Nachrichten aus Deutschland

[Ivo2]

Deutschland: Verkehrsminister legt Amt nieder
Der deutsche Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist gestern einem Rauswurf durch den deutschen Kanzler Friedrich Merz (CDU) zuvorgekommen und hat selbst um seine Entlassung gebeten. „Ich werde den Bundeskanzler bitten, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, mich aus dem Amt des Bundesministers für Verkehr zu entlassen“, sagte Schnieder der Nachrichtenagentur dpa.

„Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht“, so Schnieder. Nach seinen Angaben hatte der deutsche Kanzler Schnieder bereits am Donnerstag informiert, dass er einen Wechsel im Ministeramt plane.

Deutschland: Verkehrsminister legt Amt nieder

orf.at

 

[Ivo2]

Verdächtiger tot, Fragen offen
Nach dem islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin mit einer Toten und 29 Verletzten ist der Tatverdächtige bei einem Polizeieinsatz getötet worden. Die Polizei hatte Abdul B. am Sonntagnachmittag in einem Kleingartenverein aufgespürt. Offene Fragen gibt es rund um mögliche Mitwisser. Der 21-Jährige war im Vorjahr festgenommen worden, weil er sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anschließen wollte. Warum er wieder freikam, beschäftigt die Politik.

„Gegen 18.00 Uhr konnte der Tatverdächtige des gestrigen Anschlags im Großen Tiergarten in einer Kleingartenanlage in Spandau lokalisiert werden“, teilte die Berliner Polizei Sonntagabend mit. Der Mann sei dann mit einer Stichwaffe auf die Einsatzkräfte zugelaufen, daraufhin sei es zum Schusswaffengebrauch durch das Berliner SEK (Spezialeinsatzkommando) gekommen.

„Trotz sofort eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen durch die Berliner Feuerwehr verstarb er noch am Einsatzort“, so die Polizei. Laut der deutschen „Bild“-Zeitung hatte die Polizei bereits gegen 15.00 Uhr rund um die Kleingartenanlage Stellung bezogen. Die Gartenhütte soll dem Vater des 21-Jährigen gehören. B. wurde 2005 in Berlin geboren, seine Eltern stammen aus dem Libanon.

CSD-Anschlag: Verdächtiger tot, Fragen offen

Nach dem islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin mit einer Toten und 29 Verletzten ist der Tatverdächtige bei einem Polizeieinsatz getötet worden. Die Polizei hatte Abdul B. am Sonntagnachmittag in einem Kleingartenverein aufgespürt. Offene Fragen gibt...

orf.at

 

[Ivo2]

Geschäftsführer von Deradikalisierungsprogramm: »Nicht das geringste Anzeichen einer konkreten Bedrohungssituation«

Zu dieser Meldung gab es auch so eine Art Verschwörungstheorie:

Eigentlich lache ich immer über Verschwörungstheorien…. Und ja, jetzt kommt ein Aber
Aber
Ist es nicht ungemein praktisch, dass die islamistischen Anschläge immer kurz vor Wahlen passieren und wie durch Zufall die Täter kurz danach sterben, so dass man die Motive nicht genauer erforschen kann?
Da glaube ich so langsam wirklich nicht mehr an Zufall

 

[Elena]

Der Täter interessiert mich überhaupt nicht....das war ein Krimineller!! im Spiegel gibt es Interview mit seinem Vater, ein Schiit...der im Libanon lebt,nur Geheule und Gejammer...

Beschäftigen wir uns lieber mit den Opfern, die ein Leben lang mit den Folgen klar kommen müssen....

 

[Ivo2]

Beschäftigen wir uns lieber mit den Opfern, die ein Leben lang mit den Folgen klar kommen müssen....

