Nachrichten aus Deutschland

[BlackJack]

Im Hamburger Sternschanzepark war ich früher viel mit den Dalmatinci die Sonntags balute spielten, überall aufdringliche Dealer, da war auch immer Action, und immer wieder Polizei, aber die konnten kaum was ausrichten. Aber an die Dalmatinci haben sie sich nicht rangetraut, da gäbe es zacka zacka

Für die Pöbler unter uns, ich nenne jetzt keine Namen:
Nein, das sind nicht die Dealer sondern Fachkräfte aus Afrika die um 6:00 Uhr morgens voller Tatendrang auf einen Bus warten der sie zur Baustelle bringt!

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[Ivo2]

Im Hamburger Sternschanzepark war ich früher viel mit den Dalmatinci die Sonntags balute spielten, überall aufdringliche Dealer, da war auch immer Action, und immer wieder Polizei, aber die konnten kaum was ausrichten. Aber an die Dalmatinci haben sie sich nicht rangetraut, da gäbe es zacka zacka

Für die Pöbler unter uns, ich nenne jetzt keine Namen:
Nein, das sind nicht die Dealer sondern Fachkräfte aus Afrika die um 6:00 Uhr morgens voller Tatendrang auf einen Bus warten der sie zur Baustelle bringt!

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Dass mit Pöbler, da hast du dich wohl selber gemeint
Also haben sie für dich schwarz gearbeitet?

 

[Ivo2]

Neuer Bericht: Deutschlands wahre Sozialschmarotzer „nehmen den Staat auf allen Ebenen aus“
Ein Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt: Nicht Bürgergeld-Empfänger, sondern Steuerbetrüger kosten den Staat jährlich Milliarden.

Die Genehmigung des milliardenschweren Finanzpakets von Union und SPD ist gerade durch den Bundesrat, da veröffentlicht der Bundesrechnungshof (BRH) einen Sonderbericht mit „Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmebasis“. Dieser erklärt, an welchen Stellen der Staat noch strukturelle Defizite hat und zukünftig Geld einsparen könnte. Eines der Kernprobleme: Steuerbetrug.

Laut dem Bericht wird der Bundeshaushalt durch Steuerbetrug jährlich mit Verlusten in Milliardenhöhe belastet. Während der BRH deshalb eine Reform der Steuerbetrugsbekämpfung fordert, möchte die Koalition laut Sondierungspapier zunächst beim „großangelegte[n] Sozialleistungsmissbrauch, im Inland sowie durch im Ausland lebende[r] Menschen“ ansetzen.

BRH-Bericht zeigt: Steuerbetrüger sind größere „Sozialschmarotzer“ als Bürgergeld-Empfänger
Bei Diskussionen um Sozialleistungsmissbrauch geraten besonders Bürgergeld-Empfänger ins Fadenkreuz, wobei hartnäckig das Narrativ des „Sozialschmarotzers“ gezeichnet wird, der dem Staat auf der Tasche liegt. Tatsächlich aber bewerten Experten das Einsparpotential beim Bürgergeld deutlich geringer als die möglichen Mehreinnahmen durch konsequente Bekämpfung von Steuerbetrug.

Neuer Bericht: Deutschlands wahre Sozialschmarotzer „nehmen den Staat auf allen Ebenen aus“

Ein Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt: Nicht Bürgergeld-Empfänger, sondern Steuerbetrüger kosten den Staat jährlich Milliarden.

www.fr.de

 

[BlackJack]

Buntheit die wehrlose Jugendliche ausbaden müssen, für sie gibt es weder eine Lobby noch Meldeportale

Prügel-Video schockiert | Jugendliche schlagen brutal auf 15-Jährigen ein

In Stuttgart wird ein 15-Jähriger von einer Gruppe Jugendlicher verprügelt.

www.bild.de

 

[Viridian]

Buntheit die Unschuldige und Wehrlose ausbaden müssen, für sie gibt es weder eine Lobby noch Meldeportale

Prügel-Video schockiert | Jugendliche schlagen brutal auf 15-Jährigen ein

In Stuttgart wird ein 15-Jähriger von einer Gruppe Jugendlicher verprügelt.

www.bild.de

Glaubst du "Farblosigkeit" bzw. Braunheit kann solche Straftaten verhindern?
Wie genau?

 

[BlackJack]

Es ist die Gleichgültigkeit der bigotten linksgrünversifften Gesellschaft und Medien die das möglich macht.

 

[Zeus]

Schon wieder wollen die "demokratischen Parteien" unsere Institutionen aushebeln. Der Mindestlohn wird hier durch die Mindestlohnkommission gesetzt, nicht von der Regierung. Die Ampel hat es einmal gemacht, jetzt will es die schwarz-rote Regierung machen. Und dann anderen vorwerfen, sie wollen unsere Institutionen zerstören...

Söder sieht keine Probleme bei Anhebung des Mindestlohnes

In der Debatte über die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro hat CSU-Chef Söder auf den Koalitionsvertrag verwiesen. Dort sei festgeschrieben, dass die Höhe des Lohnes von einer unabhängigen Kommission festgesetzt werde, und das sei gültig.

www.br.de

 

[berliner]

Schon wieder wollen die "demokratischen Parteien" unsere Institutionen aushebeln. Der Mindestlohn wird hier durch die Mindestlohnkommission gesetzt, nicht von der Regierung. Die Ampel hat es einmal gemacht, jetzt will es die schwarz-rote Regierung machen. Und dann anderen vorwerfen, sie wollen unsere Institutionen zerstören...

