Nachrichten aus Deutschland

[Ademus Papa]

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"Für jede Träne einer israelischen Mutter sollten tausend libanesische Mütter weinen. Ganz Libanon sollte in Flammen stehen!"

 

[berliner]

Gescheiterte Immigration

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[Zeus]

MP Kretschmer schlägt Alarm: "Gerade brennt überall die Brandmauer durch"

CDU-Politiker Michael Kretschmer warnt: Die Brandmauer zur AfD könne keine Probleme lösen. | TAG24

www.tag24.de

Was mich dabei wütend macht: Sie werden den Erfolg der AfD damit begründen, dass "Seht ihr? Die AfD-Politik zu kopieren führt nur dazu, dass die Leute das Original wählen"... Dabei hilft jetzt keine neue restriktive Migrationspolitik mehr, denn der Salat ist gegessen - sie sind nun hier! Und nur die AfD ist bereit, den Fehler zu korrigieren. Jetzt hilft auch keine totale Grenzschließung mehr.

 

[Zeus]

Linke-Parteitag: „Habe mich entschieden, es einen Genozid zu nennen“, sagt Schwerdtner zum Gaza-Krieg - WELT

Auf dem Linke-Parteitag wird über den Nahost-Konflikt gestritten. Parteichefin Schwerdtner mahnt vor heftigen Konflikten und verurteilt Antisemitismus. Doch die Israel-Gegner in der Partei verbuchen einen Erfolg.

www.welt.de

Wie geil kann so ein Gazaschwanz eigentlich sein, dass die sich so hart für die jucken? In Europa selbst herrscht ein Krieg und da haben die eine eher lauwarme Meinung.

 

[Ombrívol]

Linke-Parteitag: „Habe mich entschieden, es einen Genozid zu nennen“, sagt Schwerdtner zum Gaza-Krieg - WELT

Auf dem Linke-Parteitag wird über den Nahost-Konflikt gestritten. Parteichefin Schwerdtner mahnt vor heftigen Konflikten und verurteilt Antisemitismus. Doch die Israel-Gegner in der Partei verbuchen einen Erfolg.

www.welt.de

Wie geil kann so ein Gazaschwanz eigentlich sein, dass die sich so hart für die jucken? In Europa selbst herrscht ein Krieg und da haben die eine eher lauwarme Meinung.

Die Ausgangslage ist doch in Gaza eine andere. Russland und Ukraine sind zwei souveräne Staaten mit Militär. Israel und Gaza jedoch ist ein top High-Tech Militär gegen wenn überhaupt eine Hamas bzw. eher gegen Zivilbevölkerung welche hauptsächlich minderjährig ist.

Kann man nicht vergleichen.

 

[Ivo2]

Was mich dabei wütend macht: Sie werden den Erfolg der AfD damit begründen, dass "Seht ihr? Die AfD-Politik zu kopieren führt nur dazu, dass die Leute das Original wählen"... Dabei hilft jetzt keine neue restriktive Migrationspolitik mehr, denn der Salat ist gegessen - sie sind nun hier! Und nur die AfD ist bereit, den Fehler zu korrigieren. Jetzt hilft auch keine totale Grenzschließung mehr.

