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Nachrichten aus Deutschland

  • Ersteller Ersteller Gelöschtes Mitglied 13322
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Verstehe, du konntest dir mit deinem bescheidenen Gehalt in Deutschland keine Wohnung mehr leisten :mrgreen:
Und genau das ist es was ich am Neoliberalismus kritisiere. Die Wohnungspreise sind, nicht nur, aber hauptsächlich, auch deswegen gestiegen, weil eine hirnschwangere Politik eine angebliche Sozialdemokraten beschlossen hat, Sozialwohnungen zu verkaufen.
In Wien sind die Wohnungspreise und Mieten im Gegensatz zu den meisten EU-Hauptstädten moderat, weil man da die Sozialwohnungen nicht verkauft hat und noch immer auf den sozialen Wohnbau beharrt.
Den Fehler der in Deutschland gemacht wurde, wurde auch in manchen Gebieten Österreichs gemacht und jetzt verkauft die Stadt Wiener Neustadt ihre Sozialwohnungen, was ein großer Fehler ist. Die stärkste Partei ist die ÖVP und stellt den Bürgermeister.

 
Merz besser als Scholz? „Die Zeit haben wir nicht mehr, dass mir da etwas einfiele“, sagt Lauterbach
Karl Lauterbach hat in der Sendung „Maischberger“ vor einer Abschaffung des Pflegegrads 1 gewarnt. Nicht nur im ineffizienten Gesundheitswesen sei das Gerechtigkeitsproblem „der Elefant im Raum“. Und dann outete sich der ehemalige Gesundheitsminister auch noch als „Scholz-Fan“.

Was der ehemalige Gesundheitsminister von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält, daraus machte Karl Lauterbach in der ARD-Talkshow „Maischberger“ keinen Hehl. Auf die Frage, was Merz besser mache als sein Vorgänger Olaf Scholz (SPD), antwortete Lauterbach: „Die Zeit haben wir nicht mehr, dass mir da noch etwas einfiele“. Das Gelächter des Publikums war ihm da sicher.

Als Moderatorin Sandra Maischberger nachhakte, ob es denn „so viel oder so wenig“ sei, winkte der SPD-Politiker ab, stellte aber noch einmal klar: „So wenig!“ Anschließend outete er sich dann auch noch als „Scholz-Fan“. Insofern sei das „keine gute Frage“ für ihn.

 
Haben sich die Putin-Groupies wieder lieb?
Forderung nach Neuauszählung der Bundestagswahl – AfD unterstützt jetzt Wagenknecht
Das Bündnis Sahra Wagenknecht verpasste nur sehr knapp den Einzug in den Bundestag. Weil sie Ungereimtheiten vermutet, will die Parteichefin eine Neuauszählung aller Stimmen – und erhält Verstärkung von der AfD. Wie stehen die anderen Oppositionsparteien Grüne und Linke dazu?
Unmittelbar nach der Bundestagswahl im Februar sind bereits Rufe des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung der Stimmen laut geworden. Nur rund 9500 Stimmen fehlten der Partei für den Einzug ins Parlament. Eilanträge am Bundesverfassungsgericht blieben ohne Erfolg, und zunächst verstummte die Debatte. Nun scheint wieder Bewegung in die Diskussion zu kommen.

Denn die AfD unterstützt die Forderung von BSW-Parteichefin Wagenknecht. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner sagte dem Magazin „Stern“: „Die anderen Fraktionen scheinen auf Zeit zu spielen. Falls es nur irgendeinen Zweifel darangibt, dass der Bundestag nicht korrekt zusammengesetzt ist, muss neu ausgezählt werden.“ Es gelte das Prinzip: „Im Zweifel zugunsten der Neuauszählung.“

 
Seehofer und Huber
Ex-CSU-Chefs kritisieren „grüne Brandmauer“ – „Gesamte grüne Bewegung zu diskreditieren, ist falsch“
Die früheren CSU-Parteichefs Seehofer und Huber halten den Umgang ihres Parteikollegen Markus Söder mit den Grünen für falsch und üben heftige Kritik. Während die Brandmauer zur AfD „betonhart stehen muss“, sei die Abgrenzung zu den Grünen eine „strategische Fehlentscheidung“.

Die früheren CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer und Erwin Huber kritisieren Bayerns Ministerpräsident Markus Söders (CSU) für dessen harte Abgrenzung zu den Grünen. „Das gehört zu den strategischen Fehlentscheidungen in den letzten sieben Jahren“, sagte Seehofer dem Magazin, „Stern“. „Die gesamte grüne Bewegung zu diskreditieren, ist falsch.“

Huber sagte, die demokratischen Parteien müssten angesichts des Ansturms von rechts prinzipiell für eine Zusammenarbeit offen sein. „Es muss für die Union gelten: Die Brandmauer zur AfD muss betonhart stehen. Die Tür zu den Grünen darf nicht durch populistisches Bashing verschlossen bleiben, sondern muss für politische Optionen geöffnet werden, um in Bund und Land unsere Regierungsfähigkeit zu erhalten.“ Eine grüne Brandmauer sei deshalb politisch kurzsichtig und damit falsch.

 
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