Nachrichten aus Deutschland

[Ivo2]

Union und SPD gehen beim Klimaschutz auf die Grünen zu
Seit Tagen tobt der Streit um milliardenschwere Pakete für Bundeswehr und Infrastruktur. Nun bieten Union und SPD mehr Geld für Klimaschutz an, um die Zustimmung der Grünen zu bekommen

"Kehren Sie um! Es ist falsch, und das wissen Sie auch ganz genau!" Mit diesen Worten macht der Abgeordnete Johannes Vogel (FDP) am Donnerstag im Deutschen Bundestag klar, dass er von einem geplanten Sondervermögen zur Verbesserung der Infrastruktur nichts hält. Ein Abgeordneter der Opposition kritisiert Vorhaben der Regierung: Grundsätzlich wäre dies ein völlig normaler Vorgang. Doch bei dieser 213. Sitzung des Bundestags – wie es das Protokoll nüchtern festhält – ist gar nichts Routine.

Union und SPD gehen beim Klimaschutz auf die Grünen zu

Seit Tagen tobt der Streit um milliardenschwere Pakete für Bundeswehr und Infrastruktur. Nun bieten Union und SPD mehr Geld für Klimaschutz an, um die Zustimmung der Grünen zu bekommen

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

BSW-Anträge auf Neuauszählung der Wahl abgelehnt
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, noch vor Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zur Bundestagswahl eine Neuauszählung der Stimmen zu erreichen.

Das Gericht lehnte gestern in Karlsruhe mehrere entsprechende Anträge ab. Damit kann das amtliche Endergebnis morgen festgestellt werden.

D: BSW-Anträge auf Neuauszählung der Wahl abgelehnt

orf.at

 

[Ivo2]

Kanzleramt zahlte 5.000 Euro? Die Wahrheit über „Omas gegen Rechts“
Ein vermeintlicher Finanzskandal entpuppt sich als irreführende Behauptung. Neue Recherchen zeigen: Die „OMAS GEGEN RECHTS“ haben nicht gelogen.

Die Behauptung ist falsch. Es gibt zwar eine Zahlung von 5.000 Euro, diese stammt aber nicht aus einer direkten Förderung des Vereins durch das Kanzleramt. Die Mittel wurden für eine zivilgesellschaftliche Aktion in Buxtehude zur Verfügung gestellt, an der „OMAS GEGEN RECHTS“ beteiligt waren. Eine dauerhafte staatliche Förderung des Vereins selbst ist damit nicht verbunden.

Kurzer Überblick über die Fakten:
Parlamentarische Anfrage der Union: Zielt auf die Finanzierung von NGOs durch die Regierung ab.
Antwort der Regierung: Eine einmalige Zahlung von 5000 Euro für eine Aktion in Buxtehude wurde bestätigt.
Kein direkter Geldfluss an den Verein: Die „OMAS GEGEN RECHTS“ haben keine staatliche Förderung erhalten.

Hintergrund der Kontroverse
Die deutsche Organisation „OMAS GEGEN RECHTS“ engagiert sich seit 27.01.2018 gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Sie betont ihre Unabhängigkeit und bestreitet, staatliche Gelder zu erhalten. Eine parlamentarische Anfrage der Union zielte darauf ab, die Geldflüsse zwischen NGOs und Regierung offenzulegen.

Kanzleramt zahlte 5000 Euro an OMAS GEGEN RECHTS?

Ein vermeintlicher Finanzskandal entpuppt sich als irreführende Behauptung. Neue Recherchen zeigen: Die "OMAS GEGEN RECHTS" haben nicht gelogen: Keine 5.000 Euro gingen an den Verein.

www.mimikama.org

 

[Ivo2]

Grüne trotzen Union und SPD Zugeständnisse ab – Weg für Aushebeln der Schuldenbremse frei
Zähe Verhandlungen waren nötig, doch nun stehen die Milliardenpakete für Rüstung und Infrastruktur in Deutschland. Die Zugeständnisse an die Grünen waren erheblich

Als Friedrich Merz am Freitagnachmittag im Deutschen Bundestag vor die Presse tritt, ist ihm zweierlei anzumerken: seine Erleichterung über die Einigung mit den Grünen, aber auch die Anstrengung, die zu dieser Einigung geführt hat.

