Nachrichten aus Deutschland

[daritus]

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Ramsis Kilani ist ein deutsch-palästinensischer Aktivist, bekannt für sein Engagement in der Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland. Seine Familie stammt aus Gaza; mehrere Angehörige wurden bei einem israelischen Luftangriff 2014 getötet – was ihn persönlich stark betrifft

Gründe laut Partei​

• Der Ausschluss erfolgte auf Antrag von Parteiprominenten wie Katina Schubert und Martin Schirdewan.
• Die Partei warf ihm vor, die „Grenze des Sagbaren“ überschritten zu haben – etwa durch Aussagen, die als Relativierung von Gewalt oder unzureichende Abgrenzung von Terrorismus interpretiert wurden.
• Man sah sein Verhalten als parteischädigend an

wer die Wahrheit ggü das Netanjahu Regime sagt braucht ein schnelles Pferd, insbesondere in Deutschland

Es gab keine belegbare Grundlage für einen Ordnungsverstoß.
Es gab kein Gesprächsangebot an Ramsis.
Es gab keine nachvollziehbare Begründung, wie seine Äußerungen der Partei „schweren Schaden“ zugefügt haben sollen.

gerade die Linke muss sich gegen die Zionisten, Kriegsverbrechen und ggf Genozid aufstehen

 

[Ivo2]

Ramsis Kilani ist ein deutsch-palästinensischer Aktivist, bekannt für sein Engagement in der Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland. Seine Familie stammt aus Gaza; mehrere Angehörige wurden bei einem israelischen Luftangriff 2014 getötet – was ihn persönlich stark betrifft

Gründe laut Partei​

• Der Ausschluss erfolgte auf Antrag von Parteiprominenten wie Katina Schubert und Martin Schirdewan.
• Die Partei warf ihm vor, die „Grenze des Sagbaren“ überschritten zu haben – etwa durch Aussagen, die als Relativierung von Gewalt oder unzureichende Abgrenzung von Terrorismus interpretiert wurden.
• Man sah sein Verhalten als parteischädigend an

wer die Wahrheit ggü das Netanjahu Regime sagt braucht ein schnelles Pferd, insbesondere in Deutschland



gerade die Linke muss sich gegen die Zionisten, Kriegsverbrechen und ggf Genozid aufstehen

Er wurde wegen Verharmlosung der Hamas ausgeschlossen. Er soll sich bei Erdogan melden, der nimmt ihn vielleicht auf, weil dieser die Hamas abfeiert. Und wieder ChatGPT, von daher muss man ausgehen, dass du absolut keine Ahnung hast.
Glaube hatte ich schon mal gebracht: Die Berliner Linke schloss Kilani 2024 aus der Partei aus, nachdem er mehrfach Aussagen verbreitet hatte, die den Hamas-Terror vom 7. Oktober 2023 relativierten. Er bezeichnete die Geiselnahmen als "einzige Möglichkeit zur Befreiung von Gefangenen“ und den Angriff als "Reaktion auf jahrzehntelange Unterdrückung“.
Die Parteiführung sah darin eine Verletzung des Programms, insbesondere durch die Ablehnung des Existenzrechts Israels und die selektive Kritik an Gewalt gegen Frauen als Kriegswaffe.
Kilani war Teil des trotzkistischen Netzwerks Marx 21 und später der Abspaltung Sozialismus von unten, die das Existenzrecht Israels infrage stellen und eine Einstaatenlösung propagieren.

Streit um Antisemitismus: Trotzkisten verlassen Linkspartei

Die Gruppe Sozialismus von unten um Christine Buchholz verlässt die Linke. Sie solidarisiert sich mit ihrem ausgeschlossenen Mitglied Ramsis Kilani.

taz.de

Fazit: Ramsis Kilani ist kein einfacher Aktivist. Er steht für eine radikale, anti-zionistische Linie, die selbst innerhalb der Linken als zu extrem gilt. Wer ihn verteidigt, muss sich fragen, ob er damit auch die Verharmlosung von Terror und die Spaltung der Solidaritätsbewegung in Kauf nimmt.

