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Nachrichten aus Deutschland

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Merz’ Problem? Seine eigene Partei
Die jüngste Kabinettsumbildung des Kanzlers ist umstritten, Merz sieht sich mit Kritik konfrontiert. Doch das Fehlen einer ernsthaften Führungsalternative spielt ihm in die Karten.
Für die Empathie und Worte, die der deutsche Kanzler nach dem Attentat auf den Christopher Street Day in Berlin beim Gedenkgottesdienst fand, wurde er sogar von der linksliberalen Süddeutschen Zeitung gelobt: Homophobe Gewalt fange schon bei dummen Witzen an, so der Kanzler, dessen Regierung „bisher nicht als Freundin des queeren Lebens aufgefallen ist“, sichtlich mitgenommen. Der schnell mal gefühlsgetriebene, leicht impulsive Friedrich Merz, der bisweilen recht salopp spricht, hat dafür bisher vor allem Kritik geerntet – Stichwort „kleine Paschas“ oder der „Stadtbild“-Sager. Diesmal aber traf er den Ton.

„Typisch Merz“ war hingegen sein Stil der Regierungsumbildung Ende vergangener Woche. Sie geriet durch das Attentat und die anschließenden sicherheitspolitischen Debatten zunächst in den Hintergrund. Doch besonders die Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder ohne sicheren Nachfolger sorgte parteiintern für erheblichen Unmut.

 
AfD baut Vorsprung vor Union aus – Linke überholt erstmals SPD
Die AfD liegt in einer aktuellen Forsa-Umfrage weiter stabil vor der Union – und kann sogar zulegen. Auf den Plätzen dahinter gibt es eine Verschiebung. Die Unzufriedenheit mit Kanzler Merz bleibt hoch.

Die AfD kann im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer ihren Vorsprung vor der CDU/CSU weiter ausbauen. Sie legt im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt auf 27 Prozent zu, während die Union einen Punkt verliert und nur noch auf 21 Prozent kommt.

Die Linke konnte um einen Punkt zulegen und landet mit 13 Prozent vor der SPD – zum ersten Mal in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa. Die SPD ist damit mit unverändert 12 Prozent momentan die schwächste der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien. Die Linke war nach Angaben von Forsa zuletzt Anfang Juni 2010 vergleichbar stark.

Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD kommen damit gemeinsam nur noch auf 33 Prozent, knapp 12 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl im Februar 2025.

 
„Hanebüchen“, „Wortklauberei“ – Grünen-Chef schießt gegen Islamismus-Verharmlosung unter Linken
Ungewohnt deutliche Kritik richtet Felix Banaszak an das linke Lager: Wer Islamismus als Motiv des Anschlags auf den CSD verschweige, betreibe „Wortklauberei“. Er fordert eine „Vollstreckungsoffensive“.

Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak hat Äußerungen von SPD und Linkspartei, die den Islamismus als Ideologie hinter dem Tiergarten-Anschlag von Samstag verschwiegen haben, als „hanebüchen“ bezeichnet. Das sagte er am Dienstag im Podcast „Bengalos im Bundestag“. Banaszak war dort aus dem Urlaub zugeschaltet worden, weil der Bundestagsabgeordnete sich via Instagram, anders als linke Politiker anderer Parteien, deutlich zu den Hintergründen des Anschlags geäußert hatte.

„Der Islamismus ist eine faschistische, barbarische Ideologie, ein zersetzendes Gift, von Hass erfüllt und von immenser Gefahr“, erklärte Banaszak am Sonntag auf Instagram. Es sei „staatliche Verantwortung“, den Anschlag „ohne Schnellschüsse und ohne Scheuklappe“ aufzuklären.

„Wild“ nannte dagegen Podcast-Moderator Jan Schipmann die Reaktionen anderer Parteien, namentlich von Linkspartei und SPD. Der Berliner Queerbeauftragte Alfonso Pantisano (SPD) habe versucht, „Islamisten quasi als Untergruppe von Konservativen umzudeuten“. Zwei Tage vor dem Anschlag hatte Pantisano in der RBB-„Abendschau“ erklärt: „Das, was uns am meisten beschäftigt, ist, wir werden gerade politisch angegriffen von rechts und vor allem von konservativen Kräften, von Rechtsextremen, von Neonazis.“

 
Insider: BMW will bis zu 8.000 Jobs abbauen
BMW will bis Ende 2027 bis zu 8.000 Stellen streichen. Der Münchner Autohersteller werde von Oktober an rund 40.000 seiner rund 85.000 Beschäftigten in Deutschland individuelle Abfindungsangebote unterbreiten, wie es heute aus Unternehmenskreisen hieß. Betroffen seien Bürojobs und nicht die Produktion.

Der Konzern geht den Angaben nach davon aus, dass die Belegschaft dadurch bis Ende 2027 um 8.000 sinken wird. „Das wäre so das Ziel, die Zielgröße“, hieß es. Die ersten Abgänge würden noch in diesem Jahr erwartet, im kommenden Jahr soll das Abfindungsprogramm dann Fahrt aufnehmen und sich 2028 bereits positiv in den Kennzahlen niederschlagen.

Das Programm, das laut den Angaben aus Unternehmenskreisen weitgehend mit den Arbeitnehmervertretern ausgehandelt ist, wird den Konzern voraussichtlich einen dreistelligen Millionenbetrag kosten, auch wenn das derzeit noch „schwer abzuschätzen“ sei. „Es kommt darauf an, wie viele die Abfindung nehmen.“ Weltweit beschäftigt BMW rund 154.000 Menschen.

Deutsche Konzerne in der Krise
Die deutschen Autohersteller stecken derzeit in der Krise. Die Verkäufe von Elektroautos nehmen zwar Fahrt auf, die Gewinnmargen sind dort jedoch kleiner. Zugleich belasten die Zölle der US-Regierung und insbesondere das zunehmend wegbrechende Geschäft in China die Unternehmen.

 
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