Söder sieht keine Probleme bei Anhebung des Mindestlohnes

In der Debatte über die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro hat CSU-Chef Söder auf den Koalitionsvertrag verwiesen. Dort sei festgeschrieben, dass die Höhe des Lohnes von einer unabhängigen Kommission festgesetzt werde, und das sei gültig.

www.br.de

Naja, die Mindestlohnkommission ist selber eine Erfindung der großen Koalition gewesen und wird von der Regierung eingesetzt. Es ist keine in der Verfassung verankerte Institution.

Die Frage ist weniger, ob diese Kommission Druck durch den Koalitionsvertrag bekommt. Sondern ob der Mindestlohn an sich ein verfassungswidriger Eingriff in die Tarifautonomie ist.

Interessant ist aber, dass befürchtete negative Effekte seit der Einführung weitgehend ausgeblieben sind.

Zwischen 2007 und 2022 ist der Anteil der Beschäftigten, die nur im Niedriglohn-Bereich bezahlt werden, von 23,5 % auf 15,2 % gesunken und damit auf einen historischen Tiefstand. Das DIW führt dies unter anderem maßgeblich auf den Mindestlohn zurück.

Eine Analyse verschiedener Studien durch die Ökonomen Oliver Bruttel, Arne Baumann und Matthias Dütsch im Jahr 2019 ergab, dass der Mindestlohn – anders als im Vornherein prognostiziert – keine erheblich negativen Effekte auf die Beschäftigung hatte. Bei den geringfügig Beschäftigten konnte übereinstimmend ein leichter Rückgang von 1 bis 3 Prozent gemessen werden. Bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ergab die Studienlage ein uneinheitliches Bild. Je nach Studie wurde entweder ein leicht positiver oder leicht negativer Effekt gesehen, jedoch konnte keine der Studien größere Auswirkungen feststellen. Der Hauptgrund für die Differenz zu den deutlich pessimistischeren Prognosen erklären die Autoren hauptsächlich mit einer „zu einfachen Modellierung der Beschäftigungswirkungen anhand der neoklassischen Theorie des Arbeitsmarktes [...], die monopsonistischesowie institutionentheoretische bzw. personalökonomische Theorieansätze ausgeblendet hat“.

Mindestlohngesetz (Deutschland) – Wikipedia

de.wikipedia.org

 

[Biff Tannen]

Neuer Bericht: Deutschlands wahre Sozialschmarotzer „nehmen den Staat auf allen Ebenen aus“
Ein Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt: Nicht Bürgergeld-Empfänger, sondern Steuerbetrüger kosten den Staat jährlich Milliarden.

Die Genehmigung des milliardenschweren Finanzpakets von Union und SPD ist gerade durch den Bundesrat, da veröffentlicht der Bundesrechnungshof (BRH) einen Sonderbericht mit „Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmebasis“. Dieser erklärt, an welchen Stellen der Staat noch strukturelle Defizite hat und zukünftig Geld einsparen könnte. Eines der Kernprobleme: Steuerbetrug.

Laut dem Bericht wird der Bundeshaushalt durch Steuerbetrug jährlich mit Verlusten in Milliardenhöhe belastet. Während der BRH deshalb eine Reform der Steuerbetrugsbekämpfung fordert, möchte die Koalition laut Sondierungspapier zunächst beim „großangelegte[n] Sozialleistungsmissbrauch, im Inland sowie durch im Ausland lebende[r] Menschen“ ansetzen.

BRH-Bericht zeigt: Steuerbetrüger sind größere „Sozialschmarotzer“ als Bürgergeld-Empfänger
Bei Diskussionen um Sozialleistungsmissbrauch geraten besonders Bürgergeld-Empfänger ins Fadenkreuz, wobei hartnäckig das Narrativ des „Sozialschmarotzers“ gezeichnet wird, der dem Staat auf der Tasche liegt. Tatsächlich aber bewerten Experten das Einsparpotential beim Bürgergeld deutlich geringer als die möglichen Mehreinnahmen durch konsequente Bekämpfung von Steuerbetrug.

Neuer Bericht: Deutschlands wahre Sozialschmarotzer „nehmen den Staat auf allen Ebenen aus“

Ein Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt: Nicht Bürgergeld-Empfänger, sondern Steuerbetrüger kosten den Staat jährlich Milliarden.

www.fr.de

Nach unten tritt es sich leichter. So war es immer und wird es immer sein, leider.

 

[Zeus]

Naja, die Mindestlohnkommission ist selber eine Erfindung der großen Koalition gewesen und wird von der Regierung eingesetzt. Es ist keine in der Verfassung verankerte Institution.

Die Frage ist weniger, ob diese Kommission Druck durch den Koalitionsvertrag bekommt. Sondern ob der Mindestlohn an sich ein verfassungswidriger Eingriff in die Tarifautonomie ist.

Interessant ist aber, dass befürchtete negative Effekte seit der Einführung weitgehend ausgeblieben sind.

Mindestlohngesetz (Deutschland) – Wikipedia

de.wikipedia.org

Jede Institution ist irgendeine Erfindung.