"Das waren anspruchsvolle Diskussionen, aber sie waren im Ton und im Umgang jederzeit gut, verlässlich und vertrauensvoll", sagt er. Tags zuvor war ein Kompromiss noch nicht in Sicht gewesen. Im Gegenteil: Bei der Bundestagsdebatte am Donnerstag hatten die Grünen klargemacht, dass sie hart auf ihre Positionen beharren würden.

Grüne trotzen Union und SPD Zugeständnisse ab – Weg für Aushebeln der Schuldenbremse frei

Zähe Verhandlungen waren nötig, doch nun stehen die Milliardenpakete für Rüstung und Infrastruktur in Deutschland. Die Zugeständnisse an die Grünen waren erheblich

www.derstandard.at

 

[Zeus]

Die Linke ist ja nicht allzu selbstbewusst über ihre Kernkompetenz... warum sollten soziale Probleme eher die AfD stärken statt die Linken? Klingt wie "Die Klimakrise wird die AfD stärken.".

Bundestag: Einigung von SPD, Union und Grünen zu Schuldenbremse – so fallen die Reaktionen aus

Union, SPD und Grüne einigen sich auf eine Reform der Schuldenbremse und ein 500 Milliarden schweres Sondervermögen. AfD und Linke üben daran scharfe Kritik, während einige Topökonomen das Paket loben.

www.spiegel.de

Die Parteichefin der Linken, Ines Schwerdtner, sagte wiederum, der Kompromiss helfe vorrangig der AfD. Nun werde ein zentraler Fehler der Ampelregierung wiederholt, »nämlich Klimaschutz und Aufrüstung ohne sozialen Ausgleich«, sagte sie den Funke-Zeitungen: »Das wird scheitern und noch mehr Menschen in die Arme der AfD treiben.« Schwerdtner rief die Abgeordneten der Grünen dazu auf, dem Kompromiss nicht zuzustimmen. »Noch ist es nicht zu spät«, sagte sie.

 

[Ivo2]

Die Linke ist ja nicht allzu selbstbewusst über ihre Kernkompetenz... warum sollten soziale Probleme eher die AfD stärken statt die Linken? Klingt wie "Die Klimakrise wird die AfD stärken.".

Bundestag: Einigung von SPD, Union und Grünen zu Schuldenbremse – so fallen die Reaktionen aus

Union, SPD und Grüne einigen sich auf eine Reform der Schuldenbremse und ein 500 Milliarden schweres Sondervermögen. AfD und Linke üben daran scharfe Kritik, während einige Topökonomen das Paket loben.

www.spiegel.de

Die Parteichefin der Linken, Ines Schwerdtner, sagte wiederum, der Kompromiss helfe vorrangig der AfD. Nun werde ein zentraler Fehler der Ampelregierung wiederholt, »nämlich Klimaschutz und Aufrüstung ohne sozialen Ausgleich«, sagte sie den Funke-Zeitungen: »Das wird scheitern und noch mehr Menschen in die Arme der AfD treiben.« Schwerdtner rief die Abgeordneten der Grünen dazu auf, dem Kompromiss nicht zuzustimmen. »Noch ist es nicht zu spät«, sagte sie.

