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Nachrichten aus Deutschland

Ivo2 schrieb:
12.000 Straftaten von Ausreisepflichtigen in NRW: „Skandal, der immer größer wird“
Köln/Düsseldorf – Seit Wochen steht die Kölner Stadtverwaltung unter Druck. Nun gibt es neue Zahlen zur Coesfelder-Liste. Das zunächst lokale Problem der Stadt Köln, hat sich unterdessen auf ganz Nordrhein-Westfalen ausgeweitet. Das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen hatte bei der Überprüfung von rund 6.800 ausreisepflichtigen Migranten aus Westbalkanstaaten und dem Irak mindestens 12.000 Ermittlungsverfahren im Polizeisystem VIVA gefunden. Rund 2.100 der gelisteten Personen tauchen in Ermittlungsakten auf, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Unter den erfassten Ermittlungsverfahren befinden sich elf Straftaten gegen das Leben sowie zahlreiche Drogendelikte, Betrügereien, Einbrüche, bandenmäßige sowie Laden- und Taschendiebstähle, Raubüberfälle und Fälle gefährlicher Körperverletzung. Unklar ist noch, wie viele der Verfahren letztlich zu einem Schuldspruch führten. Eine genaue Aufschlüsselung der Fälle wird erst für die kommenden Tage erwartet.

Worum geht es bei der Kontroverse um die Coesfelder Liste?
Die „Coesfelder Liste“ ist eine Aufstellung von 471 ausreisepflichtigen Migranten aus Westbalkan-Staaten, die die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) des Landes Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Coesfeld im November 2024 der Stadt Köln übermittelte. Ziel war es, für diese Personen Passersatzpapiere zu beschaffen, die eine wichtige Voraussetzung für Rückführungen in ihre Herkunftsländer sind. Die Stadt Köln lehnte das Angebot jedoch ab, obwohl auf der Liste auch einschlägig verurteilte Straftäter geführt wurden.

Nach einer größeren Kontroverse um die Coesfelder Liste wertete das Landeskriminalamt NRW nun im Auftrag der Landesregierung weitere Abschiebelisten aus: Von rund 6.800 erfassten ausreisepflichtigen Personen aus den Westbalkan-Staaten und dem Irak sollen gegen etwa 2.100 Ermittlungen laufen oder gelaufen sein.

www.merkur.de

„Liste erschreckenden Behördenversagens“ : 12.000 Straftaten von 6.800 Ausreisepflichtigen – „Skandal, der immer größer wird“

Die Coesfelder Liste weitet sich aus. Das LKA NRW fand bei 6.800 Ausreisepflichtigen 12.000 Ermittlungsverfahren. Worum es bei der Kontroverse geht.
www.merkur.de www.merkur.de
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Der Große Austausch ist eine Verschwörungstheorie! Und Ceuta war auch ganz natürlich passiert - es haben sich 72.000 Menschen ganz spontan dorthin bewegt, es gab keinen Plan!
 
Zeus schrieb:
Der Große Austausch ist eine Verschwörungstheorie! Und Ceuta war auch ganz natürlich passiert - es haben sich 72.000 Menschen ganz spontan dorthin bewegt, es gab keinen Plan!
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Natürlich ist der große Austausch eine Verschwörungstheorie und zu Ceuta

Ivo2

Beitrag im Thema 'Nachrichten aus Europa'

Ceuta: Sanchez sieht Russland und Israel hinter Kampagne
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez sieht Anzeichen für eine gezielte Desinformationskampagne Russlands und Israels, die Ende Juli zu einer großen Bewegung von Migrantinnen und Migranten auf die Exklave Ceuta geführt hat. Spekulationen über eine Beteiligung Marokkos wies Sanchez heute hingegen in einem Interview mit dem Radiosender SER „entschieden zurück“.

Spanische Oppositionsparteien und Menschenrechtsgruppen hatten Marokko vorgeworfen, die Bewegung absichtlich zugelassen zu haben.

Sanchez zufolge verbreiteten jedoch...
 
D: Wieder Sabotageversuch bei Umspannwerk
Nach dem Fund eines verdächtigen Gegenstands an einem Umspannwerk in Dormagen zwischen Köln und Düsseldorf im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen geht die Polizei von einem Sabotagedelikt aus. Den Ermittlern liege ein Bekennerschreiben vor, sagte ein Sprecher der Polizei Köln der Deutschen Presse-Agentur. Ein Spaziergänger hatte einen verdächtigen Gegenstand an dem Umspannwerk entdeckt.