Ja, eben. Die Opfer ist genau jener Personenkreis gegen die Rechtsextreme, AfD, FPÖ und andere rechtsgerichtete Parteien hetzen. Es ist dokumentiert, dass die AfD, sowie die FPÖ CSD-Veranstaltungen, Regenbogenfahnen an Schulen oder Konzepte geschlechtlicher Vielfalt regelmäßig politisch bekämpfen, als "nicht normal“ degradieren oder wie kürzlich in Thüringen gerichtlich einschränken wollten.
Mehr als Doppelmoral, genau genommen widerlich, nach der Tat rückte die AfD-Führung die Identität und Herkunft des Täters sofort in den Fokus, um das Thema "unkontrollierte Migration“ und "islamistischen Terror“ zu bewirtschaften. In ersten offiziellen Statements der AfD-Bundestagsfraktion fehlte teils jedes Wort der Empathie für die konkreten queeren Opfer, während die Tat zeitgleich genutzt wurde, um antimuslimische Ressentiments zu bedienen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, die Opfer des Anschlags gehören einer Minderheit an, die im Alltag und im Netz häufig Anfeindungen von Rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien ausgesetzt ist. Wenn der Täter jedoch einen islamistischen Hintergrund hat, schwenken diese Parteien strategisch um, um die Opfer rhetorisch für ihre migrationspolitische Agenda zu nutzen, ohne ihre grundlegende Ablehnung der queeren Lebensweise aufzugeben. Rechtsextreme und rechts Popo-Parteien haben so viel mit den Islamisten gemeinsam, da kann man sich schon fragen....

 

[Elena]

Ja, eben. Die Opfer ist genau jener Personenkreis gegen die Rechtsextreme, AfD, FPÖ und andere rechtsgerichtete Parteien hetzen. Es ist dokumentiert, dass die AfD, sowie die FPÖ CSD-Veranstaltungen, Regenbogenfahnen an Schulen oder Konzepte geschlechtlicher Vielfalt regelmäßig politisch bekämpfen, als "nicht normal“ degradieren oder wie kürzlich in Thüringen gerichtlich einschränken wollten.
Mehr als Doppelmoral, genau genommen widerlich, nach der Tat rückte die AfD-Führung die Identität und Herkunft des Täters sofort in den Fokus, um das Thema "unkontrollierte Migration“ und "islamistischen Terror“ zu bewirtschaften. In ersten offiziellen Statements der AfD-Bundestagsfraktion fehlte teils jedes Wort der Empathie für die konkreten queeren Opfer, während die Tat zeitgleich genutzt wurde, um antimuslimische Ressentiments zu bedienen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, die Opfer des Anschlags gehören einer Minderheit an, die im Alltag und im Netz häufig Anfeindungen von Rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien ausgesetzt ist. Wenn der Täter jedoch einen islamistischen Hintergrund hat, schwenken diese Parteien strategisch um, um die Opfer rhetorisch für ihre migrationspolitische Agenda zu nutzen, ohne ihre grundlegende Ablehnung der queeren Lebensweise aufzugeben. Rechtsextreme und rechts Popo-Parteien haben so viel mit den Islamisten gemeinsam, da kann man sich schon fragen....

Die meisten, CSD - Besucher sind weltoffen, lieb und tragen keinen Hass auf andere Menschen, Kulturen oder Religionen in sich....Islamisten schon...und der Täter war kein Rechtsextremist, AfD-ler oder sonst was....sondern ein junger Mann, der sich dem IS anschliessen wollte...wegschauen hilft da nicht, man muss sich bewusst sein, dass das keine Einzelfälle mehr sind....schau ruhig weiter weg und relativiere solche Taten..

 

[Ivo2]

Die meisten, CSD - Besucher sind weltoffen, lieb und tragen keinen Hass auf andere Menschen, Kulturen oder Religionen in sich....Islamisten schon...und der Täter war kein Rechtsextremist, AfD-ler oder sonst was....sondern ein junger Mann, der sich dem IS anschliessen wollte...wegschauen hilft da nicht, man muss sich bewusst sein, dass das keine Einzelfälle mehr sind....schau ruhig weiter weg und relativiere solche Taten..

Ja, hatte ich auch erwähnt, nur eben auch Rechtsextreme haben Hass und verüben Anschläge auf queere Personen. Sind eben auch bei der AfD und FPÖ zu finden. Sowohl in der Geschichte als auch in der Gegenwart verüben Rechtsextremisten gezielte Angriffe, Anschläge und Morde auf LGBTQ+-Personen, da Queerfeindlichkeit ein zentrales ideologisches Element der extremen Rechten weltweit darstellt. Es ist so.
Münster (2022): Am Rande des CSD in Münster wurde der trans Mann Malte C. attackiert, als er sich schützend vor andere Teilnehmer stellte. Er erlag kurz darauf seinen schweren Verletzungen. Der Täter war zuvor bereits mit homophoben Äußerungen aufgefallen.
Bratislava, Slowakei (2022): Ein rechtsextremer, radikalisierter Einzeltäter erschoss vor der queeren Bar Tepláreň zwei homosexuelle Männer und verletzte eine weitere Person. Der Täter hinterließ ein online veröffentlichtes, rechtsextremes Manifest
Oslo, Norwegen (2022): Kurz vor der dortigen Pride-Parade feuerte ein Angreifer in und vor einer queeren Bar um sich, tötete zwei Menschen und verletzte 21 weitere. Ermittler stuften die Tat als islamistischen Terrorakt ein, weisen jedoch regelmäßig darauf hin, dass sich die Feindbilder gegen queere Menschen zwischen islamistischen und rechtsextremen Extremisten stark überschneiden.