 

[Ivo2]

Wie die neue Grundsicherung beschlossen wird, rechte Positionen an Einfluss gewinnen und der Widerstand neue Wege braucht
Drei Jahre nach seiner Einführung ist das Bürgergeld faktisch beendet. Das Bundeskabinett hat eine Reform auf den Weg gebracht, die das bisherige System durch eine neue Grundsicherung ersetzt und für rund 5,5 Millionen Menschen deutlich härtere Regeln vorsieht. Künftig kann der vollständige Wegfall von Leistungen drohen, wenn Betroffene als nicht erreichbar gelten. Bereits drei versäumte Termine beim Jobcenter sollen ausreichen, um Zahlungen einzustellen. Selbst die Übernahme der Wohnkosten kann dann entfallen. Formell sieht der Gesetzentwurf vor, dass Betroffene vor Sanktionen angehört werden müssen. Psychisch erkrankte Menschen sollen geschützt sein. Doch der Entscheidungsspielraum der Behörden wird massiv ausgeweitet. Gleichzeitig wird der Umgang mit Vermögen verschärft. Die bisherige Karenzzeit entfällt, eigenes Einkommen und Ersparnisse müssen schneller eingesetzt werden. Die Höhe des Schonvermögens soll künftig vom Lebensalter abhängen.

Offiziell betont die Regierung, die Vermittlung in Arbeit stehe wieder im Zentrum. Weiterbildung bleibt möglich, soll aber nur dann Vorrang haben, wenn sie unmittelbar als erfolgversprechend gilt. Auffällig ist, dass die Reform kaum finanzielle Effekte bringt. Für 2026 werden Einsparungen von lediglich 86 Millionen Euro erwartet, in den Folgejahren sollen die Kosten sogar wieder leicht steigen. Der soziale Einschnitt ist erheblich, der fiskalische Nutzen gering. Kritik kommt von Sozialverbänden, von der Linkspartei, den Grünen und aus Teilen der SPD. Sie warnen vor einem System, das Misstrauen über Unterstützung stellt und tief in das Existenzminimum eingreift. Doch diese Einwände bleiben Randnotizen. In der breiten Berichterstattung dominieren Zusammenfassungen oder keine eigenen Redaktionsmeinungen, Verlautbarungen und politische Einordnung im engen Rahmen des Regierungsnarrativs. Die Frage, wen diese Reform konkret trifft und welche Folgen sie im Alltag haben wird, bleibt meist unbeantwortet, auch bereits davor. Gerade hier wäre unabhängiger Journalismus im Vorfeld notwendig gewesen, als gründliche Prüfung politischer Entscheidungen und ihrer realen Auswirkungen. Stattdessen wird der Nachrichtenraum in Deutschland zunehmend von Agenturmeldungen und populistischen Medien geprägt. Politische Entscheidungen werden verwaltet, erklärt, eingeordnet – aber nur selten wirklich direkt durch Redaktionen hinterfragt. Investigative Arbeit, die Konsequenzen sichtbar macht, findet kaum noch statt.

Wie die neue Grundsicherung beschlossen wird, rechte Positionen an Einfluss gewinnen und der Widerstand neue Wege braucht

Drei Jahre nach seiner Einführung ist das Bürgergeld faktisch beendet. Das Bundeskabinett hat eine Reform auf den Weg gebracht, die das bisherige System durch eine neue Grundsicherung ersetzt und für rund 5,5 Millionen Menschen deutlich härtere Regeln vorsieht. Künftig kann der vollständige...

kaizen-blog.org

 

[Ivo2]

Fragen Sie Frau Eva:
Friedrich ,,Fritze” Merz, Bundesvorsitzender der CDU und Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, findet Maga fine und nervt mit seinem reaktionären Ausstiegskurs, der langfristig unsere Wirtschaft, Jahrzehnte zurückwerfen wird:
Frau Eva, ,,am Ende dieser Wahlperiode wird Deutschland so digital sein und so modern sein, wie wir es nie in kürzester Zeit in Deutschland geschafft haben. Wir hören in unserem Land jetzt endgültig auf, überall auszusteigen. Die Zeiten von Verbrenner-Aus und Atomausstieg liegen hinter uns.” (Quelle: Zeit)
Frau Eva antwortet:
Fritze, nur zu deiner Erinnerung, hier noch einmal der Amtseid für den deutschen Bundeskanzler, Artikel 56 des deutschen Grundgesetzes:
,,Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde.”
Ich hoffe, dir wird jetzt endlich klar, dass mit dem deutschen Volke, alle Bürger der Bundesrepublik gemeint sind und nicht nur ein paar einflussreiche Lobbyisten oder bist du jetzt komplett zu einer moralischen Energiesparlampe mutiert?
Der Erfolg des deutschen Automobilbaus, begründet sich auf seine Innovationsstärke, dem E-Auto gehört die Zukunft.
So wächst die E-Mobilität in Deutschland stetig, aber langsamer als in einigen Nachbarländern, mit etwa 1,65 Millionen rein batterieelektrischen Pkw (BEV) Anfang 2025, was 3,3 % des Gesamtbestands ausmacht.
Während in China 36,1 Millionen Elektrofahrzeuge unterwegs sind, was 10,2 % des gesamten Fahrzeugbestands entspricht.

