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Nachrichten aus Deutschland

  • Ersteller Ersteller Gelöschtes Mitglied 13322
  • Erstellt am Erstellt am
Die aktuellen Spannungen sind Tagespolitik, die nicht vom großen Ganzen ablenken sollten. Auch die Beziehung zwischen der USA und Israel erlebt Schwankungen, ändert das aber auch nur irgendwas im Geringsten?

Es geht hierbei nicht um besetzt sein oder nicht. Die Briten haben nicht mit "ihr seid besetzt" geantwortet. Souverän oder besetzt zu sein sind zwei völlig unterschiedliche Begriffe. Immer wenn es zu dieser Diskussion kommt, auch in den Medien, wird sofort auf letzteres ausgewichen, da hier die Diskussionsgrundlage eine völlig andere ist. Ein Land ist entweder besetzt oder nicht besetzt. 0 und 1. Bei der Frage der Souveränität gibt es reichlich Grauzonen.

Schäuble ist einer von diesen Deutschen, die 10x überlegen, bevor sie auch nur irgendwas sagen. Er spricht nicht darüber, dass Deutschland "seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr souverän gewesen" ist, sondern "zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen"

Für ein Land wie Deutschland stellt sich nicht die Frage, wie sehr souverän man ist, sondern ob man voll souverän ist oder nicht. Voll souverän sind vielleicht ganze 4-5 Länder auf der Welt. Dazu zählt Deutschland nicht dazu.

Dass Deutschland im eigenen Ermessen Teile seiner Souveränität an supranationale Organisationen abgibt hebt nicht die Souveränität Deutschlands auf. Natürlich ist Deutschland in der EU und in der NATO an allerlei Verträge gebunden, aus denen kann Deutschland aber jederzeit austreten, wie gerade auch Großbritannien vorführt.
 
Dass Deutschland im eigenen Ermessen Teile seiner Souveränität an supranationale Organisationen abgibt hebt nicht die Souveränität Deutschlands auf.

Darum geht es nicht.

Natürlich ist Deutschland in der EU und in der NATO an allerlei Verträge gebunden, aus denen kann Deutschland aber jederzeit austreten, wie gerade auch Großbritannien vorführt.

Deutschland kann vieles, aber sicherlich nicht der NATO austreten.
 
Darum geht es nicht.



Deutschland kann vieles, aber sicherlich nicht der NATO austreten.

Tja, dann erzähl das mal den Franzosen, die sind in den 60ern ausgestiegen und erst seit 2009 wieder dabei. Das einzige, was die NATO damals als Reaktion darauf getan hat ist, das NATO-Hauptquartier von Paris nach Brüssel zu verlegen.
 
Tja, dann erzähl das mal den Franzosen, die sind in den 60ern ausgestiegen und erst seit 2009 wieder dabei. Das einzige, was die NATO damals als Reaktion darauf getan hat ist, das NATO-Hauptquartier von Paris nach Brüssel zu verlegen.

Ach, du kannst doch nicht GB und Frankreich mit Deutschland vergleichen. Deutschland steht aufgrund seiner Vergangenheit in einer Schuld, von der es sich niemals ganz befreien kann. Was meint den Schäuble mit dem 08.05.1945?

BTW zu Frankreich:
De Gaulle lehnte eine dauernde Dominanz der USA in der NATO ab und verlangte die Unterstellung der in Frankreich stationierten US-amerikanischen und kanadischen Einheiten unter französisches Kommando. Nachdem die USA ihre Zustimmung verweigert hatten, forderte der französische Präsident am 10. Februar 1966 den Abzug der alliierten Truppen und der NATO-Hauptquartiere mit der Begründung, „Frankreich strebe jetzt die volle Ausübung seiner Souveränität an, die durch die Stationierung fremder Streitkräfte auf seinem Boden nicht gewährleistet sei“, und erklärte gleichzeitig den Rückzug seiner Truppen aus der militärischen Integration der NATO.
 
Ach, du kannst doch nicht GB und Frankreich mit Deutschland vergleichen. Deutschland steht aufgrund seiner Vergangenheit in einer Schuld, von der es sich niemals ganz befreien kann. Was meint den Schäuble mit dem 08.05.1945?

Und warum sollte Deutschland als einziges Land nicht austreten können? Ist es etwa doch besetzt? Kommen dann die dicken Ami-Soldaten aus ihren Stuttgarter Kasernen gefahren, wenn Deutschland austritt, oder was glaubst du, was dann passieren wird?

Das erwähnt Schäuble direkt im nächsten Satz. Im deutschen Grundgesetz steht:

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Den entscheidenden Teil hab ich fettmarkiert. Deutschland hat sich - aus eigenem Willen heraus - eine Verfassung gegeben, wonach Deutschland nur als friedliches Land in einem vereinten Europa existieren kann.

Die Anmerkung mit der Kongruenz war übrigens nicht einfach so. Schäuble meint damit die Kritiker, die einen völkerrechtlichen Staat Europa haben möchten, der wie ein klassischer Nationalstaat funktioniert.
 
Gut, wenn du glaubst, dass Deutschland auch nur einen amerikanischen Soldaten die Ausgangstür zeigen darf, dann kannst du weiterhin daran glauben.
 
wenn der wessi behauptet wir im osten hätten zu wenig gearbeitet :laughing5:

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