Nachrichten aus Deutschland

[Ivo2]

Gott was für eine Gurkenveranstaltung ist das denn "dekolonialer Stadtrundgang", wer will denn da bitte unbedingt mitgehen?

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Ja, schon klar, solche Veranstaltungen sind nichts für Rassisten. Du bist da ja eher auf der Seite des weltgrößten Arschlochs, der da alles streichen lässt was nur ansatzweise Rassismus erwähnt , er entfernt sogar Bilder von Veteranen die Afroamerikanern sind und Auszeichnungen als Kriegshelden erhalten haben.

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[Ivo2]

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Schuldenpaket ab
Der Bundestag kann am Dienstag wie von Union, SPD und Grünen geplant über Grundgesetzänderungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die Sondersitzung abgelehnt.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Eilanträge von Bundestagsabgeordneten verschiedener Parteien gegen die für Dienstag vorgesehene Sondersitzung zur Abstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD verworfen.

Der für das Staatsrecht zuständige Zweite Senat des Gerichts begründete seine Entscheidung am Montag erneut mit einer Folgenabwägung , wonach die Gründe für eine solche einstweilige Anordnung nicht überwiegen. Die geplanten Grundgesetzänderungen sollen der künftigen Bundesregierung die Aufnahme von Schulden in bislang nie dagewesener Höhe ermöglichen.

Gegen die kurzfristig anberaumte Sondersitzung des alten Bundestags hatten sich die AfD-Fraktion, einzelne Abgeordnete von AfD, FDP, Linkspartei und BSW sowie die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar gewandt.

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Schuldenpaket ab

Der Bundestag kann am Dienstag wie von Union, SPD und Grünen geplant über Grundgesetzänderungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die Sondersitzung abgelehnt.

www.spiegel.de

 

[Ivo2]

Regierungsbildung: Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen
Die Zustimmung Bayerns zum milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD im Bundesrat ist gesichert: Bei einem Krisentreffen in der Staatskanzlei gaben die Freien Wähler ihren Widerstand gegen die CSU-Linie auf – trotz "großer Bauchschmerzen".

Koalitionsstreit beendet: Die Freien Wähler geben ihren Widerstand gegen das im Bund geplante Schuldenpaket auf. Nach mehr als zweistündigen Beratungen des Koalitionsausschusses in München kündigte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) an, Bayern werde den Grundgesetzänderungen am Freitag im Bundesrat zustimmen. Damit ist die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit in der Länderkammer wahrscheinlich.

CSU und FW einig: Bayern stimmt Schuldenpaket im Bundesrat zu

Die Zustimmung Bayerns zum milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD im Bundesrat ist gesichert: Bei einem Krisentreffen in der Staatskanzlei gaben die Freien Wähler ihren Widerstand gegen die CSU-Linie auf – trotz "großer Bauchschmerzen".

www.br.de

 

[Ivo2]

Restitution
Bayerns lascher Umgang mit NS-Raubkunst betrifft auch Österreich
Mängel bei der Provenienzforschung und fehlende Transparenz lassen in München die Wogen hochgehen. Erben jüdischer Sammler fühlen sich zu Bittstellern degradiert

Geht es um potenzielle NS-Raubkunst, die jüdischen Sammlern entzogen oder abgepresst wurde und später in Museumsbestand kam, stehen die Bayerischen Staatsgemäldesammlungen (BStGS) seit einem Monat in der Kritik. Anlass sind Berichte der Süddeutschen Zeitung, die Mitte Februar gravierende Mängel in der Handhabung der Provenienzforschung und Transparenz offenlegten. Teils waren, so der Artikel, Erben und deren Anwälte gezielt über den Forschungsstand im Dunkeln gelassen worden.

Hinweise darauf lieferte der geleakte Auszug einer museumsinternen Datenbank, der rund 1000 Kunstwerke listet, für die zumindest ein Zusammenhang mit einem NS-verfolgungsbedingten Entzug besteht, 200 davon dürften sogar eindeutig belastet sein. Theoretisch sollte deren Herkunft prioritär erforscht werden, praktisch dürfte das allerdings lasch gehandhabt worden sein. Das bestätigt jetzt auch das Bekanntwerden interner Kritik der stellvertretenden BStGS-Generaldirektoren von 2022.