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Er wurde wegen Verharmlosung der Hamas ausgeschlossen. Er soll sich bei Erdogan melden, der nimmt ihn vielleicht auf, weil dieser die Hamas abfeiert. Und wieder ChatGPT, von daher muss man ausgehen, dass du absolut keine Ahnung hast.
Glaube hatte ich schon mal gebracht: Die Berliner Linke schloss Kilani 2024 aus der Partei aus, nachdem er mehrfach Aussagen verbreitet hatte, die den Hamas-Terror vom 7. Oktober 2023 relativierten. Er bezeichnete die Geiselnahmen als "einzige Möglichkeit zur Befreiung von Gefangenen“ und den Angriff als "Reaktion auf jahrzehntelange Unterdrückung“.
Die Parteiführung sah darin eine Verletzung des Programms, insbesondere durch die Ablehnung des Existenzrechts Israels und die selektive Kritik an Gewalt gegen Frauen als Kriegswaffe.
Kilani war Teil des trotzkistischen Netzwerks Marx 21 und später der Abspaltung Sozialismus von unten, die das Existenzrecht Israels infrage stellen und eine Einstaatenlösung propagieren.

Streit um Antisemitismus: Trotzkisten verlassen Linkspartei

Die Gruppe Sozialismus von unten um Christine Buchholz verlässt die Linke. Sie solidarisiert sich mit ihrem ausgeschlossenen Mitglied Ramsis Kilani.

taz.de

Fazit: Ramsis Kilani ist kein einfacher Aktivist. Er steht für eine radikale, anti-zionistische Linie, die selbst innerhalb der Linken als zu extrem gilt. Wer ihn verteidigt, muss sich fragen, ob er damit auch die Verharmlosung von Terror und die Spaltung der Solidaritätsbewegung in Kauf nimmt.

die sevimdagdelen hatte jahrelang offen mit der pkk symphatisiert
vanaken ebenfalls
alitoprak cduler spricht sich auch offen für die pkk aus

 

[Ivo2]

die sevimdagdelen hatte jahrelang offen mit der pkk symphatisiert
vanaken ebenfalls
alitoprak cduler spricht sich auch offen für die pkk aus

Jaja, peinlicher geht immer. Danke dafür. Sevim Dagdelen ist bekannt für eine harte Kritik an der Türkei, was dir natürlich stinkt und für Nähe zu kurdischen Anliegen, was dir noch mehr stinkt, aber sie hat sich öffentlich gegen ein Verbot kurdischer Medien und Vereine ausgesprochen das ist nicht gleich PKK-Sympathie obwohl sie die PKK mehrmals als politische Organisation und nicht als Terrororganisation bezeichnet hat. Versteht aber ein Erdogan-Liebhaber nicht, der brutal das Bejubeln der Hamas durch Erdogan versucht zu relativieren.
Van Aken, auch er hat sich für die Rechte von Kurden eingesetzt, aber nicht für Anschläge oder Terror. So wie Erdogan mit seiner Liebesbezeugung für die Hamas.
Ali Toprak, ein deutscher Politiker mit kurdischem Hintergrund, der sich für kurdische Selbstbestimmung stark macht. Auch hier, Kritik an Ankara ist keine PKK-Verherrlichung.
Die alte Leier, wer Kurdenrechte verteidigt, ist automatisch PKK. Mit der Logik ist Amnesty International dann auch eine Terrororganisation, weil sie Menschenrechte verteidigt.
Sevim Dagdelen, Van Aken, Ali Toprak – alle haben Ankara kritisiert, ja, aber Kritik an Erdogan ist nicht gleich Sprengstoff im Rucksack. Wer jede kurdische Forderung mit "PKK!" überklebt, zeigt nur, dass er keine Argumente hat, sondern Erdogans Etiketten klebt und die Verbrechen des Erdogan-Regimes klein redet.

Stellungnahme

Stellungnahme von MdB Sevim Dagdelen bezüglich der gegen sie in der Fernsehsendung „Anne Will“ am 29.5.2016 durch Herrn Mustafa Yeneroglu (AKP) erhobenen Unterstellungen, keine der PKK zugeschriebenen…

www.sevimdagdelen.de

 

[daritus]

niemand aber auch niemand hat wegen sowas 1sec lang die betroffnenen einem austritt bzw. ausschluss der partei nahe gelegt.
Peinlich ist die Israel devote Haltung einiger Politiker die schon jetzt ihre Karriere nach der Zeit schon sehen und nichts verbauen möchten

 

[Ivo2]

Anklagen wegen rechtsextremen Terrorverdachts in Deutschland
Die deutsche Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen sieben mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer einer rechtsextremistischen Terrorgruppe erhoben.