Sicherheitsbehörden registrieren kontinuierlich Sachbeschädigungen, Brandstiftungen und physische Übergriffe. Ein aktuelles Beispiel ist eine Hakenkreuz-Attacke auf ein queeres Zentrum in Mönchengladbach, bei der rechtsextreme Motive im Vordergrund standen.

 

[Ivo2]

In der rechtsextremen Szene wird Queerfeindlichkeit oft mit Verschwörungserzählungen (wie dem „Großen Austausch“) verknüpft. Soziale Medien dienen dabei als Katalysator, auf denen Gewalttaten gegen LGBTQ+-Personen von Rechtsextremisten online gefeiert oder instrumentalisiert werden.
Über den Anschlag auf den CSD in Berlin ist noch längst nicht alles klar. Und trotzdem wird queeres Leid bereits instrumentalisiert.
Die Details rund um den Anschlag auf den Berliner CSD sind noch nicht alle bekannt, die Ermittlungen laufen noch, doch eins ist jetzt schon klar: Das war eine Attacke auf das queere Leben in Berlin und Deutschland.

Mutmaßlich ist ein islamistischer Attentäter, der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, in eine Menschengruppe am Tiergarten mit einem Auto gefahren. Mindestens eine Person ist gestorben, mehrere schweben noch in Lebensgefahr. Auf sozialen Medien schreiben Rechtsextremisten, dass sie hier mit dem Attentäter „mitgehen können“. Sie vereint der Hass auf LGBTQ+, die Dehumanisierung von Queers ist der gemeinsame Nenner von Islamismus und Rechtsextremismus.

CSD-Anschlag in Berlin: Trotz noch laufender Ermittlungen wird queeres Leid bereits instrumentalisiert

Über den Anschlag auf den CSD in Berlin ist noch längst nicht alles klar. Und trotzdem wird queeres Leid bereits instrumentalisiert.

taz.de

 

[Ivo2]

und der Täter war kein Rechtsextremist, AfD-ler oder sonst was

Ein paar Beispiele von Aussagen von AfD bzw. FPÖ-Wähler

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[Ivo2]

Seit Jahren hetzen extreme Rechte und Neonazis gegen die Paraden der LGBTI+-Community. Immer wieder organisieren sie Störaktionen und sogar militante Angriffe. Dabei beziehen sie sich selbst teilweise positiv auf den islamischen Fundamentalismus.
Bekannte extreme Rechte haben sich sogar lobend über das Mord-Regime der Taliban geäußert, unter ihnen etwa Alexander Markovics, erster Sprecher von Österreichs Identitären.
Nach dem Sieg der Taliban schrieb er 2021 auf Twitter: "Dragqueens, Homoparaden und Menschenrechtsideologie" hätten in Afghanistan "Sendepause". Und es wäre auch in Europa "Zeit".
Laut MDR Investigativ reiste 2025 eine Gruppe von deutschen extremen Rechten sogar nach Afghanistan, unter ihnen: Martin S., der für die Thüringer AfD-Landtagsfraktion arbeitet(e), sowie Mario Müller, Gesicht der Gruppe Identitäre und langjähriger Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt.
Falls extreme Rechten den furchtbaren Anschlag in Berlin für ihre Propaganda nutzen wollen:
Der islamische Fundamentalismus ist eine rechte Ideologie. Der Faschismus wie der religiöse Fundamentalismus hassen die Idee der Gleichwertigkeit aller Menschen. Beide vertreten reaktionäre Geschlechter-, Frauen- und Gesellschaftsbilder. Beide hassen sexuelle Minderheiten.
Der Faschismus und der Fundamentalismus sind Brüder im Geiste. Das sind die Fakten. Egal, was euch die rechte Propaganda einreden will

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