Bayerns lascher Umgang mit NS-Raubkunst betrifft auch Österreich

Mängel bei der Provenienzforschung und fehlende Transparenz lassen in München die Wogen hochgehen. Erben jüdischer Sammler fühlen sich zu Bittstellern degradiert

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Was die Ampel-Versagertruppe aus Deutschland gemacht hat

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Hat jetzt nichts mit der Ampel zu tun
Übrigens würde ich als Deutscher sehr aufpassen, wenn du zu deinem Trumpltier fliegen möchtest
Festnahmen
Deutsche Staatsangehörige im Visier der US-Einreisebehörden
Drei voneinander unabhängige Fälle aus den vergangenen Wochen rufen nun auch das Auswärtige Amt in Berlin auf den Plan

Das Auswärtige Amt in Berlin könnte schon bald seine Sicherheitshinweise für Reisen in die USA verschärfen. Das geht aus einer Stellungnahme des Ministeriums vom Montag hervor. Hintergrund seien die Fälle von drei deutschen Staatsangehörigen, denen jüngst die Einreise in die USA verweigert wurde. Alle drei wurden in Haft genommen, zwei davon sind mittlerweile wieder zurück in Deutschland.

Die Betroffenen berichten durchwegs von schlechten Haftbedingungen. Auch das Auswärtige Amt ging in seiner Erklärung auf die Vorwürfe ein: Es sei klar, "dass wir von unseren Partnern genauso wie von allen anderen Staaten auf der Welt erwarten, dass Haftbedingungen internationalen Menschenrechtsstandards entsprechen", sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin.

Deutsche Staatsangehörige im Visier der US-Einreisebehörden

Drei voneinander unabhängige Fälle aus den vergangenen Wochen rufen nun auch das Auswärtige Amt in Berlin auf den Plan

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Verdacht auf versuchte gefährliche Körperverletzung
Ermittlungen gegen Linken-Politikerin Akbulut nach Vorfall in Zug
Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut wurde nach eigenen Angaben auf einer Zugfahrt von Heidelberg nach Stuttgart angegriffen und beleidigt. Jetzt wird aber gegen sie ermittelt.

Die Linken-Politikerin Gökay Akbulut aus Mannheim hatte Ende Januar berichtet, sie sei in einem Zug von Mitreisenden angegriffen worden. Nachdem es kurze Zeit später Zweifel an der Darstellung des Angriffs auf die Bundestagsabgeordnete gab, ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft auch gegen Akbulut. Demnach wird wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung gegen die Abgeordnete ermittelt.

Sie soll eine Weinflasche geworfen haben: Ermittlungen gegen Linken-Politikerin Gökay Akbulut

Die Bundestagsabgeordnete Akbulut berichtet, sie sei in einem Zug angegriffen und beleidigt worden. Nachdem es Zweifel an ihrer Darstellung gibt, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen sie.

www.swr.de

 

[Ivo2]

Bundestag nimmt Schuldenpaket von Union und SPD mit Zweidrittelmehrheit an
Dafür waren mindestens 489 Stimmen erforderlich. 513 Abgeordnete stimmten mit Ja, 207 mit Nein, Enthaltungen gab es nicht. Am Freitag muss auch der Bundesrat zustimmen

Der Deutsche Bundestag hat eine Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen Infrastruktur von 500 Milliarden Euro beschlossen. Am Dienstag wurde die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes erreicht, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nach Auszählung der Abstimmung mitteilte. Danach stimmten 513 Abgeordnete mit Ja, 207 mit Nein, Enthaltungen gab es nicht.

Für die Zweidrittelmehrheit waren mindestens 489 Stimmen erforderlich. Beschlossen wurde auf Antrag von Union und SPD, mit Zustimmung der Grünen, zum einen das Streichen eines Deckels in der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Zum anderen soll nun ein 500 Milliarden Euro umfassendes Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur geschaffen werden – eine neue Kreditlinie außerhalb der Schuldenbremse. Drittens sollen die Länder künftig das Recht bekommen, sich bis zu einer Grenze von 0,35 Prozent des BIP wieder verschulden zu können.

Bundestag nimmt Schuldenpaket von Union und SPD mit Zweidrittelmehrheit an

Dafür waren mindestens 489 Stimmen erforderlich. 513 Abgeordnete stimmten mit Ja, 207 mit Nein, Enthaltungen gab es nicht. Am Freitag muss auch der Bundesrat zustimmen

www.derstandard.at