Nachrichten aus Deutschland

[Viridian]

Christian Dürr will neuer FDP-Chef werden - WELT

Der bisherige FDP-Fraktionschef Christian Dürr will sich für den Parteivorsitz bewerben. Er galt schon seit mehreren Wochen als Favorit für die Nachfolge von Christian Lindner, der nach der Bundestagswahl seinen Rückzug bekannt gegeben hatte.

www.welt.de

Och nö, ich finde den richtig unsympathisch...

Ja dann passt er doch perfekt zur FDP.
Lindner wird man nie ersetzen können, der hatte einfach die Hauptcharakter Aura.

 

[Ivo2]

Solche Aussage machen mir Angst. Gab es da in den 30er Jahren nicht auch so einen Pakt zwischen ganz rechts und ganz links?
"Aufrüstungsprogramm verhindern": Wagenknecht für Schulterschluss von Linker und AfD
Das BSW verpasst den Einzug in den Bundestag. Dennoch hat Partei-Chefin Wagenknecht eine Idee, wie die von Union, SPD und Grünen geplante Aufrüstung der Bundeswehr noch gestoppt werden könnte: Linke und AfD müssten gemeinsam das neue Parlament einberufen lassen.

Die Vorsitzende der Partei BSW, Sahra Wagenknecht, hat die Kritiker des schwarz-roten Finanzpaketes aufgerufen, die für Dienstag geplante Abstimmung durch eine Verhinderung der Sondersitzung im alten Bundestag abzuwenden. Die Linkspartei müsste dafür gemeinsam mit der AfD die Einberufung des neuen Bundestags beantragen, sagte Wagenknecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Wagenknechts eigene Partei kann den Antrag nicht stellen, weil das BSW den Einzug in den neuen Bundestag knapp verpasst hat.

Wagenknecht für Schulterschluss von Linker und AfD

Das BSW verpasst den Einzug in den Bundestag. Dennoch hat Partei-Chefin Wagenknecht eine Idee, wie die von Union, SPD und Grünen geplante Aufrüstung der Bundeswehr noch gestoppt werden könnte: Linke und AfD müssten gemeinsam das neue Parlament einberufen lassen.

www.n-tv.de

Ich bin auch nicht für Aufrüstung, aber wenn man einen Massenmörder mit Atomwaffen gleich als Nachbar hat....

 

[Ivo2]

Von mehreren Abgeordneten: Neue Eilanträge in Karlsruhe sollen Beschluss über Finanzpaket verhindern
Am Freitag hat das Bundesverfassungsgericht einige Anträge gegen das Milliarden-Schuldenpaket schwarz-roten Koalition verworfen. Doch mehrere Abgeordnete versuchen es noch einmal.

Mehrere Abgeordnete starten beim Bundesverfassungsgericht einen weiteren Versuch, den für Dienstag geplanten Beschluss des Bundestags über das milliardenschwere Finanzpaket zu verhindern. Die parteilose Abgeordnete Joana Cotar erhob nach eigenen Angaben zum zweiten Mal Einspruch in Karlsruhe und beantragte, die Abstimmung zu verschieben. Das Verfassungsgericht bestätigte den Eingang. Mit demselben Ziel wollen drei FDP-Abgeordnete einen Eilantrag in Karlsruhe stellen.

Sie argumentieren, die Beratungszeit für das Hunderte Milliarden Euro schwere Schuldenpaket reiche nicht aus. „Die Bundesregierung konnte ganz einfache und grundlegende Nachfragen dazu bisher nicht beantworten“, sagte der FDP-Finanzexperte Florian Toncar der Deutschen Presse-Agentur.

Verfassungswidrig sei vor allem, dass nur drei Tage vor der endgültigen Abstimmung weitere gravierende Änderungen vorgelegt worden seien, etwa eine Regelung zur Klimaneutralität bis 2045. „Das lässt sich in der kurzen Zeitspanne nicht seriös diskutieren und abwägen“, meinte Toncar. Die Beratung im Parlament drohe so zur reinen Formsache zu werden.

Von mehreren Abgeordneten: Neue Eilanträge in Karlsruhe sollen Beschluss über Finanzpaket verhindern

Am Freitag hat das Bundesverfassungsgericht einige Anträge gegen das Milliarden-Schuldenpaket schwarz-roten Koalition verworfen. Doch mehrere Abgeordnete versuchen es noch einmal.

www.tagesspiegel.de