Vor zwei Tagen war es an einem Umspannwerk in Bergheim westlich von Köln zu einer Attacke auf ein Umspannwerk gekommen. Dort waren mehrere Abschussvorrichtungen entdeckt worden. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Vorfälle auf verfassungsfeindliche Sabotage zurückzuführen sind.

Bekennerschreiben nach Anschlag auf Stromnetz in Brandenburg
Nach dem Anschlag auf ein Umspannwerk im deutschen Bundesland Brandenburg ist bei der Polizei ein Bekennerschreiben eingegangen. Die Authentizität des Schreibens werde derzeit überprüft und sei Gegenstand der Ermittlungen, teilte die Polizei gestern mit. Aus ermittlungstaktischen Gründen würden keine weiteren Angaben gemacht.

orf.at

D: Wieder Sabotageversuch bei Umspannwerk

orf.at orf.at
 
Namen von Serben im Zusammenhang mit dem Anschlag in Leipzig veröffentlicht. Mit Sprengstoff erwischt.
Deutsche Ermittler haben neue Details über den versuchten Drohnenangriff auf ein ukrainisches Frachtflugzeug am Flughafen Leipzig aufgedeckt, und wichtige Hinweise führen direkt nach Serbien, schreibt das deutsche Wochenmagazin Spiegel unter Berufung auf Quellen in lokalen Sicherheitskreisen.

Einer der Verdächtigen des Leipziger Anschlags steht in Verbindung mit einem Mann, der im Juni in Serbien wegen Sprengstoffbesitzes festgenommen wurde. Laut Spiegel stoppte die serbische Polizei am 11. Juni in der Nähe der ungarischen Grenze zwei Fahrzeuge, die in Richtung Europäische Union unterwegs waren. Bei den Insassen handelte es sich um Danilo B., der die serbische und russische Staatsbürgerschaft besitzt, und Slobodan D., einen serbischen Staatsbürger.

Drohnen und Sprengstoff in Dosen: „Serbien ist ein Brennpunkt russischer Sabotageakte“
Im ersten Fahrzeug fand die Polizei Teile einer umgebauten Drohne und Steuerungselektronik, im zweiten entdeckten sie in einem versteckten Fach mit Sprengstoff gefüllte Dosen. Beide befinden sich seit Juni in Untersuchungshaft, und die deutschen Behörden prüfen nun ihre direkte Verbindung zu den Verdächtigen des Anschlags in Leipzig – einem Weißrussen und einem Doppelstaatsbürger Russlands und Lettlands.

www.index.hr

Objavljena imena Srba povezanih s napadom u Leipzigu. Uhvaćeni s eksplozivom

NJEMAČKI istražitelji otkrili su nove detalje o pokušaju napada dronom na ukrajinski teretni avion u zračnoj luci Leipzig, a ključni tragovi vode u Srbiju.
www.index.hr
 
BSW in Thüringen zerbröckelt weiter
Die Fraktion Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) im deutschen Bundesland Thüringen verliert neun weitere Abgeordnete. Nach dpa-Informationen von heute sind auch alle drei BSW-Minister darunter.

Bereits in den Tagen zuvor verließen BSW-Abgeordnete Fraktion und Partei, behielten aber ihre Mandate im Landtag. Sie gründen eine neue Partei mit Namen „Deine Stimme zählt“.

Die Austritte sind auch die Folge der seit 2024 immer wieder aufflammenden Konflikte zwischen dem BSW im Bund und dem Thüringer BSW-Landesverband mit seiner Vorsitzenden Katja Wolf. Parallel zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag ist in Thüringen ein BSW-Sonderparteitag geplant. Dort könnte es auch um die Frage gehen, ob das Thüringer BSW weiter an der Landesregierung beteiligt bleiben sollen.

Koalition soll aufrecht bleiben
Die gemeinsame Regierungskoalition mit CDU und SPD in Thüringen soll jedenfalls fortgesetzt werden. „Wir vertrauen einander“, sagte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) in Erfurt. „Wir arbeiten als Regierung ganz stabil zusammen.“ Das betreffe auch die ursprünglich vom BSW gestellten Minister.

orf.at

BSW in Thüringen zerbröckelt weiter

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Spione, Drohnen, Sabotage:
Rüstungsbetriebe geraten ins Fadenkreuz
Nach einem nächtlichen Brandanschlag auf den Konzern Rohde & Schwarz in München warnt Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger vor wachsender Gefahr – und kündigt teure Schutzmaßnahmen an.