Die Karlsruher Behörde wirft den zum Teil sehr jungen Beschuldigten größtenteils die Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung vor. Außerdem stehen versuchter Mord, Verabredung zum Mord und gefährliche Körperverletzung in der Anklage, die vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Hamburg erhoben wurde. Zuvor hatten heute der „Stern“ und der NDR berichtet.

Die Bundesanwaltschaft war im Mai mit Festnahmen und Durchsuchungen gegen die Gruppe vorgegangen, die sich selbst die „Letzte Verteidigungswelle“ nennt. In den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Hessen, Sachsen und Thüringen gab es Festnahmen und Durchsuchungen.

Beschuldigte waren teils minderjährig
Die „Letzte Verteidigungswelle“ versteht sich laut Bundesanwaltschaft als letzte Instanz zur Verteidigung der „Deutschen Nation“. Ihr Ziel sei es gewesen, durch Gewalttaten vor allem gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems der Bundesrepublik herbeizuführen. Dazu zählten insbesondere Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und linke Einrichtungen. Zum Zeitpunkt der Razzia im Mai waren die Beschuldigten zwischen 14 und 21 Jahre alt.

Anschläge auf Asylheime
Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, Mitglieder der Terrorgruppe gewesen zu sein, drei davon sogar Rädelsführer. Einigen wird außerdem versuchter Mord, besonders schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung vorgeworfen.

Anklagen wegen rechtsextremen Terrorverdachts in Deutschland

orf.at

 

[daritus]

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[Ivo2]

Deepdive: Dobrindts Migrationspolitik zerstört in 10 Punkten
Seit Mai dieses Jahres ist Alexander Dobrindt (CSU) Bundesinnenminister. Obwohl er Deutschland während seiner Zeit als Bundesverkehrsminister (2013–2017) vor allem mit seiner Maut-Katastrophe eine Blamage einbrockte, die den Steuerzahler am Ende Millionen kostete, hat er nun als Bundesinnenminister einen Posten mit noch mehr Verantwortung bekommen und ist unter anderem für Migrationsfragen zuständig. Während nach Jahren der Asylrechtsverschärfungen ausgerechnet unter einem CSU-Minister keine bahnbrechenden Liberalisierungen zu erwarten sind, ist es dennoch bezeichnend, wie sich die deutsche Migrationspolitik in vielen Fällen in offenen Rechtsbruch mit Ansage verwandelt hat. Wir analysieren zehn konkrete Punkte, die nahelegen, dass Dobrindt auch als Innenminister seiner Verantwortung nicht einmal ansatzweise gerecht wird.

1. Afghanistan: Dobrindt bricht seine Versprechen und schindet Zeit
Wie skrupellos der Bundesinnenminister in Migrationsfragen ist, zeigt sich am schärfsten bei seinem neuesten Versagen, afghanische Schutzsuchende mit deutscher Aufnahmezusage nach Deutschland zu bringen und Versprechen einzuhalten. Wir erinnern uns: Bis 2021 bekämpfte die Bundeswehr fast zwei Jahrzehnte lang mit ihren Verbündeten die Taliban – leider nicht sehr erfolgreich. Die NATO-Mission scheiterte am Ende kläglich.

Vier Jahre nach der Machtübernahme bereitet die Bundesregierung eine schleichende Normalisierung des Terrorregimes vor. Ausführlich analysiert haben wir das bereits in unserer Infografik-Slideshow auf Instagram:

Damit nicht genug: Einigen Afghan:innen, die eine deutsche Aufnahmezusage hatten und seit Jahren in Pakistan auf ihr Visum warten, erteilt Dobrindt nun eine Abfuhr. Um das genauer zu verstehen, müssen wir auf die vier verschiedenen Aufnahmeprogramme schauen, die es theoretisch gibt:

Erstens gibt es das Bundesaufnahmeprogramm (BAP), über das Deutschland rechtlich bindende Zusagen an Afghan:innen erteilte – so die aktuelle Entscheidungslinie deutscher Gerichte. Es handelt sich um Menschen, die Verfolgung vor den Taliban befürchten, ausgewählt von Nichtregierungsorganisationen. Das können beispielsweise Journalist:innen, Richter:innen, Menschenrechtsaktivist:innen oder besonders vulnerable Personen sein.

Deepdive: Dobrindts Migrationspolitik zerstört in 10 Punkten

Der große Jahresrückblick von Dobrindts' teils rechtswidrigem Versagen in der Migrationspolitik. Neben Afghanistan und "sicheren Drittstaaten" beleuchten wir auch erschreckende Gesetze und Pläne unseres Innenministers, von denen du vielleicht noch nicht gehört hast.

www.volksverpetzer.de