Wahlperiode hat sich das Kräfteverhältnis damit praktisch umgedreht. Die SPD kommt auf 9,3 Prozent, die Grünen auf 8,9 Prozent, die Linke auf 8,6 Prozent. Das BSW schafft mit 5,3 Prozent den Einzug in den Landtag. Die FDP bleibt mit 2,6 Prozent deutlich draußen.

Für die AfD reicht das Ergebnis trotz des gewaltigen Vorsprungs nicht automatisch für eine Alleinregierung. Entscheidend ist die Sitzverteilung, und gerade der Einzug des BSW sorgt dafür, dass mehr Stimmen bei der Mandatsvergabe berücksichtigt werden. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte vor der Wahl erklärt, nur dann Ministerpräsident werden zu wollen, wenn seine Partei eine absolute Mehrheit der Sitze erreicht und ohne Koalitionspartner regieren kann. CDU, SPD, Grüne und Linke lehnen eine Koalition mit der AfD ab. Das BSW hat dagegen eine Zusammenarbeit in einzelnen Fragen nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Das Ergebnis geht weit über einen normalen Regierungswechsel hinaus. Der Landesverband der AfD wird vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Gleichzeitig würde eine AfD-geführte Landesregierung Einfluss auf Polizei, Genehmigungen und Teile der regionalen Infrastruktur bekommen. Dazu gehören auch Bereiche, die für militärische Transporte durch Deutschland wichtig sind. Sachsen-Anhalt liegt auf Routen, über die im Ernstfall NATO-Kräfte Richtung Osteuropa verlegt werden könnten.

Die Wahlbeteiligung war so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die AfD hat ihr Ergebnis von 20,8 Prozent im Jahr 2021 auf 43,8 Prozent mehr als verdoppelt, während die CDU fast die Hälfte ihrer damaligen Unterstützung verloren hat. Das vorläufige amtliche Endergebnis wurde am frühen Morgen des 7. September veröffentlicht. Für Sachsen-Anhalt beginnt damit eine Regierungsbildung, bei der rechnerisch vieles möglich ist, politisch aber fast jede Variante schwierig wird. Eine ausführlichere Aufarbeitung der Wahl in Sachsen-Anhalt folgt am Abend. Neben der reinen Ergebnisbetrachtung wollen wir die politischen Folgen, die Ursachen des Wahlausgangs und die möglichen Konsequenzen journalistisch sorgfältig und genauer beleuchten.

 

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Deutschland baut Drohnenabwehr aus – nach Leipzig-Angriff sollen mobile Einheiten und ein „Cyberkuppel“-System kommen
Deutschland will seine Abwehr gegen Drohnen, Sabotage und Angriffe auf Computernetze deutlich ausbauen. Innenminister Alexander Dobrindt plant mobile Einheiten der Bundespolizei, die mit Hubschraubern und Spezialfahrzeugen in Frankfurt, München, Hamburg, Berlin, Stuttgart, Düsseldorf, Leipzig, Hannover und Köln stationiert werden sollen. Sie sollen Flughäfen, Bahnhöfe, wichtige Verkehrswege und das Regierungsviertel in Berlin schützen. Die Einheiten sollen Drohnen nicht nur abfangen, sondern auch Sprengsätze unschädlich machen können, die an solchen Geräten befestigt sind. Auch Betreiber wichtiger Infrastruktur sollen künftig selbst stärker eingreifen dürfen. Wasserwerke, Energieunternehmen und Rüstungsbetriebe sollen Drohnen erkennen und Angriffe aktiv abwehren können. Dobrindt spricht inzwischen von russischen Angriffen, die längst zum Alltag gehörten – mit Drohnen, Agenten, Einbrüchen in Computernetze und Sabotage an Infrastruktur. Zusätzlich will die Bundesregierung mehr Gesichtserkennung, Videoüberwachung und automatisierte Auswertung einsetzen, etwa an Bahnhöfen. Systeme sollen verdächtiges Verhalten, Waffen und mögliche Vorbereitungshandlungen früher erkennen. Gegen Cyberangriffe ist ein nationales System mit dem Namen „Cyberdome“ geplant, eine Art digitales Netz aus Sensoren für staatliche und private Computersysteme.

Auslöser für die neuen Maßnahmen war der Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle Anfang August. Dort wurde in der Nähe eines ukrainischen Transportflugzeugs vom Typ An-124 eine Drohne mit Zünder entdeckt. Der Flughafen musste zeitweise den Betrieb einstellen. Ein umgeleitetes Frachtflugzeug kollidierte später im Raum Leipzig mit einem unbekannten Objekt und landete mit Schäden an der Front. Ermittler identifizierten anschließend zwei mutmaßliche Beteiligte, einen in Russland geborenen Mann mit lettischem Pass und einen in Belarus geborenen Mann mit russischem Pass. DNA-Spuren des zweiten Mannes wurden auf einer Drohne, an einem Behälter mit Sprengstoff und an einer Antenne nahe des Flughafens gefunden.

