Den Deutschen ging es noch nie so gut wie heute
Neben SPD und Linkspartei wollen auch die Grünen Hartz IV abschaffen – und nun durch eine neue staatliche „Garantiesicherung“ ersetzen. Diese könnten dann weit mehr als 10 Millionen Menschen beziehen. Das ergibt sich aus einem Konzept, das der Ko-Parteivorsitzende Robert Habeck am Mittwoch vorgelegt hat. Arbeitslose und Geringverdiener würden damit nicht nur deutlich höhere Leistungen erhalten.
Ablehnung von Arbeit oder Terminversäumnisse würden auch nicht mehr mit Sanktionen belegt. Und wer ehrenamtliches Engagement einer Erwerbsarbeit vorziehe, solle auch dafür staatliche Hilfe erhalten, heißt es in dem Papier mit Titel „Anreiz statt Sanktionen, bedarfsgerecht und bedingungslos“. Habeck, der dieses als Beitrag zur Programmdebatte der Grünen darstellt, erwartet Gesamtkosten von 30 Milliarden Euro im Jahr, die offenbar als Mehrkosten gegenüber dem heutigen Hartz-IV-Budget von 45 Milliarden Euro zu verstehen sind. „Das ist viel Geld, gemessen an der Wirtschaftsleistung aber wiederum nur ein Prozent“, schreibt er. Die Finanzierung müsse „aus einer gerechteren Verteilung der Wohlstandsgewinne“ erfolgen.
Derzeit leben sechs Millionen Erwachsene und Kinder von Hartz IV. Während die Zahl einheimischer Bedürftiger sinkt, ist die Zahl der Bezieher mit ausländischem Pass seit 2013 von 1,2 Millionen auf mehr als 2 Millionen gestiegen. Da mit dem neuen Konzept die Hürden für den Leistungsbezug niedriger würden, rechnet Habeck damit, dass „mindestens vier Millionen zusätzliche Haushalte einen Anspruch erhalten, zu denen auch solche gehören, die ein geringes Einkommen haben und formal noch nicht als arm gelten“. Sein Fazit dazu: „Es gäbe zwar mehr Empfänger der Garantiesicherung, aber weniger Armut.“
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