Grüne stellen Strafanzeige gegen Merz: Wollen sie allen Ernstes den Kanzler hinter Gittern sehen?
Die Grünen von Berlin-Kreuzberg werfen dem Kanzler Volksverhetzung vor. Das sehen die Berliner Südwest-Grünen ganz anders. Immer wieder fallen die Grünen in solche Muster zurück.
Einen „klaren Anfangsverdacht auf Volksverhetzung“ sehen die Kreuzberger Grünen bei der Äußerung von Friedrich Merz (CDU) zum „Stadtbild“. Sie haben daher Strafanzeige gegen den Bundeskanzler gestellt, ein Ermittlungsverfahren beantragt. Begründung: Merz habe die „Grenzen des Sagbaren weiter verschoben und Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe oder sichtbarem Migrationshintergrund öffentlich herabgewürdigt“.
Das Strafgesetzbuch, Paragraf 130, sieht für Volksverhetzung Freiheitsstrafen von drei Monaten bis fünf Jahren vor. Die Kreuzberger Grünen beziehen sich explizit auf diesen Paragrafen. Wollen sie allen Ernstes den Kanzler hinter Gittern sehen?
Alles nur „Einzelstimmen“, nur Kreuzberg? Von wegen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge war vor einer Woche mit Gleichgesinnten sogar vor die CDU-Zentrale gezogen, um gegen Merz zu demonstrieren. Ihr Stellvertreter Andreas Audretsch distanziert sich nicht von der Volksverhetzungs-Anzeige. Er tönt stattdessen, Merz habe das Leben eines großen Teils der Berliner Bevölkerung „noch unsicherer gemacht“. Die Parteispitze wollte sich am Dienstag zu der Strafanzeige gegen Merz nicht äußern, „aus Kapazitätsgründen“.
Die Grünen von Berlin-Kreuzberg werfen dem Kanzler Volksverhetzung vor. Das sehen die Berliner Südwest-Grünen ganz anders. Immer wieder fallen die Grünen in solche Muster zurück.
Einen „klaren Anfangsverdacht auf Volksverhetzung“ sehen die Kreuzberger Grünen bei der Äußerung von Friedrich Merz (CDU) zum „Stadtbild“. Sie haben daher Strafanzeige gegen den Bundeskanzler gestellt, ein Ermittlungsverfahren beantragt. Begründung: Merz habe die „Grenzen des Sagbaren weiter verschoben und Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe oder sichtbarem Migrationshintergrund öffentlich herabgewürdigt“.
Das Strafgesetzbuch, Paragraf 130, sieht für Volksverhetzung Freiheitsstrafen von drei Monaten bis fünf Jahren vor. Die Kreuzberger Grünen beziehen sich explizit auf diesen Paragrafen. Wollen sie allen Ernstes den Kanzler hinter Gittern sehen?
Alles nur „Einzelstimmen“, nur Kreuzberg? Von wegen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge war vor einer Woche mit Gleichgesinnten sogar vor die CDU-Zentrale gezogen, um gegen Merz zu demonstrieren. Ihr Stellvertreter Andreas Audretsch distanziert sich nicht von der Volksverhetzungs-Anzeige. Er tönt stattdessen, Merz habe das Leben eines großen Teils der Berliner Bevölkerung „noch unsicherer gemacht“. Die Parteispitze wollte sich am Dienstag zu der Strafanzeige gegen Merz nicht äußern, „aus Kapazitätsgründen“.