Die deutsche Rüstungsindustrie will die Sicherheit des Landes gewährleisten. Zunehmend scheint sie jedoch zur Selbstverteidigung gezwungen, weil sie selbst ins Fadenkreuz von Sabotage, Bedrohungen und sogar Anschlägen gerät. Jüngstes Beispiel aus München: Am Donnerstag teilte das Landeskriminalamt Bayern mit, dass in der Nacht Brandsätze aus einem Auto heraus auf einen Gebäudekomplex im Stadtteil Berg am Laim geworfen worden waren. Betroffen war die Firma Rohde & Schwarz, ein führender Technologiehersteller, dessen Produkte in der Luft- und Raumfahrt, Verteidigung und Sicherheit verbaut werden. Auch Europas wertvollstes Rüstungs-Start-up Helsing sitzt in der Nachbarschaft.

Gegen zwei Bulgaren wurden am Freitag Haftbefehle erlassen. Nennenswerter Schaden ist nicht entstanden, und doch verstärkt sich der Eindruck, dass die Bedrohung wächst. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) untermauert das Szenario. Es sei nicht das erste Mal, dass Technologieunternehmen mit einer Nähe zur Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ins Visier gerieten, sagte der Politiker und kündigte „weitere kostenintensive Sicherheitsvorkehrungen“ an.

www.faz.net

Rüstungsindustrie im Fadenkreuz: Brandanschlag auf Rohde & Schwarz

Nach einem nächtlichen Brandanschlag auf den Konzern Rohde & Schwarz in München warnt Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger vor wachsender Gefahr – und kündigt teure Schutzmaßnahmen an.
www.faz.net www.faz.net
 
Sabotage in Deutschland: Suche nach Täter
Nach den Anschlägen auf Umspannwerke in den deutschen Bundesländern Brandenburg und Nordrhein-Westfalen läuft derzeit die Suche nach dem flüchtigen Täter.

Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geht von einem Fall von „Klimaextremismus“ durch einen mutmaßlichen Einzeltäter aus. Das sagte Dobrindt gestern in Düsseldorf.

Laufende Ermittlungen
Er verwies zugleich auf die noch laufenden Ermittlungen und den bisher nicht abschließend geklärten Tathintergrund. Eine abschließende Beurteilung sei aktuell noch nicht möglich. Das ergänzte der Politiker der rechtskonservativen CDU vor Journalisten.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen fahndete mit Hochdruck nach einem 48-jährigen Verdächtigen aus der Stadt Gevelsberg, der zwei Bekennerschreiben zu den Anschlägen veröffentlicht hatte.

Nach Angaben von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) stürmte die Polizei das Fahrzeug des Verdächtigen. Jetzt sei der Mann vermutlich zu Fuß unterwegs und werde „nicht weit kommen“. In den Schreiben hatte der Mann die Taten mit Kritik an der Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen begründet.

Sprengvorrichtungen nahe zweier Umspannwerke in Sachsen entdeckt
Auch im ostdeutschen Bundesland Sachsen sind gestern Sprengvorrichtungen nahe Umspannwerken entdeckt worden. Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, wurden entsprechende Vorrichtungen nahe zweier Anlagen im Landkreis Görlitz gefunden.

orf.at

Sabotage in Deutschland: Suche nach Täter

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Wut und Frust bestimmen Wahl in Sachsen-Anhalt (Videobericht im Link)
Am Sonntag zeichnet sich in Sachsen-Anhalt mit der AfD in Deutschland ein Wahlsieg einer gesichert rechtsextremistischen Partei ab. Hinter den scheinbar uneinholbaren Umfragewerten stehen Wähler, die durch die vielen Veränderungsprozesse in Ostdeutschland Wut und Frust in sich angestaut haben.


An meiner Meinung zum AfD wählen hat sich nichts geändert, eher Gegenteil ist der Fall. Aus angeblichen Protest AfD zu wählen, weil ihm die Politik nicht gefällt, ist wie im Wirtshaus (Kneipe) Kneipe aus dem Klo zu trinken, weil das Bier nicht schmeckt
 
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