Da hast du die Realität hinter den populistischen Kulissen messerscharf seziert. Es ist nämlich genau die Sollbruchstelle zwischen lautem Wahlkampfgeschrei und der verflixten juristischen Realität. Es ist das ältere, österreichische Geschwisterkind dieses Phänomens, die FPÖ tönt seit Jahrzehnten im exakt gleichen, schrillen Tonfall wie die AfD. Doch jedes Mal, wenn sie in einer Bundesregierung saß, passierte in Sachen "Massenabschiebungen“ überraschenderweise: ziemlich wenig.
Das Problem am rechtspopulistischen Traum von der unkomplizierten Logistik ist eine Erfindung namens Rechtsstaat, flankiert von internationalen Verträgen. Das politische Phrasenschwein scheitert regelmäßig an der harten Realität des Paragraphendschungels.
Am Ende ist es für AfD und FPÖ fast schon ein Glücksfall, dass diese Gesetze so streng sind. So können sie weiterhin behaupten, sie wollten ja den "Salat aufräumen“, werden aber leider, leider von den bösen Gerichten und den Altparteien daran gehindert. Die perfekte Garantie für dauerhafte Empörung bei vollen Oppositionsbezügen. Und vor allem, wer glaubt, als "guter, integrierter Migrant“ bei einer Partei wie der AfD oder der FPÖ dauerhaft auf der sicheren Seite zu stehen, übersieht das fundamentale Prinzip des Sündenbock-Marketings.
Wer als Migrant eine Partei wählt, deren Kernkompetenz das Schüren von Ressentiments ist, schärft am Ende nur das Messer, das später an der eigenen Wurzel ansetzt. Sobald die großen Probleme abgearbeitet sind, schrumpft der Kreis derer, die als deutsch oder österreichisch genug gelten, rapide zusammen.
Wer als "Migrant", egal ob Wirtschaft- oder Kriegs- usw. Flüchtling, auch in 2. Generation, aus Angst vor dem Islam, Parteien wie die AfD oder FPÖ wählt, übersieht, dass eine auf Ausgrenzung basierende Ideologie nach dem ersten Sündenbock unweigerlich den nächsten sucht, womit man sich letztlich selbst das Fundament unter den Füßen wegzieht.

 

[Ivo2]

Jetzt muss Merz zeigen, ob er wirklich Reformkanzler sein kann
Die Kommission hat Vorschläge für die Rente geliefert. An der Umsetzung hängt nicht nur die Zukunft der Altersvorsorge, sondern auch jene des deutschen Kanzlers

Vielleicht hat Friedrich Merz diesen Moment gleichermaßen herbeigesehnt und -gefürchtet. Am Dienstag bekommt der deutsche Kanzler offiziell die Vorschläge der von ihm eingesetzten Rentenkommission auf den Tisch.

Und dann sollte die Zeit des Wartens vorbei sein. Die Übergabe ist der Startschuss für die Umsetzung, denn für diese muss nun die schwarz-rote Koalition in Deutschland sorgen.

Dass das System der Rentenversicherung reformiert werden muss, ist klar. Wie auch in Österreich oder anderswo in der Welt müssen auch in Deutschland immer weniger Beitragszahler- und Beitragszahlerinnen immer mehr "Alte" finanzieren, die dank höherer Lebenserwartung oft noch lange und fidel ihren Ruhestand genießen.

Alle spüren es
Um das System zu sichern, kann man an verschiedenen Stellschrauben drehen. Die Kommission greift nicht nur nach einer, sondern will an mehreren ansetzen: später in Rente, mehr Beitragszahler, keine Frühpension mehr ohne Abschläge, Einstieg in den Kapitalmarkt. Jede(r) Einzelne wird es spüren, aber ohne Zumutungen wird es nicht gehen.

Jetzt muss Merz zeigen, ob er wirklich Reformkanzler sein kann

Die Kommission hat Vorschläge für die Rente geliefert. An der Umsetzung hängt nicht nur die Zukunft der Altersvorsorge, sondern auch jene des deutschen Kanzlers

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Die Vorsorge zahlt die Kasse, das Sicherheitsgefühl zahlen Sie selbst
Ein Vordruck aus einer gynäkologischen Praxis trennt, was das Gesetz vorsieht, von dem, was extra kostet. Er räumt ein, dass die gesetzliche Früherkennung genügt, und bietet auf demselben Blatt die Sicherheit gegen Rechnung. Verboten ist das nicht, kritisiert wird es seit Jahren!
Eigentlich waren einige von uns für die laufenden Recherchen über die AfD nach Deutschland gekommen. Doch das Land bietet einen Fundus, der aufhorchen lässt, von den Frauenärzten über die Seebrücke und den Herzenswunsch der Malteser bis zu den Rentenreformen, und überall scheint das Land seine Bürger nicht mehr zu kennen. Hier eine kleine nachdenkliche Geschichte, die uns in die Hände kam.

