Nachrichten aus Deutschland

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Terrorismusexperte Tophoven: Angriff in Berlin "wäre zu vermeiden gewesen"
Der mutmaßliche Amokfahrer von Berlin war Berichten zufolge auf Bewährung auf freiem Fuß. Er wollte sich demnach in Syrien dem IS anschließen. Ein zweiter Verdächtiger wurde freigelassen
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"Tödlicher Fehler"
Aufgrund ebendieser Vergangenheit hat der Terrorismusexperte Rolf Tophoven den zuständigen deutschen Justizbehörden schwere Versäumnisse vorgeworfen. "Dieser spezielle Angriff wäre zu vermeiden gewesen", sagte der Experte vom Institut für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik in Essen am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Der Mann hätte nicht freigelassen werden dürfen."

Tophoven verwies auf das umfangreiche Vorstrafenregister des mutmaßlichen Attentäters. "Die Tragödie ist ja, dass man alles wusste. Und dann war er im Gefängnis und wird dann freigelassen." Dass das zuständige Gericht entschieden habe, für den Mann ein Deradikalisierungsprogramm anzuordnen, nannte Tophoven einen "tödlichen Fehler". Laut dem Terrorismusexperten muss davon ausgegangen werden, "dass der militante islamistische Terror nach wie vor Europa bedroht".

Terrorismusexperte Tophoven: Angriff in Berlin "wäre zu vermeiden gewesen"

Der mutmaßliche Amokfahrer von Berlin war Berichten zufolge auf Bewährung auf freiem Fuß. Er wollte sich demnach in Syrien dem IS anschließen. Ein zweiter Verdächtiger wurde freigelassen

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Deutschland debattiert nach Anschlag in Berlin über Strafverschärfungen
Bei den Diskussionen über mögliche Konsequenzen geraten Versäumnisse der Justiz in den Blick, aber auch die wachsende Bedrohung Homosexueller durch Islamisten

Es ist über die Jahre zu einem traurigen Ritual geworden: Nach islamistischen Anschlägen wird in Deutschland darüber debattiert, ob und wie die Taten zu verhindern gewesen wären. Doch die Versäumnisse, die dabei ans Licht gebracht werden, bleiben einander ähnlich: Es sind die immer gleichen Erzählungen über Radikalisierung, Vorstrafen und frühzeitige Entlassungen.

So auch im Fall des 21-jährigen Abdul B., der am Samstagabend im Berliner Tiergarten zunächst in eine Menschenmenge fuhr, dann Passanten mit einer Machete angriff, floh und schließlich, am Sonntagabend, von einem Sondereinsatzkommando der Polizei erschossen wurde. Vor seiner Erschießung, so die Polizei, habe B. die Beamten mit einer Stichwaffe bedroht.

2005 als Sohn einer eingebürgerten Libanesin in Berlin geboren, fiel B. schon als Jugendlicher durch Gewalttaten auf. Später versuchte er mehrfach, sich der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) anzuschließen: Im Frühjahr 2025 scheiterte ein erster Versuch, über die Türkei nach Mauretanien zu reisen. Kurz darauf versuchte er erfolglos, über den Libanon nach Syrien zu gelangen. Im Libanon wurde er festgenommen, nachdem er Kontakt mit IS-Angehörigen aufgenommen hatte.

Deutschland debattiert nach Anschlag in Berlin über Strafverschärfungen

Bei den Diskussionen über mögliche Konsequenzen geraten Versäumnisse der Justiz in den Blick, aber auch die wachsende Bedrohung Homosexueller durch Islamisten

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"Ich wäre gerade zufällig frei": Spahn bereit, Verkehrsministerium zu übernehmen

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Berlin (dpo) - Ist das die Rettung für Friedrich Merz? Auf der Suche nach einem Ersatz für den vor dem Aus stehenden Verkehrsminister Patrick Schnieder wirft nun ein politisches Schwergewicht seinen Namen in den Ring: Jens Spahn hat heute signalisiert, sich das Amt gut vorstellen zu können.

"Ich wäre zufällig gerade frei", erklärte der CDU-Politiker in einem Pressestatement im Foyer des Bundestags. "Ich könnte daher sofort anfangen. Alle meine Bürosachen sind schon in Kisten."

Eigenen Angaben zufolge wäre Spahn der perfekte Kandidat für das Verkehrsministerium. "Ich habe bereits Erfahrung als Minister und kann hervorragend mit großen Geldsummen umgehen. Mit dem Verkehrsministerium verbindet mich außerdem der Umstand, dass ich schon einmal Auto gefahren bin."

Für das Verkehrsministerium habe er schon mehrere hochkarätige Projekte vor Augen – etwa die Beschaffung von Staubmasken für Straßenbauarbeiter, eine Pkw-Maut für Ausländer oder die neuen Bahnhofsprojekte "Berlin 21", "München 21", "Köln 21" und "Hamburg 21".

"Ich wäre gerade zufällig frei": Spahn bereit, Verkehrsministerium zu übernehmen

Berlin (dpo) - Ist das die Rettung für Friedrich Merz? Auf der Suche nach einem Ersatz für den vor dem Aus stehenden Verkehrsminister Patrick Schniede

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Ja, eben. Die Opfer ist genau jener Personenkreis gegen die Rechtsextreme, AfD, FPÖ und andere rechtsgerichtete Parteien hetzen. Es ist dokumentiert, dass die AfD, sowie die FPÖ CSD-Veranstaltungen, Regenbogenfahnen an Schulen oder Konzepte geschlechtlicher Vielfalt regelmäßig politisch bekämpfen, als "nicht normal“ degradieren oder wie kürzlich in Thüringen gerichtlich einschränken wollten.
Mehr als Doppelmoral, genau genommen widerlich, nach der Tat rückte die AfD-Führung die Identität und Herkunft des Täters sofort in den Fokus, um das Thema "unkontrollierte Migration“ und "islamistischen Terror“ zu bewirtschaften. In ersten offiziellen Statements der AfD-Bundestagsfraktion fehlte teils jedes Wort der Empathie für die konkreten queeren Opfer, während die Tat zeitgleich genutzt wurde, um antimuslimische Ressentiments zu bedienen

Beitrag im Thema 'Die AfD als Retterin des Abendlandes?'

Heute um 07:55

Extreme Rechte und Djihadist:innen: Es ist genau der gleiche menschenverachtende Geist!

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