Ja, es ist so. Weil eben die AfD hier wieder herumeiern kann, die Grünen eben auch Hassobjekt vieler nicht-AfD Wähler sind. Auch wenn die AfD absolut keine Partei des "kleinen Mannes", so wie in Österreich die FPÖ, ist. Si braucht sie nur "soziale Heimatpartei" heucheln und dazu noch "Ausländer raus" gröllen, schon jubelt der unbedarfte kleine Mann

 

[Ivo2]

Träume von Brücken, über die man eines Tages... fahren kann

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[Ivo2]

1000 Milliarden für Waffen, Schienen und Brücken – kann sich Deutschland das leisten?
In Deutschland haben sich die künftigen Koalitionäre CDU/CSU und SPD mit den Grünen auf eine Aushebelung der Schuldenbremse geeinigt. Bis zu 1000 Milliarden Euro könnten in den kommenden zehn Jahren in Rüstung und Infrastruktur fließen

Der Angriff war scharf, aber zwischen den Zeilen war das Signal für eine Verständigung klar auszumachen: Die deutsche Grünen-Politikerin Katharina Dröge nutzte am Donnerstag ihre rund zehnminütige Rede im Bundestag für eine Abrechnung mit CDU-Obmann Friedrich Merz – für viele deutsche Journalisten war Dröges Rede die beste seit langem.

Merz, der wahrscheinlich kommende Kanzler Deutschlands, habe über Monate alle Angebote von Grünen und SPD für eine Reform der Schuldenbremse abgelehnt, obwohl er wusste, dass diese Reform am Ende wird kommen müssen, wetterte Dröge. Es sei reine Taktik gewesen, um Grünen und SPD keinen Erfolg zu gönnen, solange die beiden Parteien in der Regierung saßen – und das, obwohl Merz mit seiner Haltung der deutschen Wirtschaft massiv schadete. "Sie waren noch nie in der Lage, das Interesse des Landes an erste Stelle zu stellen und nicht ihr eigenes", sagte die Grüne Co-Fraktionsvorsitzende. Und fügte dann einen entscheidenden Satz an: "Das unterscheidet uns von Ihnen."
...
Frage 1: Kann es sich Deutschland leisten, 1000 Milliarden auszugeben?
Ja, daran gibt es wenig Zweifel. Das liegt daran, dass Deutschland in den vergangenen Jahren weniger Geld ausgegeben hat als andere Industrieländer. Die Verschuldung Deutschlands liegt bei 62 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). In den USA liegt die Verschuldungsquote bei 124 Prozent, in Frankreich bei 115 Prozent, in Kanada und dem Vereinigten Königreich bei rund 100 Prozent. Für Österreich steht der Wert bei 80 Prozent. Allein um auf österreichische Werte zu kommen, könnte Deutschland sofort 900 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. Eine Folge der deutschen Zurückhaltung bei Ausgaben ist, dass die Bundesrepublik im internationalen Vergleich moderate Ausgaben für Zinsen hat: Diese lagen im vergangenen Jahr bei 34 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Das zehnmal kleinere Österreich zahlte im vergangenen Jahr rund 6,4 Milliarden für Zinsen. Die Spielräume sind also da.

1000 Milliarden für Waffen, Schienen und Brücken – kann sich Deutschland das leisten?

In Deutschland haben sich die künftigen Koalitionäre CDU/CSU und SPD mit den Grünen auf eine Aushebelung der Schuldenbremse geeinigt. Bis zu 1000 Milliarden Euro könnten in den kommenden zehn Jahren in Rüstung und Infrastruktur fließen

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[Zeus]

Ja, es ist so. Weil eben die AfD hier wieder herumeiern kann, die Grünen eben auch Hassobjekt vieler nicht-AfD Wähler sind. Auch wenn die AfD absolut keine Partei des "kleinen Mannes", so wie in Österreich die FPÖ, ist. Si braucht sie nur "soziale Heimatpartei" heucheln und dazu noch "Ausländer raus" gröllen, schon jubelt der unbedarfte kleine Mann

Will man damit sagen, dass die Demokratie ein blödes System ist, weil die Menschen sowieso falsch wählen? Oder was ist der Punkt? Warum denkt die Linke, dass soziale Probleme die AfD stärken, statt sie selbst?

 

[Zeus]

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