Auf einem Klemmbrett in einer Frauenarztpraxis liegt ein Blatt, das auf den ersten Blick wie eine Drohung wirkt, Krebsvorsorge gegen Aufpreis. Das ist es nicht. Es ist eine Erklärung über individuelle Gesundheitsleistungen, kurz IGeL, der deutsche Name für das, was die Patientin selbst bezahlt, und in vielen Praxen ein gewohnter Anblick. Das Blatt selbst hält fest, dass die von der Kasse gewährten Leistungen im Sinne des Gesetzes eine ausreichende Früherkennung sicherstellen. Und dann bietet es mehr. Seit Anfang 2020 gelten diese Regeln. Frauen zwischen zwanzig und vierunddreißig erhalten jährlich einen Abstrich, den Pap-Test, um Gebärmutterhalskrebs früh zu erkennen, ab fünfunddreißig wird er alle drei Jahre mit einem HPV-Test verbunden. Der jährliche Gang zur Frauenärztin bleibt für alle ein wichtiger Teil der Früherkennung. Das ist das Programm, und das Blatt verschweigt es nicht.

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Die Vorsorge zahlt die Kasse, das Sicherheitsgefühl zahlen Sie selbst

Ein Vordruck aus einer gynäkologischen Praxis trennt, was das Gesetz vorsieht, von dem, was extra kostet. Er räumt ein, dass die gesetzliche Früherkennung genügt, und bietet auf demselben Blatt die Sicherheit gegen Rechnung. Verboten ist das nicht, kritisiert wird es seit Jahren!

kaizen-blog.org

 

[Zeus]

Das Problem am rechtspopulistischen Traum von der unkomplizierten Logistik ist eine Erfindung namens Rechtsstaat, flankiert von internationalen Verträgen.

Was viele missverstehen: Dass Recht und Gesetz naturgegeben sind. Sie lassen sich alle ändern, wenn man nur will. Nur sind die allermeisten blind dafür uns sind nach einem "Das ist aber illegal" zufrieden. Werden wir jetzt wieder haben. Die Politik will den Rundfunkbeitrag nicht erhöhen, aber die Gerichte wollen es eventuell. Joa, dann können wir das Wählen auch lassen. Unser Common Law-Ansatz wird das schon irgendwie regeln. Wir hatten das ja schon IMMER so gemacht.

Rundfunkbeitrag vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Rundfunkbeitrag sollte eigentlich zum 1. Januar 2025 um 58 Cent steigen. Weil die Bundesländer die Erhöhung nicht umgesetzt haben, zogen ARD und ZDF nach Karlsruhe. Heute wird verhandelt. Von Kolja Schwartz und Frank Bräutigam.

www.tagesschau.de

 

[Jefferson Davis]

Da hast du die Realität hinter den populistischen Kulissen messerscharf seziert. Es ist nämlich genau die Sollbruchstelle zwischen lautem Wahlkampfgeschrei und der verflixten juristischen Realität. Es ist das ältere, österreichische Geschwisterkind dieses Phänomens, die FPÖ tönt seit Jahrzehnten im exakt gleichen, schrillen Tonfall wie die AfD. Doch jedes Mal, wenn sie in einer Bundesregierung saß, passierte in Sachen "Massenabschiebungen“ überraschenderweise: ziemlich wenig.
Das Problem am rechtspopulistischen Traum von der unkomplizierten Logistik ist eine Erfindung namens Rechtsstaat, flankiert von internationalen Verträgen. Das politische Phrasenschwein scheitert regelmäßig an der harten Realität des Paragraphendschungels.
Am Ende ist es für AfD und FPÖ fast schon ein Glücksfall, dass diese Gesetze so streng sind. So können sie weiterhin behaupten, sie wollten ja den "Salat aufräumen“, werden aber leider, leider von den bösen Gerichten und den Altparteien daran gehindert. Die perfekte Garantie für dauerhafte Empörung bei vollen Oppositionsbezügen.

Zwischen FPÖ und AFD sehe ich weiterhin Unterschiede. Erstere sind für mich Rechtspopulisten im Sinne dieses Wortes, die halt mitmischen wollen und etwa so vorgehen wie du bzw. deine KI es schreibt. Sie haben dabei etwas bäuerlich-konservatives an sich, weswegen sie auch keinem wirklich Angst machen.
Die AFD hingegen sind für mich überzeugte Hardliner, die ein anderes System wollen. Vor allem die im Osten (Höcke und Co.).
Sie sind dem Ziel die CDU zum Junior-Partner zu machen seit dem Regierungswechsel auch um einiges näher gekommen, würde ich sagen. Vor allem angesichts der Umfragewerte. Merz wird sicher nicht mit ihnen koalieren, aber wer weiß wer nach ihm kommt.