Die Bundesregierung machte Russland Anfang September offiziell für den versuchten Angriff verantwortlich. Berlin kündigte daraufhin die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn, das Ende der Vereinbarung für das „Russische Haus“ in Berlin und strengere Einreisekontrollen für russische Staatsbürger an. Moskau weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer Provokation. Parallel wollen die Staaten des Ostseeraums eine gemeinsame Einsatzgruppe gegen Drohnen und andere Angriffe auf kritische Infrastruktur aufbauen. Nach den Vorfällen an Flughäfen, Kabeln und Pipelines soll der Informationsaustausch künftig deutlich schneller laufen.

 

[Ivo2]

Der AfD-Triumph ist ein Fiasko für Kanzler Merz
Was in Sachsen-Anhalt begonnen hat, endet nicht in Sachsen-Anhalt

Es ist ein denkbar klares Votum: Unerwartet viele Menschen sind in Sachsen-Anhalt zur Urne gegangen, sie verschaffen der AfD eine Verdopplung des bisherigen Ergebnisses und strafen die CDU in nicht gekannter Weise ab. Unabhängig davon, ob die strauchelnde Sahra-Wagenknecht-Partei BSW oder wechselwillige CDU-Abgeordnete der AfD in den kommenden Stunden und Tagen doch noch zur Alleinregierung verhelfen: Dies ist ein fulminantes Ergebnis. So hat ein deutsches Bundesland noch nie gewählt.

Dieser denkwürdige Sonntag markiert den völligen Absturz der CDU. Ihre brutale Schwäche hat die Radikalisierung der Konservativen ermöglicht. Dabei ist das Versagen der Christsozialen kein Spezifikum von Sachsen-Anhalt, sondern strahlt von Berlin, direkt aus dem Kanzleramt von Friedrich Merz, in die Länder. Ein klareres Votum als dieses gegen die Weiter-wie-bisher-Politik ist undenkbar.

Die Wählerinnen und Wähler sind mündig. Sie wussten, was sie tun, auf wen sie sich einlassen. Die AfD ist heute ein Sammelbecken vor allem aus Protestwählern, Arbeitern, russlandfreundlichen Milieus – längst nicht mehr nur im Osten. Ihnen machte es Spitzenkandidat Ulrich Siegmund recht, er spülte rechtsradikale Positionen weich. In Sachsen-Anhalt trägt das umfangreichste Kapitel des Siegmund-Wahlprogramms den Titel "Einwanderung und Remigration", doch die Bilder des Spitzenkandidaten sehen anders aus.

Der AfD-Triumph ist ein Fiasko für Kanzler Merz

Was in Sachsen-Anhalt begonnen hat, endet nicht in Sachsen-Anhalt

www.derstandard.at

 

[Elena]

Der AfD-Triumph ist ein Fiasko für Kanzler Merz
Was in Sachsen-Anhalt begonnen hat, endet nicht in Sachsen-Anhalt

Es ist ein denkbar klares Votum: Unerwartet viele Menschen sind in Sachsen-Anhalt zur Urne gegangen, sie verschaffen der AfD eine Verdopplung des bisherigen Ergebnisses und strafen die CDU in nicht gekannter Weise ab. Unabhängig davon, ob die strauchelnde Sahra-Wagenknecht-Partei BSW oder wechselwillige CDU-Abgeordnete der AfD in den kommenden Stunden und Tagen doch noch zur Alleinregierung verhelfen: Dies ist ein fulminantes Ergebnis. So hat ein deutsches Bundesland noch nie gewählt.

Dieser denkwürdige Sonntag markiert den völligen Absturz der CDU. Ihre brutale Schwäche hat die Radikalisierung der Konservativen ermöglicht. Dabei ist das Versagen der Christsozialen kein Spezifikum von Sachsen-Anhalt, sondern strahlt von Berlin, direkt aus dem Kanzleramt von Friedrich Merz, in die Länder. Ein klareres Votum als dieses gegen die Weiter-wie-bisher-Politik ist undenkbar.

Die Wählerinnen und Wähler sind mündig. Sie wussten, was sie tun, auf wen sie sich einlassen. Die AfD ist heute ein Sammelbecken vor allem aus Protestwählern, Arbeitern, russlandfreundlichen Milieus – längst nicht mehr nur im Osten. Ihnen machte es Spitzenkandidat Ulrich Siegmund recht, er spülte rechtsradikale Positionen weich. In Sachsen-Anhalt trägt das umfangreichste Kapitel des Siegmund-Wahlprogramms den Titel "Einwanderung und Remigration", doch die Bilder des Spitzenkandidaten sehen anders aus.

Der AfD-Triumph ist ein Fiasko für Kanzler Merz

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Das mit der Halbierung der AfD haben die Wähler wohl falsch verstanden....und die CDU und die FDP halbiert.....